RN/117

15.58

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Hohes Präsidium! Gleich vorausgeschickt, weil wir hier nicht immer als konstruktiv gelten: Dem Punkt 7, SAG, stimmen wir zu. Ich glaube, das wurde auch im Ausschuss kommuniziert. 

Es gibt aber auch Punkte, die die Regierung uns vorlegt, denen wir nicht zustimmen können – sonst wären wir nicht in der Opposition –, bei denen wir der Meinung sind, dass man das besser machen kann.

Eines im Hohen Haus hier vereint uns, glaube ich, alle – und auch bei vielen anderen Punkten sind wir uns oft näher, als Sie es medial darstellen –, und das ist die Sorge um den österreichischen Wirtschaftsstandort. 

Das, was hier heute mit dem SAG beschlossen wird, ist für uns zwar – und wir unterstützen es – ein Tropfen auf den heißen Stein, wir kennen aber die budgettechnischen Restriktionen. Wir weisen nur darauf hin, dass es neben den energieintensiven Unternehmen auch sehr viele Unternehmen gibt, die für Österreich ebenfalls wertvolle Arbeit leisten: Auch in der Lebensmittelindustrie, also auch fürs Backen und Tiefkühlen, braucht man viel Strom; und auch wenn man Ziegel brennt, braucht man viel Energie, und die Bauwirtschaft wird dementsprechend auch Unterstützung brauchen. Ich werde dann natürlich darauf kommen, wie man es machen könnte.

Daher die klare Botschaft hier: Energie ist nicht alles, aber ohne Energie, und vor allem ohne leistbare Energie werden wir diese Republik Österreich nicht auf diesem Wohlstandsniveau halten können. Das gilt nicht nur für Maschinen, für Roboter und für die KI, die künstliche Intelligenz in der Zukunft, das gilt auch für Lebensmittel und für den Erwerb der Lebensmittelerzeugung. 

Der Strompreis besteht ja in Österreich, wie Sie wissen, aus mehreren Teilen, Kollege Hammerl hat es als Experte schon klar erklärt. Wir haben fast 50 oder 60 Prozent, die in der Abgabenseite oder in der Netzgebühr liegen, und da wäre natürlich einiges zu tun. Ich brauche nur den Vergleich mit der Schweiz kurz zu erwähnen: In der Schweiz betragen die Abgaben, glaube ich, etwa 10 Prozent und bei uns sind sie eben wesentlich höher.

Jetzt kann man natürlich sagen: Ja, das Budget ist zu angespannt!, aber dann wäre es die Aufgabe von uns allen, diesbezüglich im Budget Spielräume zu schaffen und dann vielleicht bei den Steuern zumindest ein, zwei Jahre einmal eine kleine Pause zu machen und dann die Schrauben anzuziehen. Und wo könnte man die Schrauben anziehen? – Ich habe zum Beispiel noch nichts von Spar- und Effizienzprogrammen bei den Energieversorgern, die in Landes- und Bundeshand sind, gehört. (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Gewinnabschöpfung!) Die haben fette Dividenden ausgeschüttet, haben auch ihre Boni bekommen – jetzt sage aber ich als ehemaliger Manager, die Erträge der Merit-Order abzuschöpfen, ist jetzt keine große Managementleistung. Also da könnte man zum Beispiel schon auch einmal in den Chefetagen dort darüber diskutieren, ob dort nicht auch eine Nulllohnrunde einmal ein Thema wäre, denn bei diesen Gehältern kann man sich, glaube ich, die Inflationsrate von 2, 3 Prozent leicht leisten – ich kenne sie alle persönlich und ich habe ihnen das auch schon persönlich gesagt –, um bei diesem Thema natürlich auch Solidarität im Lande zu erzeugen; dort ist nämlich die Krise noch gar nicht angekommen. 

