RN/112

15.38

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! (Abg. Mölzer [FPÖ]: Der wird uns jetzt Kärnten erklären!) Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Peršmanhof ist nicht nur ein Gedenkort für eines der furchtbarsten Verbrechen der Nazimörder, sondern auch ein Gedenkort für den bewaffneten, antifaschistischen Widerstand der Kärntner Sloweninnen und Slowenen gegen das Naziregime (Beifall bei den Grünen), ein antifaschistischer Widerstand, auf den man immer gerne verwiesen hat, als es darum gegangen ist, Österreich fälschlicherweise als widerständiges erstes Opfer von Hitler-Deutschland darzustellen, der aber nach dem Krieg ignoriert, verdrängt, kriminalisiert wurde. (Beifall bei den Grünen.) 

Jedes gegenwartsbezogene Gedenken an diesem Ort ist antifaschistisch. Dass ein Vertreter von österreichischen Behörden auch nur auf die Idee kommen kann, in diesem antifaschistischen Gedenken eine Anstandsverletzung zu sehen, zeigt, wie weit der Weg ist, den wir hier noch zu gehen haben. (Abg. Kogler [Grüne]: ... zurückgegangen sind!) Die einzige Anstandsverletzung, die an diesem Tag passiert ist, war die Schändung dieses Ortes durch diesen Polizeieinsatz. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Darmann (Abg. Darmann [FPÖ]: ... Gedenkstätte für Linksextreme!), gegenwartsbezogene Erinnerung an NS-Verbrechen, gegenwartsbezogene Erinnerung an antifaschistischen Widerstand gegen die Nazis hältst du für linksextrem.  Das sagt sehr viel über dich und deine Partei aus und zeigt, dass ihr euch immer noch nicht von euren braunen Wurzeln emanzipiert habt. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Antifa! Willst du nicht zuhören oder kannst du es nicht verstehen? Eines von den zwei Sachen! Google mal Antifa, vielleicht findest deinen Namen!)

Eines möchte ich schon sagen, es gibt jetzt einen neuen Chef der Kärntner SPÖ, der klargemacht hat, dass diese FPÖ für ihn ein möglicher Koalitionspartner ist (Beifall des Abg. Steiner [FPÖ]), und ich frage euch: Habt ihr ihm zugehört? Habt ihr zugehört, was der Kollege Darmann da gerade von sich gegeben hat? (Ruf bei der FPÖ: Mehr als dir!) Das ist keine Partei, die Verantwortung tragen sollte, besonders nicht in Kärnten, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und was wissen wir jetzt? – Es ist eh schon in der Anfragebeantwortung klar geworden: sechs Kärntner Verfassungsschützer planten zwei Tage lang einen Polizeieinsatz wegen des Verdachts von Verwaltungsübertretungen, wegen falsch aufgestellter Zelte – inklusive Hubschraubereinsatz und so weiter. Was wir immer noch nicht wissen: Warum? Warum war Bezirkshauptmann Klösch persönlich vor Ort? Angeblich wegen ein paar falsch aufgestellter Zelte! Warum war das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von Anfang an anwesend? Und was hat der Verfassungsschutz in Österreich mit falsch aufgestellten Zelten zu tun? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Krisper [NEOS]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Wird wohl Gründe gegeben haben!)

Das Bild, das das Ganze abgibt, ist verheerend, meine Damen und Herren. (Abg. Darmann [FPÖ]: Du könntest den Herrn Staatssekretär fragen, der sitzt auch da, vielleicht weiß er es!) 

Fragen müsste man natürlich auch Landeshauptmann Kaiser, warum er es bis jetzt nicht für notwendig hält, sich zu entschuldigen (Ruf bei der FPÖ: Weil es nichts zu entschuldigen gibt!), und warum er einem weisungsgebundenen Bezirkshauptmann erlaubt hat, bis jetzt zu schweigen und ihm auch gestattet hat, Anwälten in diesem Fall Akteneinsicht zu geben. (Abg. Steiner [FPÖ]: Dann fragt doch nach im Landtag! Ach so, da ...!)

Herr Minister, Sie und die Justizministerin haben letzte Woche einen offenen Brief erhalten, der von namhaften Persönlichkeiten wie Elfriede Jelinek und Heinz Mayer unterschrieben ist. In diesem wurden Sie aufgefordert, den antifaschistischen Auftrag der Bundesverfassung besser zu erfüllen. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Die kennt den ja nicht!) Sie erwecken in den letzten Monaten nicht den Eindruck, dass Sie den antifaschistischen Auftrag unserer Bundesverfassung wirklich ernst nehmen, ganz im Gegenteil. (Ruf bei der FPÖ: Antifa und Kommunismus ... etwas anderes!)

Während ein antifaschistisches Camp am Peršmanhof unter einem lächerlichen Vorwand gestürmt wird, finden rechtsextreme Treffen so gut wie gleichzeitig vollkommen unbehelligt statt. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Welche denn? Wo denn?)

Während die Kommission noch tagt, bekommt eine Person, die an diesem Camp teilgenommen hat, einen Brief nach Hause geschickt, in dem sie informiert wird, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen geprüft werden. Also während die Kommission noch tagt, prüfen Sie schon, ob Sie Menschen – immerhin ein EU-Bürger oder eine EU-Bürgerin – aus dem Land werfen können, das ist unglaublich! (Ruf bei der FPÖ: Wer straffällig wird, wird abgeschoben, das ist halt einmal so! Da braucht es keine Expertenkommission zur Amtshandlung!)

Zum Schluss meiner Rede: Herr Minister, die Betroffenen warten immer noch auf eine Entschuldigung von Ihnen, und für so eine Entschuldigung braucht es keine Kommission – für so eine Entschuldigung braucht es nur Anstand. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf [FPÖ] – in Richtung Bundesminister Karner –: Das war doch der Koalitionspartner der ÖVP, oder?)

15.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.