RN/110

15.28

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätztes Publikum! Seit dem Frühjahr dieses Jahres bin ich nicht nur Europasprecherin meiner Fraktion, sondern auch Volksgruppensprecherin – und ich nehme diese Aufgabe und auch diese Verantwortung sehr ernst. Daher war es mir auch ein Anliegen, mit allen Volksgruppen, deren Vertretern und Vertreterinnen, in Dialog zu treten. Mein Besuch des Peršmanhofes in Kärnten war bereits geplant, als am 27. Juli dieses Jahres dieser unverhältnismäßige Polizeieinsatz in einer Gedenkstätte österreichweit und international für Entsetzen gesorgt hat. Ich denke, wir können uns hier alle darauf einigen, dass das ein sehr unsensibler und unverhältnismäßiger Einsatz an diesem Ort war. 

Ich war nun also in Kärnten, habe vor Ort Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Kärntner Sloweninnen und Slowenen geführt und im Zuge dessen auch den Peršmanhof besucht. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Was ist der Peršmanhof? Wir haben es ja jetzt schon von mehreren Personen gehört, aber ich möchte es trotzdem noch einmal wiederholen, weil das eben in dieser Debatte so wichtig ist: Der Peršmanhof ist einer der wichtigsten Erinnerungs- und Gedenkorte der Kärntner Slowen:innen und ein international beachteter Lernort, ein Ort des Erinnerns, des Gedenkens, aber auch des Schmerzes. Warum? – Weil knapp vor Kriegsende 1945 der Bauernhof einer Kärntner slowenischen Familie zum Schauplatz eines der letzten nationalsozialistischen Kriegsverbrechen wurde: vier Erwachsene und sieben Kinder wurden bei diesem Überfall ermordet. 

Umso unbegreiflicher ist, was diesen Sommer passiert ist: ein massiver Polizeieinsatz während eines friedlichen Bildungscamps, ausgerechnet an diesem Ort (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), während einer Gedenkveranstaltung, die von jungen Menschen getragen wurde, die sich vor Ort mit Geschichte und Gedenken auseinandersetzen, sich für Frieden und Demokratie einsetzen. Ich habe mit den jungen Menschen vor Ort gesprochen, die bei diesem Einsatz auch dabei waren. Ihre Erzählungen waren wirklich erschütternd. Sie fühlten sich eingeschüchtert, gedemütigt, gekränkt und missverstanden. (Abg. Mölzer [FPÖ]: ... Ausweis vorzeigen ...!) Vor allem wollen sie nicht, dass man ihnen vorschreibt, wie sie zu gedenken haben. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen.)

Gerade im Gedenkjahr 2025, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist das ein fatales Zeichen. Alte Wunden sind wieder aufgerissen worden, nicht nur am Peršmanhof, sondern in der gesamten Volksgruppe. Die Auswirkungen reichen weit über unsere Grenzen hinaus, der Herr Minister hat es vorher erwähnt. Auch in Slowenien wurden diese Ereignisse mit großer Sorge wahrgenommen. Österreich darf so nicht mit seinen Minderheiten umgehen. Die Bundesregierung hat sich auch in dem gemeinsamen Regierungsübereinkommen zum Einsatz für Menschenrechte und zum Schutz der Minderheiten bekannt, auch der in Österreich anerkannten Volksgruppen als unverzichtbaren Teil der österreichischen Identität. 

Das gilt es nun auch zu leben. Als SPÖ haben wir daher sofort nach dem Vorfall Aufklärung gefordert. Landeshauptmann Peter Kaiser hat innerhalb weniger Tage einen Runden Tisch mit allen Beteiligten einberufen. Ich begrüße auch ausdrücklich den Einsatz der unabhängigen Kommission, die vom Herrn Innenminister eingesetzt wurde, was Sie auch vorher erwähnt haben, um diesen Einsatz lückenlos aufzuklären. Sie besteht, wie wir gehört haben, aus Expert:innen und, was mir auch ganz wichtig ist, aus Vertreter:innen der Volksgruppe. Ich habe auch volles Vertrauen in diese Kommission. Ich erwarte aber auch, dass es nicht bei einem Bericht bleibt, ich erwarte auch Konsequenzen für die Verantwortlichen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Krisper [NEOS].) 

Denn eines muss klar sein: Der Umgang mit Minderheiten und unseren anerkannten Volksgruppen ist ein Maßstab für die Stärke unserer Demokratie. Eine Demokratie, die ihre Wunden vergisst, riskiert, sie zu wiederholen. Es liegt daher an uns allen, dies zu verhindern. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Krisper [NEOS].) 

15.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Juvan; ebenfalls die 5 Minuten Redezeit laut Geschäftsordnung. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.