RN/75

13.24

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollegin Holzegger: Während wir angefangen haben, klimaschädliche Subventionen abzubauen, und einen CO₂-Preis eingeführt haben, habt ihr angefangen, wieder mehr klimaschädliche Subventionen zu beschließen. – Also das war eine nicht ganz logische Argumentation. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister, vielleicht ganz kurz zu Ihnen: Sie sind jetzt auch Umweltminister und nicht mehr nur Landwirtschaftsminister, und ich habe das Gefühl, Sie sind noch nicht ganz in Ihrer Rolle angekommen, denn ich frage mich schon, wie es sein kann, dass ein österreichischer Umweltminister sich auf EU-Ebene für das wichtigste Instrument, für den globalen Waldschutz, dass er sich einsetzt, dass das verzögert und verwässert wird. (Abg. Mair [ÖVP] – Beifall spendend –: Bravo! Richtig so! – Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe nicht, wie man das als österreichischer Umweltminister machen kann, und es ist auch meiner Meinung nach nicht Ihre Aufgabe, sich hierherzustellen, den Umweltkontrollbericht herzunehmen und nur die Passagen zu lesen, in denen es darum geht, dass etwas verbessert wurde. Ja, es ist einiges besser geworden, auch durch die Politik der letzten Bundesregierung in vielen Bereichen, aber unsere Aufgabe ist es, diesen Bericht so ernst zu nehmen, dass wir auch die Handlungsempfehlungen lesen.

Sehr geehrter Herr Minister, dieser Umweltkontrollbericht ist ein Weckruf! Wir sehen, dass Österreichs Umwelt massiv unter Druck steht. 80 Prozent der europarechtlich geschützten Arten und Lebensräume befinden sich in keinem guten Erhaltungszustand, und die Tendenz ist weiter negativ. Auch den Fließgewässern geht es nicht gut.

Wir haben schon gehört: Als ob das nicht genug wäre, haben wir ein massives Problem mit dem Bodenverbrauch. Jeden Tag werden in Österreich 11 Hektar Boden verbraucht. Das sind 16 Fußballfelder täglich. Das liegt viermal über dem 2,5-Hektar-Ziel, das Sie sich im Regierungsprogramm gesetzt haben. Ich höre das in den Reden und ich lese das im Regierungsprogramm, das Problem ist, diese Ankündigungen und Reden sind noch keine Taten. Die fehlen vollkommen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben viele verschiedene Anträge aus dem Bereich eingebracht, und wenn Sie das so ernst nehmen, Herr Minister, dann verstehe ich nicht, dass alle unsere Anträge immer wieder vertagt und auf die lange Bank geschoben werden. Das Problem ist, Sie machen ja das Gegenteil: Anstatt sich massiv für den Umwelt- und Klimaschutz einzusetzen, anstatt massiv auch Maßnahmen für den Bodenschutz zu setzen, wollen Sie jetzt neue Autobahnen bauen, dadurch noch mehr Naturzerstörung machen. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Na so ein Blödsinn!) Mit so einer Betonpolitik werden wir den Bodenverbrauch nicht stoppen. (Abg. Reiter [ÖVP]: Die E-Autos müssen auch wo fahren, gell?)

Ich habe es schon vernommen, hier gibt es einige Abgeordnete, die sich auch für den Bodenschutz interessieren. Deswegen geben wir Ihnen heute die Möglichkeit, gemeinsam mit uns das auf den Weg zu bringen.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

RN/75.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „effektiver Bodenschutz in Zeiten von multiplen Krisen – Klimaschutz und Ernährungssicherheit nicht weiter vertagen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Ziel, den Bodenverbrauch bis spätestens 2030 auf 2,5 ha/Tag zu beschränken, umgehend gesetzlich zu verankern und bereits jetzt die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, damit dieses Ziel erreicht wird.“

Und, Kollege Sams von der SPÖ und Kollegin Holzegger von den NEOS, jetzt werden wir sehen, ob Sie das, was Sie vorher gesagt haben, auch ernst nehmen, wenn es um die Abstimmung geht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.28

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/75.2

effektiver Bodenschutz in Zeiten von multiplen Krisen - Klimaschutz und Ernährungssicherheit nicht weiter vertagen (133/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht daher auch mit in Verhandlung.

Nun gelangt Herr Abgeordneter Gerhard Deimek ans Wort. – Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.