RN/76

13.28

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltkontrollbericht 2025 des Umweltbundesamtes: Zahlen, Daten und Absichtserklärungen. Das alleine ist aber noch keine Politik. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist auch nicht Job des Umweltbundesamtes!) Politik wäre, daraus dann Maßnahmen abzuleiten, die sozial verträglich sind, die global wirksam sind und die vor allem wirtschaftlich vernünftig sind, denn das Ganze soll ja kein Selbstzweck sein, sondern es muss sich mit den großen Themen Leistbarkeit, Versorgungssicherheit und vor allem Wettbewerbsfähigkeit vereinbaren lassen. Wenn es das nicht tut, gefährdet es ganz einfach den Standort.

Kommen wir zu den Kosten und vor allem dem, was im Bericht drinnen steht. Die EU-Kommission sagt: 1,8 Billionen Euro kosten der Green Deal und das ganze Paket Fit for 55. Österreich sagt jetzt: Das ist viel zu wenig, wir wollen Musterschüler sein, wir wollen noch besser sein – keiner sagt aber, wer das alles bezahlt. Der Bericht sagt aus: hohe Investitions- und Betriebskosten beim Ausstieg aus den fossilen Energien – alles klar. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist ein Bericht und keine Wirkungsfolgenabschätzung!) Wen trifft das? – Natürlich den Staat, die Wirtschaft, die Bürger gleichermaßen, und es schlägt sich dort nieder, wo wir es schon alle spüren: bei den Energiekosten, bei der Inflation. (Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte halt weiterlesen, den Bericht!) Jeder Mensch, der zur Arbeit fährt, jeder, der heizt, jeder, der produziert oder der exportiert (Abg. Gewessler [Grüne]: Spart sich mit Klimaschutz Geld!), spürt das im Geldbörsel. Eine Klimapolitik, die den Wohlstand kostet, verliert ihre Basis, und sie muss vor allem transparent sein und es muss eine ehrliche Kosten-Nutzen-Bilanz sein, sonst verlieren wir die Menschen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja! Lies den Bericht!)

Kommen wir zu dem, was die Menschen wirklich belastet; das ist nämlich das Spannende dabei. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Diese Bundesregierung!) – Natürlich, Kollege. Die Bundesregierung belastet im moralischen Geldbörsenbereich; aber: Die ganze CO₂-Bepreisung – sehr wichtig, ganz vorne – bringt etwa 4,5 Prozent weniger Emissionen; also alles das, was wir uns täglich beim Fahren, beim Heizen und so weiter, bis zu den Nahrungsmitteln, die ins Haus gebracht werden müssen, ersparen, alles das, was uns kostet, 4,5 Prozent. Es trifft, wie ich gesagt habe, Pendler, Familien, Betriebe. Es ist im Prinzip eine versteckte Steuer, die den Mittelstand schwächt, von sozial ausgewogen kann keine Rede sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Betrachten wir doch das Thema der Wirtschaft! Österreich lebt von der Exportindustrie – Stahl, Grundstoffe, energieintensive Industrie, Maschinenbau, Fahrzeugtechnik, Chemie. Diese Betriebe sichern Hunderttausende Arbeitsplätze und sie sind die tragenden Säulen unseres Wohlstands – nicht von irgendwas, unseres derzeitigen Wohlstands! Und sie leiden unter den hohen Energiekosten, unter den strengen Auflagen der Bürokratie. Während andere Länder – nicht in Europa – mit billigem Strom und laxen Regeln produzieren, sind unsere Betriebe gequält. Das Ergebnis: Carbon Leakage. Das heißt nichts anderes als: die Betriebe wandern ab, die Emissionen, global, sind die gleichen. Darum haben wir das – und auch das ist wirklich überall bekannt – in Europa und speziell in Österreich: Um ungefähr 37 Prozent – Prozent auf oder ab, sei Ihnen geschenkt – haben wir die Emissionen gesenkt und global sind sie um 54 Prozent gestiegen. Wir sind also Weltmeister beim Schuss ins eigene Knie. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Beispiel unter vielen ist die immer wieder und auch diesmal wieder vom Umweltbundesamt vorgetragene Wasserstoffstahlerzeugung. Liebe Damen und Herren, liebe Kollegen, auch Damen und Herren vom Umweltbundesamt: Das ist eine Luftnummer. Es gibt global kein einziges industriell stabil produzierendes Verfahren zur Wasserstoffstahlerzeugung. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr redet immer von Innovation!) Es gibt alles Mögliche im Labormaßstab. Es gibt kleine Retorten. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr redet immer von Innovation! – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Global gibt es das nicht und es wird es auch in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht geben. Frau Gewessler, Sie wollen es nicht zur Kenntnis nehmen, das weiß ich. Aber Sie machen ja Gott sei Dank nicht die Forschungs- und Energiepolitik in den Stahlkonzernen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja glaubt ihr jetzt an Innovation oder nicht?! Offensichtlich Pferdekutsche! Pferdekutsche! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Jetzt kommen wir dann zur Voestalpine, für die Sie ja teilweise verantwortlich waren. Die Voestalpine hat nicht nur das, sie ist das sauberste Hüttenwerk der Welt. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Na schau dir das an!) Das wollen Sie wegmachen, das wollen Sie zumachen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wollen wir nicht! Wollen wir nicht!) Sie werden nichts anderes damit erreichen, als dass die Produktion in das Nicht-EU-Ausland geht. Sie verschieben das Ganze. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wollen wir nicht!) Sie verschieben Emissionen. Sie lösen gar nichts. Das ist Wunschdenken auf Kosten der Realwirtschaft. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... Wunschdenken!) 

