RN/87

14.02

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen heute über eine gemeinsame Initiative meiner beiden Kolleginnen Carina Reiter und Julia Herr und mir, über den Antrag zur „Modernisierung und Beseitigung regulatorischer Hemmnisse betreffend das Abfallwirtschaftsgesetz“.

Es hört sich zugegebenermaßen ein bisschen sperrig an. Was steckt denn da dahinter? (Abg. Kogler [Grüne]: Gute Frage!) Im Grunde ist es so, dass viele wirtschaftliche Produktionsweisen nach wie vor linear sind. Das heißt, wir gehen davon aus, dass wir Rohstoffe erwerben, verarbeiten, dann zu Produkten weiterentwickeln und auf dem Markt verkaufen. Irgendwann haben sie das Ende ihrer Produktlebenszeit erreicht und werden weggeschmissen. Das geschieht in dem Verständnis, das in früheren Jahrzehnten vielleicht üblich war, dass Ressourcen unendlich zur Verfügung stehen – zumindest für uns in Mitteleuropa –, erschwinglich sind und jederzeit mit jedem Staat auf der Welt austauschbar sind. 

In der Realität im 21. Jahrhundert ist es aber so, dass wir nicht mehr in einer linearen Produktionsweise denken können. Einerseits wissen wir, dass viele Rohstoffe, die wir brauchen, nicht unendlich verfügbar sind, andererseits sind in der internationalen politischen Situation, in der wir uns befinden, gerade strategische Ressourcen auch nicht immer verfügbar, wenn wir sie gerade brauchen. Und das Ganze hat natürlich auch einen hohen ökologischen Preis, den wir bezahlen müssen, wenn wir beim Wirtschaften nicht nachdenken. 

Das Abfallwirtschaftsgesetz ist ein sehr wichtiges Gesetz, weil wir eben genau über dieses definieren, wie wir mit Dingen am Ende des Produktlebens umgehen. Wir haben uns als Fraktionen der Bundesregierung tatsächlich ein sehr konkretes Ziel gesetzt: „Ausbau des Sekundärrohstoffmarktes“, „Positionierung Österreichs als Vorreiter zirkulärer Produktionsprozesse und entsprechender Technologien“. Wir wollen Umwelt und Wirtschaft tatsächlich verbinden, mit Mehrwert zusammenbringen, damit es für uns in Österreich nach vorne geht. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

Auf die Kritik der Grünen eingehend, dass der Antrag zu unkonkret sei: Es ist ein Antrag von drei Parlamentsfraktionen, die die Regierungsmitglieder zur Zusammenarbeit auffordern, weil wir ein sehr konkretes Vorhaben haben. Wir wollen nur tatsächlich auch diese Willensbekundung aus dem Nationalrat heraus klar unterstreichen. 

Es gibt im Abfallwirtschaftsgesetz ganz viele Dinge, die man hinterfragen kann – aus umweltpolitischer Perspektive und auch aus der Deregulierungsperspektive.

Vorhin ist gefragt worden, was man sich denn beispielsweise darunter vorstellen kann: Ein Thema ist vorhin kurz angeschnitten worden, das Beispiel Aushub. Wenn du heute Aushub hast, dann gilt er automatisch als Abfall, du kannst ihn nur mit sehr hohem Aufwand entsprechend weiterverarbeiten. Bei Aushub von einer Baustelle können wertvolle Materialien nicht in einem unkomplizierten Verfahren entsprechend wiedergewonnen werden. Das ist reine Regulatorik. Die kann man ändern, da gibt es eine Ermächtigungsverordnung, die da enthalten ist. Das kann man ganz konkret machen. 

Ein anderes Beispiel, das dem grünen Vorredner wahrscheinlich weniger gefällt, uns dafür umso mehr, ist das Beispiel der Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Da gab es im Abfallwirtschaftsgesetz sehr harte Bestimmungen, nämlich dass du bei allem mit einem Gewicht über 10 Tonnen, das du weiter als 200 Kilometer weit transportieren willst, auf die Schiene verlagern musst. Wir haben gesehen, dass über 90 Prozent der Anträge auf die Verlagerung von der Straße auf die Schiene negativ beschieden worden sind. Das heißt, wir haben ein Gesetz, das Frächter zu etwas zwingt, das sie nachher in der Realität gar nicht umsetzen können. Solange es die Kapazitäten auf der Schiene nicht gibt und man deswegen Anträge stellen muss, die nachher gar nicht positiv beschieden werden können, kann man so etwas natürlich auch ändern. Das ist klassisch etwas, worüber man zwischen den drei Fraktionen diskutieren kann, wie man gemeinsam der Abfallwirtschaft den Weg nach vorne in die Vorreiterrolle ermöglicht.

In diesem Sinne bitte ich um entsprechende Unterstützung und bedanke mich ganz herzlich dafür. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.07

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Irene Eisenhut.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.