RN/103

14.51

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Wir als Freiheitliche Partei setzen uns für Energiepolitik mit Hausverstand ein, für eine Energiepolitik, die die Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit im Blick hat, und für eine Energiepolitik mit Verlässlichkeit. Das sind unsere wesentlichen Kernelemente und nur so wird Energiepolitik tatsächlich erfolgreich funktionieren. Denn: Was ist unser Ziel? – Ich glaube, das eint uns alle: Wir sind auf der Suche nach günstigen, leistbaren Energiepreisen, nur wie wir dorthin kommen wollen, ist ja dann anscheinend doch ein etwas anderer Weg.

Schauen wir es uns an: Energiepreis, Netzkosten und Steuern und Abgaben kann man im Wesentlichen dritteln. Jeder Teil für sich ist am Ende des Tages auf der Energierechnung ungefähr ein Drittel. Das heißt, im Hinblick auf das Thema Steuern und Abgaben ist das ein Drittel. Darin ist die Erdgasabgabe, die in Österreich fünfmal höher ist, als es die EU-Empfehlung wäre. Also an alle Freunde der EU: Man könnte dieser Empfehlung der EU Folge leisten und die Erdgasabgabe senken. Man könnte aber auch die Elektrizitätsabgabe senken, die ist nämlich nicht fünfmal so hoch, sondern die ist gleich 15-mal so hoch, wie es die EU vorsieht. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)

Dann gibt es noch den EAG-Förderbetrag und die EAG-Förderpauschale. Das ist der Abzugsbetrag, den jeder von uns auf der Energierechnung hat und der uns in der Gesamtheit 1 Milliarde Euro kostet, die wir ebenfalls an den Staat übermitteln. Ich werde nachher darauf zurückkommen, wo dieses Geld verwendet wird. Darin enthalten ist die CO₂-Bepreisung, die mit 5 Euro pro Tonne im ETS gestartet hat und jetzt beim Faktor 10 bei 50 Euro pro Tonne liegt, Prognosen zeigen uns: stark steigend. Wieso? – Weil das ETS2 hinzukommt. Das ist Ihre Vorstellung der CO₂-Bepreisung, zukünftig auch für den Verkehrsbereich und für den Bereich der Gebäudewärme. In den letzten zehn Jahren hat man da 2 Prozent der CO₂-Emissionen einsparen können. Sie haben vor, dass wir da nicht 2 Prozent in den nächsten fünf Jahren einsparen, sondern gleich 30 Prozent in den nächsten fünf Jahren. Wie das funktionieren soll, das weiß keiner. Was macht der Preis an der Börse dafür? Wir wissen, diese Zertifikate werden ja auktioniert. – Na ja, er hat sich vervielfacht. Prognosen zeigen uns, und Sie können es derzeit schon an der Börse nachsehen: 340 Euro die Tonne in der Prognose 2032 – gratuliere, alles richtig gemacht! Weil es so schön ist: Es kommt ja noch auf alles, das ich jetzt gesagt habe, die Umsatzsteuer, das sind noch einmal 6,5 Milliarden Euro im Gesamten dazu.

