RN/91
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung über den Antrag 412/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Heinrich Himmer, Mag. Martina von Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (221 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße Frau Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner im Hohen Haus und erteile Frau Abgeordneter Sigrid Maurer als Erstrednerin das Wort.
RN/92
14.16
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Stellen Sie sich vor, es geht Ihnen nicht gut. Sie leiden an Depressionen, negative Gedanken quälen Sie, es fällt Ihnen schwer, sich auf die Arbeit, auf die sozialen Kontakte, auf Ihre Familie zu konzentrieren. Oder Sie leiden an plötzlichen Panikattacken, bekommen in der U-Bahn keine Luft mehr und beginnen, Ihr Leben nach dieser Angst auszurichten. Das sind nur zwei Beispiele für psychische Erkrankungen, die sehr viele Menschen in unserer Gesellschaft betreffen, sicher auch Menschen, die uns heute gerade zuhören.
Die gute Nachricht ist, dass sich die Zeiten geändert haben: Es ist nicht mehr so, dass psychische Erkrankungen ein komplettes Tabu sind, so wie sie es früher einmal waren. Die nicht so gute Nachricht ist aber, dass die psychologische Versorgung leider bei Weitem noch nicht so ausgebaut ist, dass betroffene Menschen schnell, unbürokratisch und vor allem kostengünstig zu einer Behandlung kommen. Das liegt daran, dass die Ausbildung für Psychotherapie bisher sehr teuer privat organisiert ist und nicht, wie das Medizinstudium beispielsweise, an den öffentlichen österreichischen Universitäten angeboten wird.
Deshalb haben wir letztes Jahr das Psychotherapiegesetz geändert, damit der Zugang zu dieser Ausbildung in höchster Qualität auch für Studierende ohne reiche Eltern zugänglich wird, damit es wesentlich mehr topausgebildete Psychotherapeut:innen gibt und die psychische Versorgung der Menschen in unserem Land maßgeblich verbessert wird, damit das ewige Warten auf einen Therapieplatz ein Ende hat. (Beifall bei den Grünen.)
Diese Änderung bewirkt, dass nun 500 Studienplätze vorgesehen sind, sie sind auch bereits finanziert. Diese 500 Studienplätze sollen zwischen den öffentlichen Universitäten aufgeteilt werden, und zwar nach Maßgabe der Kapazitäten, die die Unis haben, angehende Therapeut:innen umfassend betreuen und auch – und das ist zentral – an die Praxis heranführen zu können. Da geht es um Fragen der Qualitätssicherung, um die Garantie für die Studierenden, bestmöglich auf die Verantwortung, die ihnen später im Beruf übertragen wird, vorbereitet zu werden.
Ich muss leider sagen, dass die heutige Gesetzesänderung, die hier zum Beschluss vorliegt, nicht unsere Zustimmung finden wird, und zwar deshalb, weil mit dieser Gesetzesänderung versucht wird, der Donau-Uni Krems einen großen Teil dieser Studienplätze zuzuschanzen – der Donau-Uni Krems, die als Universität für Weiterbildung gegründet wurde und die sich aus teuren Bezahllehrgängen finanziert; der Donau-Uni Krems, die jetzt ständig in den Schlagzeilen ist, weil sie finanzielle Schwierigkeiten hat.
Die Regierung argumentiert, dass die Donau-Uni Krems diese Aufgabe ganz toll erledigen könnte. In Fachkreisen wird das allerdings sehr stark bezweifelt, da wird das ganz anders diskutiert. Insbesondere die Zahl an Studierenden, die die DUK behauptet ausbilden zu können, wird komplett angezweifelt. Die renommiertesten Universitäten dieses Landes haben ehrliche Berechnungen angestellt, wie viele Studierende sie gut ausbilden können, mit Anbindung an die großen Krankenhäuser und die Psychiatrien dieses Landes, und sie kommen bei Weitem nicht auf die Zahlen, von denen die Donau-Universität Krems behauptet, sie erfüllen zu können.
Ich halte diese Vorgangsweise der Regierungsfraktionen deshalb für völlig unseriös. Die Plätze, die die Donau-Uni Krems erhalten soll – und dazu dient diese Gesetzesänderung –, sollten unserer Meinung nach auf die anderen Universitäten aufgeteilt werden, im Sinne der Studierenden und auch im Sinne aller künftigen Patient:innen.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch darauf verweisen, dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass die Donau-Universität Krems, die eigentlich eine Weiterbildungsuniversität mit außerordentlichen Studien, die bezahlt werden müssen, ist, durch die Hintertür zu einer Volluniversität gemacht werden soll. Wir sehen ständig solche Bestrebungen. Das wäre jetzt ein erster Ausnahmefall – ich denke, es wird heute beschlossen – für ein reguläres Masterstudium.
