RN/88

14.07

Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier auf der Galerie! Ich darf zuerst im Namen von Kollegen Leinfellner eine Besuchergruppe der FPÖ Steiermark recht herzlich begrüßen. Herzlich willkommen hier im Haus! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

In der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde ein Antrag der Regierungsparteien behandelt, welcher eine Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes beabsichtigt. Gefordert wird darin eine zukunftsfitte Kreislaufwirtschaft. Untermauert wird dieses Vorhaben mit einem Entschließungsantrag zum Abbau regulatorischer Hindernisse beim Abfallwirtschaftsgesetz. 

Die Kreislaufwirtschaft an und für sich ist ja grundsätzlich kein neues Konzept. Ihre Bedeutung wächst aber natürlich in einer Welt, die zunehmend mit den Folgen von Ressourcenverschwendung und Abfallbergen konfrontiert ist. Eine zukunftsfitte Kreislaufwirtschaft stellt sicher, dass Ressourcen effizient genutzt, Abfälle vermieden und Innovationen gefördert werden. Bei dieser allgemeinen Zielsetzung sind wir uns hier im Haus, hoffe ich, alle einig.

Eine entscheidende Frage habe ich mir aber schon gestellt: Wozu ein Antrag der Regierungsparteien? Machen Sie es einfach! Es drängt sich schon ein wenig der Eindruck auf, dass hier auf Zeit gespielt wird, weil derzeit noch nichts Konkretes auf dem Tisch liegt. (Abg. Reiter [ÖVP]: Geh!) Der Antrag der Regierungsparteien, sehr geehrte Damen und Herren, ist sehr allgemein gehalten, sehr schwammig, so ein bisschen nach dem Motto: Alles ist möglich, nichts ist fix. 

Zur Veranschaulichung für die Zuseher zitiere ich aus dem Antrag, der zusätzlich sehr kurz gehalten ist: Die Bundesregierung wird aufgefordert, „einen Entwurf für eine europarechtskonforme Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftsgesetzes samt Beseitigung regulatorischer Hemmnisse vorzulegen, in dem auch für die Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie notwendige Rahmenbedingungen für einen verstärkten Einsatz von Sekundärrohstoffen geschaffen werden“. 

Das heißt eigentlich so viel: Die Bundesregierung fordert sich selbst auf, in die Gänge zu kommen. Ja, perfekt! Bitte, sehr geschätzte Damen und Herren der Regierungsparteien, kommen Sie in die Gänge!

Leider konnte uns der Herr Bundesminister im Ausschuss keine genauen Inhalte und keine konkreten Maßnahmen nennen, wie diese Abfallwirtschaftsgesetznovelle hinkünftig aussehen soll. Wir haben den Hinweis bekommen, dass ein Erstentwurf bis Ende des Jahres 2025 fertig sein wird. 

Als FPÖ unterstützen wir diesen Entschließungsantrag dennoch, weil wir für den Abbau von regulatorischen Hindernissen stehen, natürlich für jeden Bürokratieabbau, für einen verstärkten Einsatz von Sekundärrohstoffen und für geeignete Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie. 

Nutzen Sie bitte auch die Möglichkeit, in dem Entwurf von diesem leidigen Gold-Plating abzukommen! Österreich muss nicht immer Musterschüler innerhalb der EU sein; denn für uns ist eines ganz klar: Es darf unter keinen Umständen, egal um welche Maßnahme es sich handelt, im Endergebnis zu einer Verteuerung für die Endverbraucher kommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Mair.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.