Sie haben, wenn wir schon von der Voestalpine reden, noch ein zusätzliches Problem, das Sie wahrscheinlich nicht kennen. Aber wenn wir vom steirischen Erzberg reden: Dieses Erz ist für diese ganze Wasserstoffgeschichte nicht verwendbar – also noch zusätzlichen Schaden. Einmal reicht nicht, wenn, dann muss man mehrmals hinhauen. 

Das wäre mein Appell (Abg. Gewessler [Grüne]: Es ist schon rot! Das Lamperl ist schon rot!): Diese zehn Jahre früher, die wir klimaneutral sein wollen, hören wir auf mit diesem nationalen Übereifer! 

Weil Kollegin Auer zuerst die Stadt Steyr angesprochen hat: Frau Kollegin, in Steyr hat man das Geld abgeschafft, aber das ist die rote Logik. Das, was man selber an Geld nicht hat, gibt man noch zusätzlich an Förderungen aus. Steyr bräuchte eigentlich eine gleich große zweite Stadt, die viel Geld hat und Überschuss hat, um das eigene Defizit noch auszugleichen. (Abg. Silvan [SPÖ]: Wie war denn das in Kärnten? Was war denn da mit der Hypo in Kärnten? Da war ja irgendwas?!) Frau Kollegin Auer, mit Moral kann man weder heizen noch einen Hochofen betreiben. Die Betriebe, die in Steyr bis jetzt schon zugesperrt haben, sollten Ihnen eigentlich mehr Warnung sein, als Sie aus der Stadtpolitik sehen. Das ist wahrscheinlich genauso wie der SPÖ-Spruch von den sicheren Pensionen. 

Meine Damen und Herren, wenn wir Arbeitsplätze, Energie und Wohlstand erhalten wollen, dann braucht es einen Volkskanzler Kickl. So geht es jedenfalls nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: Hat eh die Chance gehabt! Hat keine Verantwortung übernommen!) 

13.34

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger. (Ruf bei der ÖVP: Die Rede war gut, aber der letzte Satz ...! – Abg. Silvan [SPÖ]: Keine Verantwortung übernommen, der Herr Kickl! Ihr habt die Chance gehabt! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ich freue mich auf eure Gesichter, wenn euch der Wähler hier heraushaut! Hochmut kommt vor dem Fall! – Abg. Silvan [SPÖ]: Das hat nichts mit Hochmut zu tun!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.