RN/115

15.50

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Es geht um einen Gesetzesantrag beziehungsweise um ein Gesetzespaket, bei dem die ÖVP stolz ist, dass sie es durchbringt; aber wenn man sich die Entstehungsgeschichte anschaut, kann man sich als Staatsbürger – nicht nur als Politiker, sondern vor allem als Staatsbürger – nur wundern. 

Bei meiner letzten Rede, in der ich auf die CO₂-Gebühren eingegangen bin, hat es in den Zwischenrufen geheißen, das sei nicht so teuer, das spüre niemand, wir sollen einfach Ruhe geben. – Die sind so hoch, dass Betriebsgewinne zurückgehen, dass Betriebsverluste erwirtschaftet werden, dass es der Wirtschaft, den Betrieben wirklich wehtut. 

Und dann geht Herr Bundeskanzler Stocker zur Industriellenvereinigung, und Gott sei Dank verliert die Wirtschaft, verlieren die Industriellen mal die Contenance, ergehen sich nicht in Höflichkeiten, sondern schenken ihm reinen Wein darüber ein, was die Realität ist, nämlich dass die ÖVP die Wirtschaft kaputt macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das bewirkt dann eine Aussage vom Herrn Bundeskanzler, dass eine CO₂-Kompensation kommen soll. Davon weiß aber der zuständige Minister nichts. Minister Hattmannsdorfer hat keine Idee davon. Er hat nicht nur keine Idee davon, sondern er weiß auch gar nicht, wie er das finanzieren soll. Das ist dann der Gesetzesvorschlag, der kommt. 

Gut, Herr Hattmannsdorfer hat in Oberösterreich etwas gelernt, nämlich wie man tarnen und täuschen kann, und sagt: Okay, ich habe zwar kein Budget für dieses Gesetz, aber irgendwie werden wir das schon zusammenbringen. Dann bastelt er einen Gesetzentwurf, laut welchem – und jetzt kommt wieder das Stichwort ÖVP mit ihrer angeblichen Wirtschaftskompetenz – Betriebe, die schon ein ganzes Jahr arbeiten, im Nachhinein dann noch Maßnahmen festlegen sollen, die dann gefördert werden. – Im Nachhinein! Bitte, wer macht im Oktober noch irgendwelche Investitionen, die ihm die Förderungen für das ganze Jahr bringen? Das ist schlicht und einfach ein Täuschungsmanöver, dieses Gesetz! Das ist eine Täuschung und darüber können Sie nicht hinwegtäuschen, Sie können uns oder andere nicht täuschen, Ihren Koalitionspartner vielleicht schon. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann geht es ja weiter, weil es ja noch nicht aus ist. Der Kollegin Graf, die immer wieder sagt, was wir Schlechtes machen, möchte ich sagen: Kollegin Graf! Du kennst aber schon euer eigenes Wahlprogramm, wo das mit den 30 Jahren zum Beispiel drinnen ist, die langfristige Absicherung! Und du erklärst uns im Ausschuss, dass das, was ihr im Wahlprogramm habt und wir auch, gar nicht möglich ist, so wie du es jetzt gerade hier heraußen erklärt hast: Das ist leider nicht möglich. Wir haben es zwar gefordert, aber mein Gott, wer liest denn das ÖVP-Wahlprogramm? – Tarnen und täuschen, das kennen wir schon. Jetzt geht es eigentlich ganz anders. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau diese Nichtkompetenz, dieses Tarnen und Täuschen, dieses ewige Vorbeiwurschteln an der Wirtschaft und dieses nachhaltige Schädigen. Das haben mittlerweile auch die Wirtschaftstreibenden satt. Darum erzählen sie es euch mittlerweile nicht mehr in aller Höflichkeit, sondern sie sagen euch unverblümt: Ihr macht uns kaputt! Daher werden wir auch entsprechend reagieren. So kann es in Österreich nicht weitergehen! Dass ihr die Wirtschaft kaputt macht, ist eine Schande für dieses Land! (Beifall bei der FPÖ.)

15.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schroll. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.