Das Regierungsprogramm selbst hält fest, dass keine weitere Volluniversität in Österreich gegründet werden soll. Daran möchte ich die Regierungsfraktionen hier auch noch einmal eindrücklich erinnern. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
14.20
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander.
RN/93
14.20
Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Anwesende! Psychische Symptome haben vor allem bei jüngeren Menschen seit Beginn der Covid-19-Pandemie (Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP] – erheitert –: Das war eh klar!) und aufgrund von multiplen Krisen wie Ukrainekrise und Klimakrise überhandgenommen. Mehr als die Hälfte von ihnen sind von depressiven Symptomen betroffen, knapp jeder Zweite leidet an Schlafstörungen, und rund ein Drittel ist von Angstsymptomen betroffen. 16 Prozent haben gar wiederkehrende Suizidgedanken. – Das, meine Damen und Herren, sind nicht meine Worte und Zahlen, sondern ich habe vorweggreifend aus dem Abschlussbericht des Projektes Gesund aus der Krise II zitiert, zu dem wir morgen noch etwas hören werden.
Angesichts dieser katastrophalen psychischen Gesundheitsbilanz kann man es praktisch nur befürworten, dass mit dieser Novellierung zusätzliche Ausbildungsplätze und damit dringend benötigte Therapieplätze geschaffen werden, denn Hilfe ist dringend und rasch notwendig, wie wir leider wissen. Nicht nur unsere Kinder und Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben in den vergangenen fünf Jahren teils unheilbar tiefe seelische Verletzungen erlitten, auch jene im erwerbstätigen Alter und Ältere leiden bis heute unter den Folgen der wirklich zerstörerischen Coronamaßnahmenpolitik der vergangenen Regierung. „Mehrere Studien zeigen, dass die drastischen Maßnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie sowie die vorherrschenden multiplen Krisen gravierende Auswirkungen auf die Psyche von Kindern und Jugendlichen haben.“ – Auch das sind übrigens nicht meine Worte, sondern ich zitiere wieder aus besagtem Bericht.
Vor diesem traurigen Hintergrund müssen wir uns die ehrliche Frage stellen: Werden wir mit dieser Novellierung den von der Vorgängerregierung angerichteten psychischen Schaden heilen oder reparieren können? – Die Antwort kann der Logik nach nur ein klares und lautes Nein sein. Auch zusätzliche Ausbildungsplätze können nur den berühmten Tropfen auf den heißen Stein bedeuten, denn auch die jetzige Regierung tut alles in ihrer Macht Stehende, um noch mehr Menschen psychisch zu schädigen, viele von ihnen regelrecht in die Psychiatrie- und Therapiepraxen zu treiben. Eine Beendigung der krank machenden Angst- und Propagandapolitik ist von dieser Regierung leider nicht zu erwarten.
Erst wurden die Kinder – ich sage nur Stichwort Oma und Opa – moralisch unter Druck gesetzt oder erpresst, dann mussten sie miterleben, wie Oma und Opa in Einsamkeit sterben mussten, und dank der jetzigen Regierung geht der zerstörerische Wahnsinn munter weiter. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Anstatt die Jugendlichen beispielsweise in den äußerst fragilen Phasen einer Identitätsfindung in Ruhe zu lassen, tut die Regierung genau was? – Sie torpediert sie regelrecht mit Regenbogenpropaganda (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Oh!), sodass es den Heranwachsenden bald nicht mehr möglich sein wird, zu ihrem natürlichen Selbst zu finden. (Beifall bei der FPÖ.)
Die psychischen Folgen dieser Politik der gravierenden Irritation und Verwirrung in einer sehr fragilen Phase der jungen Jahre werden nicht lange auf sich warten lassen. Angesichts dieser desaströsen gesundheitspolitischen Lage – ob auf psychischer oder physischer Ebene – ist es unverzichtbar, dass hiesige Studienplätze analog zur Humanmedizin auch da vorrangig hiesigen Studenten zur Verfügung stehen. Es liegt in der Verantwortung der Regierung, auch darauf zu achten, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit es für zukünftige Absolventen attraktiv ist, in Österreich zu bleiben und nicht dahin abzuwandern, wo sie mehr wertgeschätzt werden, sie mehr Chancen haben, ihnen keine bürokratischen Steine in den Weg gelegt werden oder sie sogar besser entlohnt werden.
