RN/84

13.51

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Mein Vorredner hat etwas ganz kurz angesprochen, ich darf vielleicht nur kurz zurückgeben: Ich bin ja froh darüber, dass zumindest dieser Pfandsystemwahn der Grünen mit dem Ausscheiden aus der Regierung ein Ende hat, denn wenn man Ihnen zuhört, dann müsste man meinen (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]) – wir hatten es heute bei der Entwaldungsverordnung –, bei Ihnen geht es nicht darum, vor lauter Bäumen den Wald nicht zu sehen (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr wolltets ein Pfand!), sondern ihr würdet vor lauter Pfandsystemen das Pfand nicht mehr sehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Was soll man sagen, es gibt viel mehr Menschen, die ...!)

Geschätzte Damen und Herren, wir diskutieren heute, acht Monate, nachdem diese Bundesregierung ins Amt gekommen ist, den ersten Antrag, der es aus dem Umweltausschuss hierher ins Plenum geschafft hat. Ich gehe vielleicht ganz kurz auf die Überschrift ein: „betreffend Modernisierung und Beseitigung regulatorischer Hemmnisse betreffend das Abfallwirtschaftsgesetz [...] als Grundlage für eine zukunftsfitte Kreislaufwirtschaft“. – Ja, selbstverständlich würde nichts dagegen sprechen, aber liebe Regierungsparteien: Wir haben jetzt 13.55 Uhr, und ich darf Ihnen nach acht Monaten Regierungsbeteiligung einen schönen guten Morgen wünschen. Seid ihr eigentlich auch auf die Idee gekommen, irgendetwas umzusetzen zu versuchen? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Das Einzige, was wir heute hier zum Umweltbereich gehört haben, sind – wie schon kurz angesprochen – die öko- und klimapopulistischen Anträge der Grünen und ein Arbeitsauftrag der Regierungsparteien an sich selber. Zu diesem Auftrag: Man muss ganz klar sagen, aus freiheitlicher Sicht gilt natürlich, dass eine funktionierende Kreislaufwirtschaft Praxisnähe und nicht nur Schlagworte braucht. Wir sind selbstverständlich dafür, da eine Deregulierung und Vereinfachungen zu schaffen.

Man muss es sich jetzt aber auch auf der Zunge zergehen lassen: Wir haben – wir wissen es ja alle – die größte und teuerste Regierung aller Zeiten, und die aktuelle österreichische Bundesregierung – wir hatten es heute auch schon einmal – leistet sich einen Deregulierungsstaatssekretär, der normalerweise hier zu meiner Rechten sitzen würde. Nun, nachdem sie bereits acht Monate im Amt sind, kommen die Regierungsparteien auf die Idee, den Umweltminister dazu aufzufordern, Maßnahmen zur Deregulierung zu schaffen, und sie binden nicht einmal den Deregulierungsstaatssekretär mit ein. – Geschätzte Damen und Herren, das ist dann schon sehr, sehr dünn, was in diesen ersten acht Monaten von Ihnen geliefert wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Wobei, sehr dünn: Es wurde gar nichts geliefert. Liebe Damen und Herren, lange Rede, kurzer Sinn: Es würde mich und es würde meine Fraktion freuen, wenn die Regierung gerade in diesen Bereichen endlich ins Handeln kommen würde, wenn sie endlich aufwachen und auch endlich beginnen würde, Maßnahmen zu setzen und konkrete Vorschläge hier ins Plenum zu bringen. Bis dahin werden wir (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Trotzdem zustimmen!) ganz genau und ganz gespannt darauf warten, ob so ein Vorschlag kommt und was solch ein Vorschlag gemäß dem Entschließungsantrag beinhalten soll. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.55

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carina Reiter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.