RN/111

15.33

Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn ich mir hier die Darbietung des Kollegen Darmann noch einmal vor Augen führe, bin ich versucht zu sagen: Viel geprüftes Österreich! Man stelle sich vor, dieser cholerische Schreihals wäre heute Minister! Ich bin froh, dass uns das erspart geblieben ist. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.  – Abg. Darmann [FPÖ]: Ich habe wenigstens noch Anstand und Rückgrat, das fehlt dir, Kollege!) Wie ich höre, haben Sie jetzt Ambitionen, Klagenfurter Bürgermeister zu werden – auch das möge uns in Kärnten erspart bleiben. 

Die Geschichte fängt mit einem heißen Verdacht an. Bei einem Bauernhof, ziemlich weit weg vom nächstgelegenen Dorf, ziemlich hoch oben am Berg, da gibt es den Verdacht, dass wild campiert wird. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Kärntner Campingplatzgesetz. Die logische Folge kann in einem Land wie Österreich, in einem Bundesland wie Kärnten nur ein riesiger Polizeieinsatz inklusive Staatsschutz, Hubschrauber und Hundestaffel sein. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: ... gefährlich ... !) Wäre das ein ganz normaler Bauernhof, dann könnten wir, glaube ich, in Kärnten und in Österreich wieder einmal von einer bsoffenen Gschicht reden. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Es ist aber eben kein ganz normaler Bauernhof. Es ist der Peršmanhof in Bad Eisenkappel/Železna Kapla, jener Ort, an dem die Nazis 1945 ein Massaker verübt haben und ziemlich wahllos – ich finde es schwierig, dass da seitens der FPÖ die Zwischenrufe kommen – Menschen und insbesondere Kinder ermordet haben. 

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich habe das Gefühl, dass leider das passiert ist, was zu erwarten war, dass jetzt aus dem Ganzen sozusagen eine Rechts-Links-Show wird. Es geht mir nicht darum, die Polizei in ihrer Gesamtheit jetzt ins rechte Eck zu stellen, das wäre völlig falsch (Beifall bei den NEOS – Abg. Darmann [FPÖ]: Das tut ihr die ganze Zeit!), aber es geht schon darum, und die Frage muss in die Richtung derer, die das zu verantworten haben, die diesen Einsatz zu verantworten haben, schon erlaubt sein: Was habt ihr euch bitte dabei gedacht? (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Mit der Frage stehe ich überhaupt nicht alleine da. Diese Frage stellen sich insbesondere – wie ich aus persönlichen Gesprächen weiß – viele Polizistinnen und Polizisten auch und gerade in Kärnten, und das völlig zu Recht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) 

Ich sage Ihnen aber auch, wenn ich auf diese Geschichte schaue, bin ich gerade schon sehr froh, in einem Land wie Österreich zu leben, in einem Land, wo so etwas nicht einfach nur passiert, wo wir aktuell Politikerinnen und Politiker an der Spitze dieses Landes haben, denen so ein Fall nicht einfach egal ist, die das nicht einfach zur Seite wischen (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Wer hat das zu verantworten? ... !) und nicht einfach als bsoffene Gschicht abtun. (Abg. Linder [FPÖ]: Ja, wer hat es zu verantworten?) Herr Kollege Graf, das müsste doch insbesondere Ihnen sehr, sehr recht sein (Abg. Martin Graf [FPÖ]: ... wer hat das zu verantworten? .... !), dass wir Politiker an der Spitze dieses Landes haben, die es nicht abtun und vielleicht sogar noch jene schützen, die die Verantwortung zu übernehmen und persönliche Konsequenzen zu tragen hätten. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Ja dann soll er gehen!) – Danke. – Wer soll gehen? (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Ja der Minister ...!) Wollen Sie gehen? Es ist Ihnen frei, jederzeit zu gehen, Herr Kollege Graf. Sie sind so furchtbar aufgeregt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.  – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

Schauen Sie, was ich versuche, hier zu tun, ist abzuwägen. Das ist das, was unsere Demokratie, was unser Land ausmacht. Ich verstehe schon: Aus einer extremen Position heraus ist Abwägen nicht verständlich (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber vielleicht lernen auch Sie es noch, Herr Kollege Graf, auch wenn Sie schon einige Jahre länger hier herinnen sitzen als ich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade deswegen danke ich all jenen, die bei der Geschichte eben nicht wegschauen, sondern hinschauen, ganz besonders der eingesetzten Kommission, die jetzt das Notwendige tut. Danke an alle, die nicht versuchen, daraus jetzt politisches Kapital zu schlagen, nur weil es gerade vielleicht ein bisschen opportun ist. Da muss ich auch euch, liebe Grünen, ein bisschen in die Pflicht nehmen. Warum habt ihr den Endbericht der Kommission nicht abgewartet? (Beifall bei den NEOS.  – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... parlamentarische Recht ... !) 

Bekanntlich hat ja alles im Leben zwei Seiten. Die gute Seite in der Geschichte ist, dass der Peršmanhof zu Recht endlich die Aufmerksamkeit erfährt, die er verdient, dass mehr Menschen denn je das Museum dort aufsuchen. Vielleicht, und das ist der Hoffnungsschimmer, entsteht daraus jetzt auch etwas: dass wir in Kärnten endlich erkennen, dass Sprachenvielfalt nicht ein notwendiges Übel oder eine lästige Verpflichtung ist, sondern ein riesiger Schatz, den wir endlich heben sollten; dass die Tatsache, dass wir in Kärnten an der Schnittstelle der drei großen Sprachkulturen leben, die größte Chance ist, die wir im südlichsten Bundesland Österreichs überhaupt nur haben. Diese Chance, diesen Schatz sollten wir endlich heben. Unsere Kinder werden uns ewig dafür dankbar sein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

15.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit nach der Geschäftsordnung. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.