RN/118

16.03

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Danke, Herr Präsident. – Ja, ich kann mich ja vielen Forderungen meines Vorredners Kollegen Schiefer anschließen, aber ein, zwei Dinge möchte ich schon ein wenig geraderücken. 

Sie haben gesagt, wir sollen die Steuern reduzieren. – Ja, das wäre natürlich wirklich ein guter Punkt, es würde tatsächlich die Kosten um ungefähr ein Drittel senken. Problematisch ist es aber deswegen, weil halt die letzte Bundesregierung wirklich in unverantwortlicher Weise mit Geld umgegangen ist (Abg. Kogler [Grüne]: Na geh, nicht schon wieder!), aber nicht nur die letzte Bundesregierung – ich möchte auch darauf verweisen, dass die Kollegen von der FPÖ hier brav mitgestimmt haben, nämlich bei 73 Milliarden Euro (Abg. Kogler [Grüne]: Vielleicht schauen Sie sich einmal die Länderbudgets an! – Zwischenruf bei der FPÖ) – 73 Milliarden haben sie zugestimmt, du (in Richtung FPÖ) weißt es eh; es war vor deiner Zeit. 

Dann der zweite Punkt: Wie können wir die Netzgebühren günstiger machen? – Da hoffe ich tatsächlich auf große Unterstützung von der FPÖ, denn auch ihr sitzt ja in vielen Landesregierungen, und das Zusammenlegen der Netzbetreiber, darin sind wir uns wohl einig, würde einiges an Strukturreformen erfordern, aber durchaus die Kosten massiv senken. Wir freuen uns also jetzt schon auf die Unterstützung der FPÖ, wenn es bei den Reformpartnerschaften um diese wirklich harten Themen geht. 

Zum SAG: Ja, die Energiekosten der letzten Jahre haben die Industrie natürlich maßgeblich in Probleme und auch ins Trudeln gebracht, das ist uns allen klar, und ich habe 2022 und 2023 das Gleiche gefordert, was jetzt kommt, nämlich dass wir das SAG in Österreich bis 2030 machen sollten, verlängern sollten. 

Jetzt ist das aus bekannten Gründen nicht möglich, aber es ist trotzdem gut und wichtig und richtig, dass wir es jetzt gemeinsam geschafft haben, zumindest für 2025 und 2026 150 Millionen Euro freizuschaufeln, um die energieintensive Industrie jetzt zu unterstützen. 

RN/118.1

Deswegen bringe ich heute den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Industrie über den Antrag 460/A der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 – SAG 2025, 220 der Beilagen, ein.

Ich würde ganz gerne diesen Antrag auch noch vorstellen, es geht in Wahrheit um vier inhaltliche Dinge, die wir uns noch vorgenommen haben. Da die Begutachtung – und das wissen die Kollegen – recht knapp vor der Ausschusssitzung war, wollten wir einfach noch wichtige Punkte, die in der Begutachtung gekommen sind, in dieses Gesetz noch mit einfließen lassen. 

Den ersten Punkt hat meine Kollegin Tanja schon gesagt: Es gibt eine Umbenennung dieses Gesetzes. 

Der zweite Punkt, den wir auch für besonders wichtig befunden haben, ist, dass vor allem auch die konzerninternen Energielieferungen förderfähig sind. – Das ist uns ein wenig durchgerutscht, das haben wir jetzt auch im Rahmen der Begutachtung nachgeschärft. 

Es wird in den Richtlinien auch einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen geben – auch das ist gekommen. 

Und wir stellen auf jeden Fall fest und sorgen dafür vor, dass jedes Jahr diese 75 Millionen Euro auch ausgeschüttet werden können und es keine weiteren Deckel drinnen gibt. – So viel zur Erläuterung des Antrages. 

Ein letzter Satz sei mir noch erlaubt, auch zum EAG gesprochen: Ich bin sehr froh, dass wir es jetzt geschafft haben, hier eine Verlängerung für diese Anlagenbetreiber zu schaffen, die ja umsteigen wollen und ihre Anlagen modernisieren wollen, um Grüngas in Zukunft auch in die Gasleitungen zu transportieren und sozusagen dieses Verstromen, das wirklich – und ich glaube, darin sind wir uns einig – nicht sehr effizient ist, abzustellen. Das heißt, auch damit ist etwas Gutes gelungen. Wir werden uns hier sehr bemühen, dass wir das EGG in nächster Zeit auch reformieren und hier dann auch wirklich eine langfristige, eine nachhaltige Lösung für diese Betriebe schaffen, die übrigens nicht nur bäuerliche Betriebe sind, sondern ganz, ganz viele Industrieanlagen, die auch Grüngasanlagen betreiben, sind davon betroffen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

16.07

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/118.2

Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 – SAG 2025 (AA-30)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Petschnig. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten.

Ich darf zunächst aber noch feststellen, dass der gesamtändernde Abänderungsantrag, den Frau Abgeordnete Doppelbauer hier eingebracht hat, in seinen Grundzügen erörtert wurde, ausreichend unterstützt ist und gemäß § 53 Abs. 4 GOG an die Abgeordneten verteilt wurde. Er steht somit auch mit in Verhandlung. 

Darum können Sie, Herr Abgeordneter, jetzt auch darauf replizieren. Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.