Wir müssen und können die von der Vorgänger- und der jetzigen Regierung verursachten Wunden heilen lassen und den Standort Österreich wieder aufbauen, aber nur mit einer Regierung, die die eigene Bevölkerung über alles stellt, die eine Politik für das Volk und nicht gegen das Volk macht. Diese heilende Art der Politik ist nicht nur längst überfällig, sondern kann es auch nur unter freiheitlicher Führung geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.25
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Petra Oberrauner zu Wort. – Bitte.
RN/94
14.25
Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Geschätzte Präsidentin! Geschätzte Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher von zu Hause aus! Psychische Gesundheit ist kein Luxus. Eine gebrochene Seele gehört genauso behandelt wie ein Herzinfarkt. Darum stellen wir heute sicher, dass Österreich auch morgen genug Psychotherapeutinnen und -therapeuten hat, die Menschen, die in einer Krise stecken, helfen.
Letzte Woche, am 10. Oktober, war der Welttag der psychischen Gesundheit – ein Tag, der uns daran erinnert, dass so viele Menschen mit Ängsten, Stress und Depressionen kämpfen, darunter auch viele Kinder und Jugendliche. In Österreich suchen jedes Jahr über 900 000 Menschen Hilfe wegen psychischer Belastungen. Gleichzeitig werden in den nächsten zehn Jahren rund 40 Prozent der heutigen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Pension gehen. Darum ist es notwendig, dass wir jetzt handeln.
Ab dem Wintersemester 2026/2027 stehen an öffentlichen Universitäten 500 Studienplätze für das neue Masterstudium Psychotherapie zur Verfügung. Genauso wichtig wäre es, dass diese Plätze von Studierenden besetzt werden, die in Österreich bleiben und hier auch als Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten arbeiten werden. Ziel ist, das Angebot für die Bevölkerung stark zu verbessern.
Mit dieser vorliegenden Novelle stellen wir diesen Punkt sicher, denn in Zukunft werden 75 Prozent der Studienplätze in Humanmedizin und Psychotherapie nicht nur Maturantinnen und Maturanten in Österreich vorbehalten sein, sondern auch all jenen Menschen, die in Österreich Studienberechtigungsprüfungen haben – etwa diplomierten Pflegekräften, die sich weiterentwickeln wollen. Das ist eine entscheidende Verbesserung und mir besonders wichtig, denn das sichert nicht nur eine ausreichende Versorgung mit Ärzten und Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die neue Regelung bringt auch mehr Chancengleichheit und mehr Durchlässigkeit, die es im Bildungssystem braucht. Das ist gut für alle – für die Patientinnen und Patienten, für die Studierenden und für die zukünftigen Ärztinnen und Ärzte und Therapeutinnen und Therapeuten.
Zur Kritik von den Grünen, dass die Universität für Weiterbildung Krems einen Master anbieten soll, nur so viel: Gerade für Menschen, die bereits im Berufsleben stehen, ist Krems eine wichtige Chance, weil die Weiterbildungsuni Krems Ausbildungsangebote für Berufstätige sicherstellt und ihnen die Chance gibt, sich weiterzubilden und eine Ausbildung in diese Richtung zu machen.
Mit dieser Gesetzesänderung setzen wir ein starkes Zeichen. Psychische Gesundheit ist uns wichtig, weil jeder Mensch ein Recht darauf hat, zeitnah gut behandelt zu werden. Wir sorgen mit dieser Novelle heute für die Expertinnen und Experten von morgen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
14.28
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Taschner.
RN/95
14.28
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir werden mit diesem Gesetz eine Ergänzung zum Psychotherapiegesetz durchführen, die die Akademisierung der Ausbildung zum Psychotherapeuten festlegt. Dieser Akademisierung stand ich eigentlich ein bisschen skeptisch gegenüber. Ich bin mehr der Ansicht, dass die Psyche, die Seele von Schnitzlers „weitem Land“ stärker geprägt war als vielleicht von akademisch-technokratischem Denken, aber ich habe mich dann durch Josef Smolle, den damaligen Gesundheitssprecher und bedeutenden Arzt, belehren und überzeugen lassen, dass es wirklich sehr gut ist, dass wir diese Akademisierung der Psychotherapie hier in Österreich einführen werden, dass das eine wichtige Neuerung darstellt. Ich bin vielleicht als Mathematiker von einem anderen Wissenschaftsbegriff geprägt als er, will aber das Ganze natürlich zur Kenntnis nehmen.
