RN/78

13.38

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zusehende und Zuhörende! Ich habe nun zuerst die Aufgabe, im Namen meines Kollegen Abgeordneten Mario Lindner die Teilnehmer:innen der Betriebsräteakademie von Arbeiterkammer und Österreichischem Gewerkschaftsbund der Steiermark recht herzlich in diesem Haus zu begrüßen. – Schön, dass Sie hier sind. (Allgemeiner Beifall.) 

Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der aktuelle Umweltkontrollbericht zeigt uns eines ganz klar: Wir sind in diesem Land schon auch auf einem guten Weg, der manchmal Mut macht, aber wir haben noch lange nicht genug getan. Ja, es stimmt, die Luft ist ein wenig sauberer geworden, die Flüsse gesünder, aber unser Boden, unser Klima, unsere Artenvielfalt stehen weiterhin unter massivem Druck. Österreich verbraucht noch immer zu viele Ressourcen, versiegelt zu viel Fläche. Die Klimaziele rücken nicht näher, wenn wir nur darüber sprechen und nicht endlich ins Tun kommen.

Meine Damen und Herren, letzte Woche war ich bei einem Treffen mit den Betriebsräten eines großen Motorenwerkes anwesend. Wer mich kennt, kann sich vorstellen, dass das für mich keine leichte Diskussion war. Da prallten mitunter Welten aufeinander: meine Vorstellungen von Umweltpolitik auf industrielle Produktionsweisen von Motoren, Zukunftsangst und Veränderungsdruck. Aber ich habe sehr großen Respekt vor diesen Menschen dort, sie arbeiten hart, sie tragen Verantwortung und sie wissen auch, dass die Zeit der fossilen Motoren ein Ende finden wird. 

Meine Position war klar: Ich finde, die Dekarbonisierung des Verkehrs muss so schnell wie möglich stattfinden – für unsere Kinder, für die Zukunft dieses Planeten. Doch ein Betriebsrat hat mir etwas gesagt, das mich wirklich getroffen hat; er hat nämlich gesagt: Ja, lieber Antonio, das ist alles gut und recht, aber diesen Umweltschutz kannst du dir in die Haare schmieren, wenn die Demokratie in diesem Land kaputt ist!

Dieser Satz hat mir die Augen geöffnet, denn er bringt auf den Punkt, worum es hier geht: Man muss Klimaschutz und Demokratie zusammen denken, sie bedingen einander geradezu. Ohne soziale Sicherheit, ohne faire Löhne, ohne Perspektiven für die arbeitenden Menschen wird ein ökologischer Wandel schlichtweg nicht gelingen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir den Klimaschutz über die Menschen stülpen, statt ihn mit ihnen zu gestalten, verlieren wir beides: das Klima und die Demokratie. (Abg. Stefan [FPÖ]: Das Klima kann man nicht verlieren!) Darum sage ich es hier ganz deutlich – das geht auch an Sie von der grünen Fraktion –: Das SPÖ-Bashing der letzten Tage wird uns da auch nicht weiterbringen. Wir brauchen keine Schuldzuweisungen, wir müssen zusammenarbeiten. Ich glaube, wir stehen auf derselben Seite, wenn es darum geht, die Lebensgrundlage unserer Kinder zu schützen (Ruf bei den Grünen: Auf welcher Seite ...?), aber wir müssen das gemeinsam tun und mit den Menschen, nicht gegen sie. Ich glaube, wir alle wissen, wer die Klimawandelleugner sind beziehungsweise die, die ihn kleinreden, die wahren Betonminister, die Trumpisten und Orbánisten in diesem Haus; mit denen ist nämlich Umweltschutz nicht zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) 

Dieser Umweltkontrollbericht sollte uns nicht spalten, sondern verbinden; er ist ein Weckruf – das haben Sie auch schon gesagt – für alle, die Verantwortung tragen: für ein Österreich, das ökologisch denkt, sozial handelt und demokratisch bleibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.