RN/108
15.19
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke, werter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, schändlich ist es, schändlich. Damit meine ich nicht den Polizeieinsatz, sondern das übliche Vorgehen der Grünen, insbesondere der Kollegin Voglauer, wenn es darum geht, Hetze gegenüber einem Polizeibeamten zu betreiben und gleichzeitig (Ruf bei den Grünen: Hubschrauber ...!) nicht davor zurückzuschrecken, alle Polizisten (Zwischenrufe bei den Grünen) in einen Topf zu werfen, miteinander umzurühren, und – für alle ersichtlich: nervöser Zwischenruf von den Grünen (Abg. Schwarz [Grüne]: Du bist nervös!) – sich vor den Karren der linksextremen Antifa spannen zu lassen. Nichts anderes tut ihr Grünen (Beifall bei der FPÖ) und auch viele andere quer durch die hohe Politik. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ich bin erschüttert – nicht nur als Kärntner, sondern insbesondere als Mitglied dieser Zunft, dieser Sparte der Politiker –, dass es, angefangen bei Kollegen Genossen Babler, der sich hier vom hohen Ross des Vizekanzlers herunter schützend vor die linksextreme Antifa gestellt hat, bis zum Landeshauptmann von Kärnten Peter Kaiser (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]), vom slowenischen Außenamt, das sich schon einmal gar nicht in interne staatliche österreichische Angelegenheiten einzumischen hat (Beifall bei der FPÖ), bis zum Innenminister keinen Rückhalt für unsere Polizisten gibt. (Ruf bei der SPÖ: Das ist falsch!)
Noch dazu bin ich aus dem Grund erschüttert, weil es intern ja bekannt ist, Herr Innenminister (Zwischenrufe bei den Grünen) – das hat auch die interne Kommission bereits festgestellt –, dass dieser Polizeieinsatz nach Punkt und Beistrich regelkonform abgelaufen ist, werte Damen und Herren, insbesondere von den Grünen. Dass du als Kärntner Slowenin (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... politisch ...!), liebe Olga, die Kärntner Slowenen genauso vor diesen linksextremen Antifa-Karren spannst – nur, um die Diskussion in Richtung negativ (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]) auf die Polizei hinhauen zu können zu lenken –, ist derart letztklassig (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ]) und dieser Einsatztätigkeit eines Beamten des Landesamtes für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung nicht würdig.
Was hätte er denn tun sollen (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), wenn die Antifa sich an einem Ort trifft, der, wie sich jetzt herausstellt, seit Jahren das Zentrum der linksextremen Antifa-Ausbildung in Mitteleuropa ist? (Abg. Gewessler [Grüne]: Es wird nicht richtiger, wenn du es fünfmal wiederholst!) Es handelt sich um kein Jugendcamp – oh Wunder, das Durchschnittsalter ist 26, 27 Jahre (Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Mölzer [FPÖ]), kein Jugendlicher dort, das ist interessant, aber gleichzeitig sehr wohl das erwachsene Kind jenes schlagzeilengierigen Anwalts aus Kärnten, der allseits bekannt ist als jener, der nicht einmal eine deutschsprachige Ortstafel lesen kann.
Mich wundert es ja nicht, dass es so eine Aufregung bei den Linken (Zwischenrufe bei den Grünen) – insbesondere bei der Antifa – gegeben hat, dass es hier Identitätsfeststellungen gegeben hat, weil wir normalerweise bei den Demos gewohnt sind, dass die Antifa vermummt herumläuft, mit Ziegelsteinen Richtung Polizei wirft, Häuser beschmiert (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte!); bei einem Ball vor Jahren hier am Heldenplatz mit einer Bombe im Rucksack gefunden wurde; in Kärnten am Ulrichsberg Denkmäler zerstört hat (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]); gleichzeitig im Landhaushof in Kärnten die Stätte der Kärntner Einheit verwüstet hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Das alles ist Antifa – jene Antifa, die die österreichische Justizministerin Sporrer nicht kennt (Beifall bei der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: Jawohl!), die aber überall in der Welt verboten wird. Ihr deckt diese Antifa, anstatt euch schützend hinter jene Beamten zu stellen, die tagtäglich auf unsere Sicherheit schauen. Ja, wo kommen wir denn da hin? (Abg. Gewessler [Grüne]: ... sprichst ...!) Die haben Polizeieinsätze, die wissen nicht, wer dort in diesem Antifa-Camp sein wird, ob dort irgendwelche gewaltbereiten Wahnsinnigen aus dem linken Spektrum auf sie warten. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Zur Anstandsverletzung, Frau Kollegin: Wenn in einer NS-Gedenkstätte (anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen) ein Riesenplakat aufgehängt wird – die Heimat im Herzen, die Scheiße im Hirn –, in der gleichen Gedenkstätte eine riesige Palästinafahne hängt – ja, auch eine NS-Gedenkstätte mit der Palästinafahne –, mag das alles für die Grünen und manch andere Politiker ganz normal sein.
Ich sage euch: Der Polizeieinsatz war normal (Zwischenrufe bei den Grünen), weil dieser Polizist seiner Verantwortung nachgekommen ist. Der Einsatzleiter wäre wohl wegen Amtsmissbrauch durch Unterlassung zu belangen gewesen, im Wissen um diese Antifa-Camp-Ausbildung nicht tätig zu werden. Hat sich schon jemand einmal Gedanken darüber gemacht (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), welche Verpflichtungen solch ein Beamter hat? Wenn es Widerstand gegen die Staatsgewalt gibt, gibt es ein entsprechendes Regelwerk, wie damit umzugehen ist. Wenn Leute versuchen, sich dort aus dem Staub zu machen, weil sie nicht ihre Identität festgestellt haben wollen (Zwischenrufe bei den Grünen – Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ]), weil sie vielleicht irgendwelche Sprösslinge von honorigen Persönlichkeiten aus dem linken Bereich sind, ja, dann mag das schon so sein, aber auch da gibt es eine klare Vorgehensweise der Behörden – (Zwischenrufe bei den Grünen) und diese Vorgehensweise wurde eingehalten. Das ist bitte mit Fakten so hinzunehmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
15.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Falkner. – Bitte, Frau Abgeordnete, sie haben ebenfalls 5 Minuten. (Ruf bei der SPÖ: War eine sehr schlechte Rede!) –Abg. Schwarz [Grüne]: ... Geschrei war das, keine Rede!)
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.