Nun ist bei dieser Akademisierung auch entscheidend, dass wir es, ähnlich wie in der Medizin, so durchführen, dass wir eine Österreichquote einführen können. Das ist ja eine Sache, die wir mit der Europäischen Union ausgemacht hatten: dass aufgrund der Bedürfnisse des österreichischen Staates 75 Prozent der Studienplätze an Personen vergeben werden, die ein österreichisches Reifezeugnis – oder, wie Frau Kollegin Oberrauner auch gesagt hat, ein äquivalentes Zeugnis – vorlegen können, dass diese Studienplätze für diese Personen reserviert werden. Es ist recht heikel, dass wir diese Quote wirklich umsetzen können, weil wir ja den Bedarf darstellen müssen. Ich hoffe, dass das dann auch in der Europäischen Union so gesehen wird, wie es bei den medizinischen Studienplätzen auch gesehen wird.
Ich möchte auch dazu vielleicht Folgendes erwähnen: Ich habe von Herrn Abgeordneten Manfred Hofinger gehört, dass in Österreich, in Oberösterreich vor allem, starker Bedarf bei der Zahnmedizin besteht und dass bei der Zahnmedizin diese Quotenregelung vonseiten der EU ausgesetzt worden ist. (Abg. Scherak [NEOS]: Zahnmedizin ... in Oberösterreich?) Man sollte sich überlegen, ob nicht auch in der Zahnmedizin diese Quotenregelung wieder eingeführt werden sollte. Wir haben tatsächlich auch da ein nationales Bedürfnis und könnten das durchaus der Europäischen Union gegenüber darlegen.
Ich bin immer noch ein bisschen vom Staat des Thomas Hobbes geprägt, der sagt, dass die nationalen Interessen doch die wesentlichen sind und dass die EU eigentlich eine dienende Funktion für den österreichischen Staat haben sollte. (Abg. Darmann [FPÖ]: Sollte, ja!) In dem Sinne ist auch die Quotenregelung zu sehen und ich hoffe, dass dies auch gelingen wird. In diesem Sinne bin ich auch sehr dafür, dass die Quotenregelung bei dem Psychotherapiegesetz eingeführt wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.31
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre.
RN/96
14.31
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Warum brauchen wir denn diese Regelung heute eigentlich? – Weil die Psychotherapieausbildung auf Betreiben der Grünen in der letzten Periode auf universitäre Ebene gehoben wurde. Die Grünen stimmen heute nicht zu, mit der Ausrede: Die Donau-Universität Krems bekommt ein ordentliches Studium.
Es zeigt dieser Schnellschuss – dass die Psychotherapieausbildung auf universitäre Ebene gehoben wurde –, dass man die Dinge auch weiterdenken muss. Wo sollen denn die Plätze angeboten werden? Es ist ein sehr, sehr typisches Beispiel dafür, dass die Grünen zuerst etwas beschließen, aber dann Maßnahmen, die aufgrund der Folgewirkungen gesetzt werden müssen, nicht mehr mitbeschließen und sich einfach aus der Affäre ziehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Angst der Grünen vor einer weiteren Volluni, die es nicht geben wird, ist auch herzig. Ich erinnere nur an die ITU in Oberösterreich, wo die Grünen in der letzten Periode ganz, ganz groß mitgemacht haben und von heute auf morgen auf einmal einer Universität zugestimmt haben, die auch aus heutiger Sicht eigentlich sehr fragwürdig ist.
