RN/109

15.24

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der slowenischen Volksgruppe! Sehr geehrte Angehörige der Opferfamilien! Der Peršmanhof ist ein besonderer Ort, ein Ort der Erinnerung, der Mahnung und für viele auch ein Ort des Schmerzes. Dieser Ort hat eine tiefe historische und emotionale Bedeutung. Hier wurde Leid erfahren, hier wurde Unrecht getan – gerade deshalb braucht es hier vor allem eines: Respekt und Sensibilität. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)

Der Polizeieinsatz am 27. Juli dieses Jahres hat bei vielen Menschen Bestürzung und auch Erschütterung ausgelöst – besonders bei jenen, deren Familiengeschichte mit dem Peršmanhof eng verbunden ist. Wenn Menschen diesen Einsatz als retraumatisierend erlebt haben, dann sage ich eines – und ich meine es ehrlich –: Es tut mir leid. Gleichzeitig müssen wir aber auch eines klarstellen: Gesetze gelten überall, auch an einem Gedenkort. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Die Polizei handelt nicht aus politischer Motivation, sondern im Auftrag des Rechtsstaates, der Einsatz beruhte auf dem Verdacht von Verwaltungsübertretungen nach dem Kärntner Naturschutzgesetz und dem Campingplatzgesetz. Die Einsatzkräfte wollten niemanden einschüchtern (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]), sondern rechtliche Vorgänge überprüfen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ja, man kann und soll über die Art und Weise des Einsatzes diskutieren (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ]), man soll über Verhältnismäßigkeit, Kommunikation und über das richtige Maß an Sensibilität diskutieren – aber nicht darüber, ob Kontrollen an sich sinnvoll und notwendig sind. (Zwischenruf bei den Grünen.) Rechtsstaatliches Handeln darf nicht dort enden, wo Geschichte schmerzt, aber dort muss es besonders achtsam geschehen. 

Innenminister Gerhard Karner hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Einsatzes reagiert: bereits am 5. August wurde diese Analysekommission unter der Leitung von Sektionschef Dr. Mathias Vogl eingesetzt. Diese Kommission arbeitet – wir haben es schon gehört – mit Vertreterinnen und Vertretern der slowenischen Volksgruppe, mit Expertinnen und Experten aus der Gedenkkultur, Justiz und Wissenschaft zusammen. Ihr Auftrag ist klar: eine objektive, umfassende und öffentliche Aufarbeitung. Der Einsatzleiter wurde mittlerweile einer anderen Organisationseinheit zugewiesen. (Ruf bei der FPÖ: ... das ist eine Schande!) 

Wir müssen und wir werden daraus lernen, denn Erinnerungskultur und Rechtsstaat dürfen sich nicht widersprechen – beides sind Grundpfeiler unserer Demokratie (Beifall bei der ÖVP) und beides verpflichtet uns zu Respekt, zu Aufklärung und zu Menschlichkeit. Der Rechtsstaat funktioniert; Aufklärung: ja, Vorverurteilung: nein. Wir brauchen Vertrauen in unsere Institutionen, in unsere Polizei und in unsere gemeinsame Verantwortung, aus der Geschichte das Richtige zu lernen. 

Liebe Kollegin Voglauer, bei allem Respekt, sich hier hinzustellen und zu sagen, egal, was Sie heute hier zu diesem Thema hören, nur das, was Sie sagen, ist wahr, ist auch nicht demokratisch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Sagt sie ja nicht! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

15.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Wieninger. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.