Zum Thema Netze: Sie bauen derzeit aufgrund Ihrer Ausbauziele, die an die Klimaziele angelehnt sind, die Netze so aus, wie Sie keine Autobahn ausbauen würden. Sie würden doch, wenn Sie die Autobahnvignette kaufen, keine Autobahn, keinen Tunnel so ausbauen, dass er für die verkehrsreichste Reisestunde zur belebtesten Reisezeit ausgelegt ist. Und weil wir wissen, dass wir Versorgungssicherheit brauchen, brauchen Sie nicht nur einen Tunnel, sondern Sie brauchen gleich zwei Tunnel dafür. Also die Netzkostenperspektive geht durch die Decke. Sie haben uns immer versprochen: Sonne und Wind schicken keine Rechnung, liebe Grüne, aber sie ist da in Form der Netz- - (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Sie können noch 17-mal rausschreien, es ist aber so. Prognosen zeigen uns eine Vervierfachung der Netzkosten bis 2040. – Liebe Grüne, alles richtig gemacht, in eurer Welt ist alles toll. Liebe ÖVP, sagen Sie doch der Wirtschaft, dass sie bei uns nicht mehr produzieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil es so lustig ist: Bei dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das wir jetzt auch hier verhandeln, geht es ja darum, dass wir jetzt eine neue oder zusätzliche Technologie im EAG haben, das vorher im Ökostromgesetz war, es geht um das Thema Biogas. Vor 20 Jahren hatte man die Idee, dass landwirtschaftlicher – eigentlich Abfall – Abfall einen Mehrwert im Energiesystem bringen soll. 2016 ist man schon draufgekommen, dass das ein Blödsinn ist. – Liebe ÖVP, ihr habt sie selber geschrieben: die sogenannte Abwrackprämie. Sie sind draufgekommen, dass Biogas im Markt eigentlich keinen Platz mehr hat. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Was ist passiert? – Man hat dann Jahre nicht mehr darüber gesprochen, man hat diese Technologie weiter gefördert. Sie verursacht uns Energiepreise nicht im Bereich von 50 Euro pro Megawattstunde, so wie wir es eigentlich kennen, sondern sie verursacht uns 220 Euro die Megawattstunde. Vielleicht sollten Sie das der Industrie ausrichten. Es wird wirklich bald finster, wenn Sie so weitermachen, denn leistbar ist tatsächlich nichts mehr. (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP].) – Ja, und weil Sie es sagen: Haben Sie überhaupt schon einmal gesagt, wer denn das zahlt? (Abg. Strasser [ÖVP]: Sie fordern es sogar ein!) Ja, wer soll das zahlen? – Es zahlt jeder Stromkunde. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aus diesem Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen wir folgenden Entschließungsantrag:

RN/103.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verantwortungsvolle Energiepolitik ernst nehmen – Teure Produktion beenden – Leistbare Energieversorgung sicherstellen! Keine Fortführung der Biogas-Förderung im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) und Einführung einer einmaligen Abfindungsregelung für bestehende Anlagenbetreiber“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der sichergestellt wird, dass keine neuen Marktprämien oder Förderungen für bestehende oder neue Biogasanlagen vorgesehen werden. 

Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend die Möglichkeiten einer einmaligen Abfindungsregelung („Abwrackprämie“) für Betreiber bestehender Biogasanlagen zu evaluieren, um den freiwilligen verträglichen Ausstieg aus der Stromproduktion aus Biogas zu ermöglichen.“

Damit ist sichergestellt, dass wir all jenen, denen man vor Augen geführt hat, dass das eine tolle Technologie ist und sie in diese landwirtschaftlichen Dinge investieren sollen (Abg. Strasser [ÖVP]: Da werden sich ein paar große Unternehmen bedanken!), jetzt aus der Patsche helfen würden, denn Sie sind nicht bereit, dass Sie ihnen tatsächlich Ehrlichkeit angedeihen lassen. Denn wäre es so, dann würden Sie ihnen ehrlicherweise – auch bei dem dänischen Modell, das Sie immer propagieren, ist es so – dazusagen, dass es in Dänemark tatsächlich so ist, dass nicht die Biogasanlage etwas dafür zahlt, dass der Landwirt den Abfall bringt, sondern dort ist es so, dass der Bauer etwas zahlen muss, nämlich 60 Euro pro Tonne. – Liebe Grüße an Ihre Landwirtschaft! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sie sind leider nicht am aktuellen Stand!)

14.57

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/103.2

Verantwortungsvolle Energiepolitik ernst nehmen - Teure Produktion beenden - Leistbare Energieversorgung sicherstellen! Keine Fortführung der Biogas-Förderung im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) und Einführung einer einmaligen Abfindungr (135/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht damit mit in Verhandlung.

Frau Abgeordnete Graf, es gibt jetzt noch 2 Minuten Redezeit. (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Dann nachher!) – Dann erst nach der Besprechung der Anfragebeantwortung.

Damit unterbreche ich jetzt die Sitzung bis 15 Uhr zum Aufruf für die Besprechung der Anfragebeantwortung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.