Wir brauchen – aber das ist eh das Gute, weil die Grünen und Kollegin Maurer bei unserer Hochschulstrategie 2040, die der Ministerrat heute beschlossen hat, dann ja auch mitstimmen werden, wenn ihnen die Weiterentwicklung der Hochschullandschaft in Österreich so wichtig ist – mehr Wettbewerb und mehr Innovation in der Hochschullandschaft. Nicht die Gießkanne schafft Exzellenz, sondern der Wettbewerb. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich kann Ihnen auch sagen, sehr geehrte Damen und Herren: Unsere Hochschulen sind bereit dafür. Sie sind bereit dafür, weiter zu denken als nur bis zur Tür ihrer eigenen Hochschule. Der Rektor der Universität Wien hat vor Kurzem ein Interview gegeben und ich möchte es kurz zitieren: „Die Anzahl“ der Hochschulen „ist für ein Land in der Größe Österreichs erstaunlich. International zeigt sich, dass Hochschulsysteme dann besonders erfolgreich sind, wenn sie spezialisiert und differenziert sind. Es geht also darum, dass nicht alle das Gleiche machen“. Das sagt der Uni-Rektor der Universität Wien, und ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass die Rektoren der österreichischen Universitäten und auch der Fachhochschulen bereit sind, weiter zu denken, damit auch 2040 die Hochschullandschaft sehr, sehr gut und innovativ aufgestellt ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.34
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
RN/97
14.34
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Der heutige Beschluss zeigt definitiv eindrucksvoll, dass psychische Gesundheit kein gesellschaftspolitisches Randthema mehr ist, sondern die verschiedensten Bereiche unserer tagtäglichen politischen Arbeit maßgeblich prägt und beeinflusst und dass definitiv ein Augenmerk darauf gelegt werden muss. Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag wird auch deutlich, dass ein verstärkter Fokus auf die Versorgungswirksamkeit im Bereich der Psychotherapie gelegt werden muss, damit tatsächlich auch alle Personen, die Bedarf haben, ihre psychische Gesundheit zu verbessern, und das in Angriff nehmen möchten, einen Platz bekommen.
Besonders betonen möchte ich an dieser Stelle, dass der Beschluss, der heute gefasst wird, auf gemeinschaftlicher Arbeit aller Fraktionen basiert. Es wurde schon gesagt: Die Grundlage für das ordentliche Masterstudium Psychotherapie wurde durch die Vorarbeit des ehemaligen Gesundheitsministers Johannes Rauch von den Grünen in der letzten Gesetzgebungsperiode geschaffen, mit dem klaren Ziel, Bildung und Ausbildung leistbarer zu machen und zu gestalten, um eben dieser Versorgungsnotwendigkeit gerecht zu werden.
Im Wissenschaftsausschuss haben in dieser Legislaturperiode vier Fraktionen mitgestimmt. Ich darf sie aufzählen: die Freiheitliche Partei, die Österreichische Volkspartei, die Sozialdemokratische Partei und die NEOS. Somit haben wir einen Schulterschluss, einen wirklich breiten Schulterschluss verschiedenster Fraktionen zum Thema psychische Gesundheit. Ich denke, dass das schon ein wichtiges Zeichen ist, dass die klare Verbesserung ein allgemeines Anliegen, ein allumfassendes Anliegen ist. Deswegen mein großer Dank an Sie, werte Abgeordnete, dass Sie dieser Gesetzesmaterie heute auch wirklich mit so breiter Mehrheit zustimmen werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Nun noch zu einigen Eckpunkten des Antrages: Um tatsächlich versorgungswirksam zu werden – es wurde bereits angesprochen –, hat man sich darauf verständigt, eine entsprechende Quotierung, ähnlich wie im Studium der Humanmedizin, zu verankern. Wir sind diesbezüglich in regem Austausch mit der Europäischen Kommission, die auch sehr begrüßt hat, dass wir eine aktive Kontaktaufnahme seitens unseres Hauses angegangen sind.
Gleichzeitig sichern wir auch durch Ergänzungen zu den Leistungsvereinbarungen die budgetäre Abdeckung des tatsächlichen Starts des ordentlichen Masterstudiums im Bereich der Psychotherapie. Die Finanzierung ist somit auch gesichert.
