RN/114

15.44

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärin! Geschätzter Minister! Geschätzter Staatssekretär! 

RN/114.1

Bevor ich auf meinen Vorredner eingehe, der vor der Unterbrechung durch die kurze Debatte gesprochen hat, darf ich vorweg noch einen gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen einbringen. 

Ich möchte kurz die Eckpunkte erläutern und auf den Inhalt eingehen. Mit diesem gesamtändernden Abänderungsantrag wollen wir einerseits klarstellen, dass die derzeit geltenden Verordnungen zum Ausbau der Erneuerbaren bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung, die dann 2026 kommen soll, gelten sollen. Warum machen wir das? – Das Gutachten wird erst Ende November fertig sein, und wir brauchen dann noch eine gewisse Zeit. Wir wollen trotzdem klarstellen, dass wir den Ausbau erneuerbarer Energien nicht verzögern möchten, daher wird da noch einmal die Regelung festgelegt, wann ein Fördercall mit welchem Volumen und mit welchen Förderungen stattfindet.

Im zweiten Teil des Antrages geht es darum, dass wir die Förderungen für bestehende Biogasanlagen, die im Laufe des Jahres 2026 auslaufen, um 18 Monate verlängern werden. Warum machen wir das? – Wir haben uns als Bundesregierung vorgenommen, drei Energiegesetze auf den Weg zu bringen: das ElWG, das EABG und das EGG. Im ElWG sind wir schon sehr weit, das EABG befindet sich in Begutachtung, und beim EGG bedarf es noch etwas Zeit, die Arbeiten laufen gerade auf Hochtouren. Wir wollen sicherstellen, dass bis zum Inkrafttreten die bestehenden Anlagen nicht vom Markt genommen werden, denn wir brauchen Versorgungssicherheit und wollen daher die Laufzeit dieser Biogasanlagen verlängern. Warum wollen wir das? – Weil sie regionale Wertschöpfung bringen, weil sie Versorgungssicherheit bieten, und weil sie Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist schon ein bisschen länger her, aber ich möchte nun auf meinen Vorredner von der FPÖ eingehen. Die Darstellung ist immer, Biogas sei zu teuer: Ja, Biogas kostet Geld, das stimmt – es liefert aber auch etwas! Und was es liefert, ist für uns sehr wichtig. Es liefert dann Energie, wenn die Sonne nicht da ist und auch kein Wind geht. Das macht es zu einer verlässlichen Energieform, und das ist unser Energiesicherheitsnetz, das brauchen wir auch. Genau da wird es interessant, wenn ich jetzt Richtung FPÖ schaue. Die FPÖ spricht immer von Versorgungssicherheit, von made in Austria: Österreich zuerst, die Eigenproduktion soll gestärkt werden – und wenn wir genau das machen, lehnt sie diesen Antrag ab! Das ist, wie wenn ich sage, ich schalte das Licht ab, und dann wundere ich mich, dass es dunkel ist. Ob das etwas mit Hausverstand zu tun hat, ist fraglich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Klar ist, dass wir die Anlagen absichern wollen, bis wir das EGG auf den Weg gebracht haben, und das soll sichergestellt werden.

Beim zweiten Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt geht es um den Entwurf zum Stromkosten-Ausgleichsgesetz – SAG. Meine Kollegin Doppelbauer wird dann noch einen Abänderungseintrag einbringen, aber damit es zu keiner Verwirrung kommt, darf ich schon jetzt kundtun, dass das SAG auf Standortabsicherungsgesetz umbenannt wird. Warum? – Weil wir damit die Industrie unterstützen und den Standort absichern wollen. Das tun wir, indem wir 75 Millionen Euro für das Jahr 2025 und ebenfalls 75 Millionen Euro für das Jahr 2026 zur Verfügung stellen, also insgesamt 150 Millionen Euro. An dieser Stelle darf ich dem Ministerium BMWET sowie Staatssekretärin Zehetner und Minister Hattmannsdorfer Danke sagen, dass sie das auf den Weg gebracht haben. 

Es ist klar, dass die Industrie derzeit mit hohen Energiepreisen zu kämpfen hat. Wir wollen gegenüber der Industrie ein Zeichen setzen, dass wir zu ihr stehen, dass wir zu unseren industriellen Regionen stehen, dass wir zu den Arbeitsplätzen stehen und dass wir all das unterstützen wollen. Um auch da vielleicht kurz auf die FPÖ einzugehen, die immer wieder davon spricht, dass sie die im Antrag behandelten Regelungen gerne bis 2030 hätte: Ja, natürlich hätten wir das alle gerne, aber das Leben schaut momentan anders aus. Es sind keine idealen Zeiten, es gibt derzeit ein budgetäres Problem, das wir immer wieder angehen. Wir sind auf einem guten Weg, aber wir sollten auch klarmachen, dass realistische Schritte gesetzt werden müssen. Auch da gilt von unserer Seite, vonseiten der ÖVP: Natürlich werden wir im Bedarfsfall alles daran setzen, Nachbesserungen zu schaffen.

Insgesamt betrachtet werden wir mit diesem Budget das Standortabsicherungsgesetz nutzen, um ein Zeichen für die Industrie zu setzen und sie in Bezug auf ihre Arbeitsplätze zu unterstützen.

Ich bitte da um Ihre Zustimmung, auch seitens der FPÖ. Sie haben ja noch Zeit, zu überlegen, ob Sie nicht vielleicht doch zustimmen wollen, denn es geht um die Menschen, es geht um die Arbeitsplätze, es geht um die Regionen und um unsere Industrie. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.49

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/114.2

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Ökostromgesetz 2012 (AA-29)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der gesamtändernde Abänderungsantrag von Frau Abgeordneter Graf, Kolleginnen und Kollegen wurde in den Grundzügen erörtert. Er wurde gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung an die Abgeordneten verteilt, ist ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Deimek. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.