RN/86

13.59

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Zusehende und Zuhörende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um einen Initiativantrag, der die Bundesregierung und im Besonderen Sie, Herr Bundesminister, dazu auffordert, das Abfallwirtschaftsgesetz im Hinblick auf seine regulatorischen Hemmnisse zu nivellieren. Das klingt ein bisschen sperrig, aber dahinter stecken ja praxisnahe Ideen.

Ich möchte das vielleicht an einem Beispiel ein bisschen plastischer machen. Einer der größten CO₂-Emittenten oder -Verursacher weltweit ist die Herstellung von Beton. Lassen Sie mich das gleich klarstellen: Beton ist ein wunderbarer Werkstoff, der unsere Städte prägt, der uns sehr weitergebracht hat, der Infrastruktur trägt. Die Herstellung von Zement alleine, einem Bestandteil von Beton – Stahl ist da noch gar nicht eingerechnet – verursacht rund 8 Prozent der globalen CO₂-Emissionen. Das ist übrigens mehr als der gesamte Flugverkehr gemeinsam.

Nun werden Sie sich vielleicht fragen: Was hat das Ganze mit dem Abfallwirtschaftsgesetz zu tun? Die Antwort liegt viel näher, als Sie denken, denn Sie gehen jeden Tag darauf spazieren: auf Boden, auf Erde, manchmal auch als Dreck bezeichnet. Diese Materialien liegen im wahrsten Sinne des Wortes vor unserer Tür. Sie fallen bei fast jeder Baustelle an, in riesigen Mengen, doch gelten sie leider rechtlich immer noch als Abfall. Sie werden abgeführt, deponiert und oft auch teuer entsorgt, und das erschwert quasi die Wiederverwendung.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel, wie man das ändern kann, aus einem kleinen Dorf in Vorarlberg, wo ich herkomme, nennen. In Schlins gibt es einen ganz kleinen Betrieb, der seit Kurzem – eigentlich nicht seit Kurzem, schon seit zehn Jahren – aus diesem Aushub direkt Wände aus Stampflehm macht. Das ist großartig und zeigt, wie leicht es geht, nachhaltig zu bauen: ein Gebäude, das im Sommer kühlt, im Winter wärmt, das atmungsaktiv, langlebig und vollständig recycelbar ist. Das funktioniert ganz ohne technische Innovation, es ist eine 1 000 Jahre alte Tradition. Es entsteht ein Haus, das quasi aus der Erde gemacht ist und zur Erde wieder zurückkehrt. Das ist schon fast biblisch, wie mir gerade auffällt: Aus der Erde kommst du, zur Erde sollst zu zurück. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Es wäre natürlich toll, wenn wir solche Projekte weiterhin forcieren könnten. Ich stelle mir auch Wiener Gemeindebau aus Wiener Erde vor und ich glaube, das ist in Zukunft möglich.

Solche Projekte sind aber leider noch die Ausnahme. Nicht der einzige Grund, aber ein Grund dafür ist natürlich auch dieses Hemmnis, dass der Aushub automatisch als Abfall gilt, auch wenn er eigentlich ein hochwertiger Baustoff wäre. Genehmigungsverfahren sind oft zu aufwendig, es wird langsam und dadurch teurer. Das können wir jetzt abschaffen.

Genau das wollen wir mit diesem Antrag ändern. Es geht darum, Kreislaufwirtschaft zu erleichtern und Unternehmen, Planer:innen und Gemeinden nicht zu bremsen, sondern zu ermächtigen. Sie müssen wissen, über die Hälfte aller Abfälle in Österreich sind Aushubmaterial. Da liegt ein riesiges Potenzial für Ressourcenschonung, für Klimaschutz und für Innovation in der Bauwirtschaft.

Wir brauchen klare und einfache Regeln, die Wiederverwendung ermöglichen, statt sie zu verhindern. Wir brauchen Rechtssicherheit, wir brauchen Vertrauen in neue Ansätze, in Innovation, damit nachhaltiges Bauen nicht Pilotprojekt bleibt, sondern zur Selbstverständlichkeit wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.