Besonders hervorzuheben ist, dass die Studienplätze landauf, landab aufgeteilt sind. Zehn Universitäten sind mit an Bord. Ich denke, auch das ist wichtig, damit man sagen kann: In ganz Österreich werden wir Psychotherapie und das Angebot ausbauen und den Menschen die Unterstützung, die sie benötigen, zukommen lassen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein Fokus des neuen Studiums ist klar die soziale Durchlässigkeit. Warum ist das wichtig? – Weil man natürlich auch darauf schauen muss, dass sich in der Ausbildung und bei jenen Personen, die sich zu Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ausbilden lassen, die Bevölkerung widerspiegelt. Deshalb werden zukünftige Therapeutinnen und Therapeuten auch tatsächlich der sozialen, ökonomischen, regionalen und kulturellen Vielfalt ihrer Klientinnen und Klienten besser entsprechen und diese auch widerspiegeln. Durch die öffentliche Finanzierung des ordentlichen Masterstudiums machen wir diese Ausbildung wirklich maßgeblich günstiger. Das ist sehr gut, weil die Ausbildung natürlich nicht alleine vom Geldbörserl abhängen darf. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zuletzt möchte ich noch den Passus erwähnen, der festhält, dass die Universität für Weiterbildung Krems dieses ordentliche Masterstudium anbieten darf. Es ist explizit festgehalten, dass es sich um ein Masterstudium handelt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle klar sagen, dass es keine generelle Öffnung der Universität für Weiterbildung Krems in Richtung allgemeines Angebot von ordentlichen Masterstudien ist. Es ist genau das nicht, denn die Kernaufgabe der Universität für Weiterbildung – und es steckt ja schon im Namen: die Weiterbildung – muss und soll auch erhalten bleiben. Ich denke, das ist ganz zentral und wichtig.
Das ist auch im Sinne der Hochschulstrategie 2040, die schon von Abgeordneter Martina Künsberg Sarre angesprochen worden ist. Sie wurde heute im Minister- und Ministerinnenrat beschlossen. Es geht ganz klar darum, dass wir uns darüber Gedanken machen, welche Rolle unsere Hochschulen in Österreich aktuell haben. Welche Rolle sollen sie in einer lebendigen, in einer wehrhaften Demokratie haben? Wir sehen nicht nur durch aktuelle internationale Beispiele, sondern schon seit längerer Zeit immer wieder, dass insbesondere Wissenschaft und Forschung unter Druck geraten: durch politische Einflussnahme, durch die massive Streichung von Fördermitteln. Deshalb ist gerade diese Rolle der österreichischen Hochschulen in einer wehrhaften, in einer lebhaften Demokratie so ein unglaublich wichtiges Grundbedürfnis und eine wichtige Grundfrage, ein Zielbild, das wir im Rahmen dieser Hochschulstrategie auch bearbeiten werden – mit den verschiedenen Aspekten, auch in Bezug auf den Standort, ganz generell gesprochen.
Das sind also sehr viele zentrale Aspekte. Wir werden im kommenden Jahr einen Prozess absolvieren, damit wir unsere österreichischen Hochschulen, den Wissenschafts- und Forschungsstandort fit für die Zukunft machen und auch weiterhin mit Fug und Recht behaupten können, dass Österreich ein sicherer Hafen für freie Wissenschaft, für freie Forschung und auch für wirklich exzellente Ausbildung, Lehre und auch Studierende ist und wir noch darüber hinaus gehen wollen.
Und ja, auch ganz klar, im Regierungsprogramm ist festgehalten: Es wird keine Gründung einer weiteren Universität des Bundes in den nächsten Jahren geben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
14.40
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinrich Himmer.
RN/98
14.40
Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, Zuseher, Zuhörende! Ich freue mich ganz besonders, zu Beginn im Namen meiner Kollegin Pia Maria Wieninger die große Gruppe der Lehrlingsausbildnerinnen und -ausbildner der Häuser zum Leben begrüßen zu dürfen. – Herzlich willkommen hier im Parlament! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Wotschke [NEOS].)
Das passt auch ganz besonders gut zu diesen wichtigen Themen Gesundheitsvorsorge und Begleitung von Menschen, denn gerade die Häuser zum Leben leisten einen ganz zentralen Beitrag dazu, die ältere Generation in Wien zu begleiten, zu unterstützen, ihnen Wohnung, aber auch Heimat zu geben. Dafür einen ganz besonderen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die da mitarbeiten! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais [ÖVP].)
Danke Ihnen, Frau Ministerin, und der ganzen Bundesregierung dafür, dass wir heute hier gemeinsam mit diesem Schritt, den wir heute setzen, und – Sie haben es auch schon aufgezählt – mit der Unterstützung einer großen Mehrheit hier im Haus dazu beitragen, dass wir die Ausbildung in Psychotherapie nicht nur stärken, sondern so auch auf verschiedene Art und Weise Qualität, Gerechtigkeit und Versorgungssicherheit gewährleisten können.
Ganz besonders bedanke ich mich – ich glaube, im Namen von uns allen – bei allen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die in den letzten Jahren einiges zu tun hatten. Also ich glaube, die Abfolge an Krisen und Herausforderungen in der Welt – und damit beschäftigen wir uns auch in Österreich jeden Tag – zeigt, dass viele Menschen Unterstützung auch bei psychischer, mentaler Gesundheit brauchen.