Bei der Struktur der Netzgebühren könnte man natürlich einiges tun – darüber brauchen wir auch nicht zu reden. Und was ganz wichtig ist: Wir brauchen hier ein gemeinsames Bild, nämlich das gemeinsame Bild, dass diese Krise nicht von allein vorübergehen wird. Wenn wir in struktureller Hinsicht nicht selbst unsere Hausaufgaben machen, wird uns niemand helfen, es wird uns niemand konjunkturell nach oben holen. Wir kommen beim nächsten Punkt, dem Investitionsfreibetrag, noch dazu: Die Konjunktur sollte über Konsum und Investitionen anspringen. Wenn das nicht passiert, werden wir nächstes Jahr auch keine entsprechende Konjunktur und kein Wirtschaftswachstum haben. 

Natürlich gibt es auch Dinge, durch die wir den Energiepreis selbst massiv verteuern – es hat ja auch ein Kollege der SPÖ heute schon erklärt, dass wir die Menschen mitnehmen müssen, damit wir nicht die Demokratie und den Klimawandel gegeneinanderstellen. Wir müssen es schaffen, dass wir Mehrkosten in diesem Bereich wieder wegbringen, andere Systeme finden – ich rede hier vom Zertifikatshandel, der auf uns zukommt, ich rede hier auch von der CO₂-Steuer. 

Ich bin jetzt nicht grundsätzlich dagegen, Frau Kollegin Gewessler, dass wir die Energietransformation und die Unabhängigkeit Österreichs vorantreiben, aber diese Systeme zu diesem Zeitpunkt verteuern unsere Energie. Und zum selben Zeitpunkt haben China und die Vereinigten Staaten einen wesentlich niedrigeren Energiepreis, nämlich in der Höhe von einem Viertel. Und dort machen sie Fracking, hauen das ganze Gas in einen Dieseltanker und schippern es über das große Meer zu uns rüber; das kann ja auch nicht ökologisch sein, nach dem Motto: Zünd das Haus vom Nachbarn an!, nämlich in diesem Fall die amerikanische Umwelt. 

Wir werden einfach darüber nachdenken müssen – und vielleicht kann man auch einmal ein paar Grüne Thinktanks bemühen –, ob es nicht noch andere Methoden gibt, Anreize, um diese Steuern zumindest temporär abzuflachen, denn wenn wir es jetzt nicht tun – diesen Eindruck gewinne ich aus meinen Wirtschaftskontakten, Industriekontakten –, gibt es Entscheidungen in den Headquarters, die nicht mehr reversibel sind, weil viele unserer Unternehmen ja leider Gottes bereits im Ausland gesteuert werden. Und wenn die einmal abgewandert sind, kommen sie nicht mehr zurück. Da können wir dann 100 Millionen Euro pro Unternehmen in die Hand nehmen, dass wir die Arbeitsplätze zurückbekommen. Die Steuern und Abgaben dieser Unternehmen sichern aber wiederum unsere Arbeitsplätze, unsere regionalen Arbeitsplätze und dementsprechend auch unseren Sozialstaat. Wenn wir das nicht mehr haben, dann ist es vorbei. Dann gehen hier die Lichter aus. Und da kann man sagen, der Letzte soll das Licht ausmachen – und der Strompreis wird dann schon extrem hoch sein. 

Ich glaube ganz einfach, dass es unsere Aufgabe ist, als Politik wieder Freiräume zu schaffen, auch im Budget. Der Herr Finanzminister hat angekündigt, nächstes Jahr halten die 4,2 Prozent. Ich habe darauf gesagt, 4,2 Prozent sind ja eh okay, aber wirtschaftsnobelpreisverdächtig ist das auch noch nicht – darf ich es einmal so formulieren? Ich kann nur hoffen, dass das Budget hält, damit nicht auch noch die Ratings und die Zinsen ins Rutschen kommen, sonst zahlen wir nämlich 3 Milliarden Euro mehr Zinsen, die wir eigentlich für Strompreiskompensation verwenden könnten. 

Wie gesagt, wir stimmen Tagesordnungspunkt 7, SAG, zu. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.03

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Die eingemeldete Redezeit beträgt wunschgemäß 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.