RN/83

13.48

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wir Grüne bekennen uns natürlich zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden und effizienten Kreislaufwirtschaft, wie es in der Begründung des vorliegenden Antrages erwähnt ist. (Abg. Bernhard [NEOS]: Sehr gut!) Genau das haben wir in unserer Regierungszeit auch klar bewiesen. Wir haben das Pfandsystem für Getränkedosen und -flaschen auf den Weg gebracht, eine Mehrwegquote umgesetzt und auch einen Reparaturbonus eingeführt – ganz konkrete Maßnahmen für mehr Kreislaufwirtschaft und ein echter Einsatz für Umwelt- und Klimaschutz. 

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien vor uns, und ich glaube, wenn man die Regierungsfraktionen getrennt voneinander befragt, was denn eigentlich genau in diesem Antrag gefordert wird, dann wird man drei sehr unterschiedliche Antworten hören (Abg. Bernhard [NEOS]: Da passt kein Blatt Papier zwischen uns!), weil dieser Antrag so was von nichtssagend ist. Legen Sie uns bitte gerne eine konkrete Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes vor, damit wir auch wissen, worüber wir diskutieren, und dann sind wir gerne zu konstruktiven Gesprächen bereit! 

Weil wir bei der Abfallwirtschaft sind, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt konkrete Maßnahmen, die ganz konkret umzusetzen wären; zum Beispiel landen in Österreich jedes Jahr rund 3 Millionen Stück Lithiumbatterien im Restmüll. Das sind zwei Stück Batterien pro Tonne Abfall.

Wir alle kennen das Problem: Die Zahl der Brände in Recyclinganlagen hat sich in den letzten zehn Jahren verfünffacht. Das ist ein riesiges Problem für die Branche. Wir haben daher ein Pfandsystem für Akkus und Batterien gefordert. Dreimal dürfen Sie raten, was mit diesem Antrag passiert ist: Vollkommen richtig, er wurde im Umweltausschuss vertagt.

Wir haben einen weiteren Antrag eingebracht, der vertagt wurde, den wir heute auch zur Abstimmung bringen werden, und das ist das Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Das ist eine der weniger klugen Erfindungen, die auf den Markt gekommen sind, und eigentlich ein Sinnbild für die Wegwerfgesellschaft. Im Jahr 2022 sind sechs Millionen Stück dieser Einweg-E-Zigaretten verkauft worden, die zum Großteil leider im Restmüll landen. 75 Prozent der Bevölkerung sind für ein Verbot dieser wirklich unsinnigen Produkte. Andere Länder wie Belgien oder Frankreich haben das bereits umgesetzt.

Meine Damen und Herren, wir alle tragen eine Verantwortung, unsere Ressourcen zu schützen, und deswegen geben wir Ihnen heute die Möglichkeit, abgesehen von Ankündigungen und Willensbekundungen auch konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Deswegen bringe ich den folgenden Entschließungsantrag ein:

RN/83.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesvorlage zukommen zu lassen, welche ein umfassendes Verbot des Verkaufs von Einweg-E-Zigaretten in Österreich vorsieht.“

Ich bitte um breite Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.51

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/83.2

Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit (134/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Thomas Spalt, Sie gelangen zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.