Ganz besonders stolz können wir darauf sein, dass gerade Österreich, Wien, in den letzten Jahrzehnten auf dem Gebiet der Psychotherapie auf eine Reihe von prominenten Namen verweisen kann: ob Anna, ob Sigmund Freud, ob Alfred Adler oder Viktor Frankl – wir sind ein Zentrum der Psychotherapie und der Psychotherapieausbildung.
Danke auch an alle, die diese Ausbildung anbieten und ab 2026 nun im Masterstudium anbieten werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Worauf wir auch, glaube ich, sehr stolz sein können, ist – und das möchte ich zum Abschluss noch einmal ganz bewusst erwähnen –, dass nicht nur Menschen, die hier in Österreich die Reifeprüfung abgelegt haben, in die Quotenregelung fallen, sondern gleichzeitig auch eine Gleichstellung mit den Menschen, die eine Studienberechtigungsprüfung abgeschlossen haben, geschaffen wird und wir damit ein ganz klares Signal setzen: Bildung geht lebensbegleitend, und wir schätzen und unterstützen alle Menschen, die zu einem späteren Zeitpunkt Bildungsabschlüsse nachholen, und geben ihnen die Möglichkeit, den Zugang zu höherer Bildung jederzeit zu erreichen, und das möglichst kostenfrei und flächendeckend in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.) – Dafür ein herzliches Danke an diese Bundesregierung und ganz besonders an dich, liebe Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ.)
14.43
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli zu Wort. – Bitte.
RN/99
14.43
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist schon ganz vieles gesagt worden. Eigentlich sind wir uns einig, dass es ein ganz wesentliches Thema ist, dass wir ausbilden.
Der einzige Punkt, warum die Grünen heute hier nicht mitgehen, ist, weil sie meinen, dass eine Universität privilegiert ist. Ich glaube das nicht, denn Ausbildung in diesem Bereich ist kein Geschäft. Ich weiß auch vom Psychotherapieverband: Das ist eine so intensive Ausbildung, Geschäft macht man damit keines. Also ich glaube, man muss froh sein, wenn wir ausbilden. Und wir machen heute eines: dass wir aus einem ursprünglich sehr privilegierten Beruf einen Beruf machen, zu dem viel mehr Menschen einen Zugang haben können, die sicher sehr geeignet sind.
Frau Kollegin Pracher-Hilander, ich habe mir schon gedacht: Ich bin gespannt, wann das Wort Covid kommt. – Das war im ersten Satz, Wort Nummer zehn in Ihrer Rede. Wenn man sich aber wissenschaftlich damit beschäftigt, stellt man fest, dass die psychischen Erkrankungen, die Anzahl der Menschen, die in Betreuung sind, in den letzten Jahrzehnten sukzessive zugenommen haben. Dazu gibt es auch viele wissenschaftliche Arbeiten. Vielleicht hat es Covid noch einmal verstärkt, aber es war vorher schon da, und das hat mehrere Gründe. (Abg. Pracher-Hilander [FPÖ] hält ein Schriftstück in die Höhe und deutet darauf.)
Einerseits ist ein Bewusstsein da, dass man auch darüber reden darf. Es ist einfach so, dass wir uns mittlerweile auch damit beschäftigen können und sagen: Ja, es geht mir so, wie es mir geht. – Das ist einmal etwas ganz Wesentliches. Es sind aber auch kosmopolitische Bewegungen, also die Geopolitik von heute, die gerade junge Menschen beschäftigen.
Warum gibt es solche Trends wie das Puddingessen mit der Gabel auf Tiktok? Warum setzen sich junge Menschen wieder analog zusammen? Warum geben sie ihr Handy weg? – Weil sie sich nach sozialem Kitt sehnen, weil sie das Gefühl haben, in dieser totalen Polarisierung der Welt, in der wir stecken, wieder einmal diese Form der Gemeinschaft empfinden zu wollen. Ich glaube, dahin gehend ist das eine Unterstützung.
Weil wir jetzt wissen, dass 40 Prozent der Therapeuten in den nächsten Jahren in Pension gehen, ist das auch eine unglaubliche Chance, junge Leute, die vielleicht auch mehr Verständnis für diese Generation haben, heranzuziehen und gut auszubilden, damit sie helfen können.
