RN/119

16.08

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unter Tagesordnungspunkt 7 das Stromkosten-Ausgleichsgesetz vorliegen, und wie von unserer Fraktion schon gesagt: Förderungen, Erleichterungen für Unternehmen sind vor allem in Zeiten wie diesen zu unterstützen, und daher werden wir dem grundsätzlich auch zustimmen. 

Wenn man sich das aber inhaltlich und im Zusammenhang ein bisschen anschaut, dann muss man sagen, es ist schon ein Schildbürgerstreich, und zwar ein Schildbürgerstreich par excellence. Es gibt hier herinnen vier Parteien, darunter drei Regierungsparteien, die in Brüssel einer dramatischen Ausweitung des Emissionshandels – das ist heute vom Kollegen Hammerl bereits erwähnt worden – auf die Sektoren Heizung und Verkehr zustimmen. Das ist jener Mechanismus, der Europa deindustrialisiert, der Millionen Arbeitsplätze vernichtet und der den Standort EU nicht wie versprochen zum dynamischsten, sondern zum schwerfälligsten Wirtschaftsraum der Welt macht. Und dem begegnet diese Bundesregierung dann mit einem Gesetz, das für zwei Jahre Förderungen, man könnte auch sagen Almosen, unter den Unternehmen verteilen soll. – So weit, so schlecht. 

Das wirft aber natürlich auch Fragen auf. Eine Frage wäre zum Beispiel: Was ist mit den Haushalten, was ist mit den Konsumenten? Eine zweite Frage ist: Was ist mit der Exportwirtschaft? Und eine dritte Frage ist: Was ist generell mit den Unternehmen nach diesen zwei Jahren, nachdem diese Förderperiode abgelaufen ist? Und wenn man sich das ein bisschen anschaut, sieht man: Fakt ist, die Ausweitung des Emissionshandels bringt durch Überwälzung der so geschaffenen künstlichen Kosten eine massive Teuerung, eine massive Teuerung insbesondere für die Haushalte und für die Konsumenten. 

Weil Kollege Schroll vorhin gesagt hat, die SPÖ wäre gegen die Teuerung: Im Herzen möglicherweise, aber nicht durch Ihre Taten, denn Ihre Arbeiterkammer zum Beispiel vermutet in einer Studie, dass allein durch diese Maßnahme die Spritpreise ab nächstem Jahr um 17 bis 20 Cent pro Liter zu steigen drohen. Da ist schon die Frage: Na was ist dann mit den Pendlern, was ist mit der Transportwirtschaft und was ist mit der Überwälzung dieser Kosten auf die Lebensmittelpreise? – Da heißt es dann wieder, der böse Handel ist schuld und vieles andere mehr. Das stimmt nicht: Der Preistreiber ist diese Bundesregierung, und der Preistreiber sind eure EU-Parteien, die dem zustimmen. 

Fakt zwei: Es gibt natürlich eine schwere Benachteiligung für die Exportwirtschaft Österreichs, einstmals der Stolz unserer ganzen Volkswirtschaft. Da hat die EU einen sogenannten Grenzausgleichsmechanismus für Importe aus Drittstaaten ersonnen. Der verteuert natürlich auch die Vorleistungen, die wir aus aller Welt importieren – schauen Sie sich einmal die Handelsbilanz mit China an! –, und verteuert dann natürlich auch die Produkte der verarbeitenden Exportwirtschaft, die ja sozusagen unser Aushängeschild in diesem Bereich ist, sodass sie immer weiter aus der Konkurrenzfähigkeit hinausgedrängt wird. Also diese Schalmeientöne, die wir heute in der Aktuellen Stunde zum Standort und Ähnlichem gehört haben, sind allesamt überflüssig, und natürlich auch die Begleittexte, dass das die Verlagerung der CO₂-intensiven Produktion ins Ausland verhindern soll. Nein, das Gegenteil ist der Fall, wie wir es tagtäglich in der ganzen Europäischen Union sehen und in den Zeitungen lesen können.

Fakt drei: Das ist eine reine Produktionsverteuerung. Auch wenn man unterstellt, dass über fiskalische Mittel Verhalten beeinflusst werden kann, so kann das nicht funktionieren, wenn die Kosten für ein Zertifikat bei 50 Euro pro Tonne liegen, die Kosten für eine eingesparte Tonne aber – wiederum laut Arbeiterkammer – bei 200 bis 300 Euro pro Tonne liegen. Also das ist natürlich eine massive Schieflage, die herauskommt, sogar wenn man diesem Klimafetisch huldigt. Es kann keine Steuerungswirkung geben, es ist eine reine Produktionsverteuerung. 

Das lässt eine einzige Schlussfolgerung zu: Für ein Europa, dass sich noch wirklich als Wachstumsraum sieht und nicht als Absurditätenkabinett, gibt es nur eine Lösung – was auch viele Konzernchefs in diesen Tagen immer wieder sagen –: Weg mit diesem heillos überbürokratisierten, teuren, ineffizienten und unnötigen CO₂-Regime, das unseren Kontinent ökonomisch zerstört! (Beifall bei der FPÖ.)

16.12

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Gewessler. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Klubobfrau.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.