Psychische Erkrankungen haben im Laufe der Zeit zugenommen. Es gibt multiple Gründe dafür, und es liegt auch an uns, dass wir wieder zusammenrücken, dass wir anders miteinander reden, dass ein soziales Umfeld geschaffen ist und wir gewisse Dinge abfangen.
Aus dem Blickwinkel der Wirtschaft gesehen hat das natürlich auch massiv etwas mit der Volkswirtschaft zu tun. Vor 2019, da gab es noch gar kein Covid, wurde der Schaden auf circa 4,5 Prozent des BIP, also auf 16 Milliarden Euro, geschätzt. Schätzungen der OECD zufolge können wir davon ausgehen, dass das jetzt um ein Vielfaches mehr ist. Das sind über 20 Milliarden Euro Schaden für unsere Volkswirtschaft, die einfach dadurch entstehen, dass wir Menschen nicht rechtzeitig helfen.
Ich freue mich, dass es jetzt gelungen ist, dass zumindest vier von fünf Fraktionen das unterstützen. Ich lade die Grünen auch noch einmal ein, darüber nachzudenken. Ich glaube, es ist in unser aller Sinne, dass wir diese psychischen Erkrankungen in der Gesellschaft reduzieren. Aber auch jeder kann es im eigenen Umfeld tun, wenn wir vielleicht ein bisschen mehr aufeinander zugehen, ein bisschen herzlicher sind, uns manchmal ein bisschen mehr in den anderen hineinversetzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
14.47
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Peter Manfred Harrer zu Wort.
RN/100
14.47
Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mit der heutigen Gesetzesnovelle schaffen wir eine wichtige Grundlage für die Zukunft der psychotherapeutischen Versorgung in Österreich. Es geht um die Änderung des Universitätsgesetzes 2002, mit der das Masterstudium Psychotherapie in die bestehenden Regelungen für zulassungsbeschränkte Studienrichtungen, wie Humanmedizin oder Zahnmedizin, aufgenommen wird.
Warum ist das so notwendig? – Weil wir in Österreich vor einer absehbaren Versorgungsherausforderung im Bereich psychische Gesundheit stehen. Rund 925 000 Menschen nehmen jedes Jahr psychologische oder psychotherapeutische Hilfe in Anspruch. Gleichzeitig steht uns in diesem Bereich eine Pensionierungswelle bevor. In den nächsten zehn Jahren werden 40 Prozent der heute tätigen Psychotherapeutinnen und -therapeuten ihre Arbeit beenden oder reduzieren. Das ist ein ernstes Signal, auf das wir reagieren müssen.
Mit dem neuen Psychotherapiegesetz 2024 wird die Ausbildung erstmals vollständig akademisiert: ein wichtiger Schritt, der die Qualität und Professionalisierung stärkt. Doch wir wissen aus der Erfahrung mit der Humanmedizin, dass ein offener Zugang ohne Quotenregelungen rasch zu einem Überhang an Studierenden aus dem Ausland führen kann – genau das wollen wir aber vermeiden. Das Ziel dieser Regelung ist nicht die Abschottung, sondern die Sicherung der Gesundheitsversorgung in Österreich, und die Quote von 75 Prozent für Personen mit österreichischem Reifezeugnis – oder wie schon erwähnt vergleichbarem Bildungsweg – sorgt dafür, dass jene, die hier ausgebildet werden, auch mit hoher Wahrscheinlichkeit hier bleiben und arbeiten und der österreichischen Bevölkerung und deren Gesundheit zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist gerechtfertigt; nicht nur sozialpolitisch, sondern auch europapolitisch, wie der Europäische Gerichtshof bereits festgestellt hat. Wir reden hier über eine vorsorgende, verantwortungsvolle Bildungspolitik, die den öffentlichen Gesundheitsauftrag ernst nimmt. Und wir schaffen mit dieser Novelle gleichzeitig Rechtssicherheit und klare Rahmenbedingungen für die Universitäten, auch für die Universität Krems natürlich.
Damit setzen wir ein deutliches Zeichen: Psychische Gesundheit ist kein Randthema mehr, sondern Teil der Daseinsvorsorge. Wir investieren in Ausbildung, Qualität und Versorgungssicherheit, und wir handeln präventiv, bevor ein Engpass entsteht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Novelle ist ein sehr wichtiger, ausgewogener und europarechtskonformer Schritt, um die psychotherapeutische Versorgung in Österreich langfristig sicherzustellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.50
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/101
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 221 der Beilagen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.