RN/120

16.12

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die drei Energiegesetze werden bis zum Sommer umgesetzt, hat der Herr Wirtschaftsminister, der jetzt heute leider nicht da ist, am 4. März dieses Jahres gesagt. Der 4. März ist nun sieben Monate her, wenn ich richtig zähle – das war der Tag nach der Angelobung der Bundesregierung. Der Sommer ist vorbei, der Herbst ist ins Land gezogen, aber wir diskutieren heute kein einziges dieser Energiegesetze – nicht etwa, weil sie schon umgesetzt wären, sondern weil sie schlicht und ergreifend noch nicht fertig sind. Also ein Muster zieht sich durch: große Ankündigung, aber kaum Ergebnisse. Das ist leider auch die Bilanz bisher, die wir heute hier beim Energiebereich ziehen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, wir haben heute das Stromkosten-Ausgleichsgesetz hier liegen, das wir auch unterstützen – wobei ich gerade vernommen habe, dass es unbenannt wird. Die Umbenennung hätte es nicht gebraucht – ich weiß nicht, wer sich die gewünscht hat –, aber ja, das ist eine notwendige Entlastung der heimischen Industrie, und der werden wir auch zustimmen. Aber worum es mir heute in diesem Debattenbeitrag geht und worum es uns geht, ist, dass das allein natürlich noch viel zu wenig ist, und darum geht es ja. 

Sie haben groß versprochen, der Herr Minister hat groß angekündigt, die Stromkosten in diesem Land seien seine oberste Priorität. Das ist gut, wenn dem so ist, vom günstigen Strom profitieren wir alle: Eine wettbewerbsfähige Produktion braucht stabile Energiepreise, kein Unternehmen funktioniert ohne Energie, günstiger Strom führt zu niedrigen Stromrechnungen. Wir freuen uns alle, wenn wir einmal eine Rückzahlung bekommen und keine Nachzahlung haben, wenn man sich nicht vor der Jahresrechnung fürchten muss. Und, sehr geehrte Damen und Herren, wir in Österreich hätten die besten Voraussetzungen dafür: Wir haben in den Sechziger- und Siebzigerjahren in unserem Land die Wasserkraft ausgebaut, im großen Stil grüne Kraftwerke gebaut, und mit diesen Kraftwerken produzieren wir seither Energie für die Wirtschaft und für die Haushalte. In den letzten fünf Jahren haben wir einen großartigen Boom beim Ausbau der erneuerbaren Energien gehabt. Ich sage allen Danke, die uns heute zuschauen, die mitgeholfen haben, indem sie vielleicht Fotovoltaikmodule aufs eigene Dach gegeben haben. (Beifall bei den Grünen.) Da applaudiere ich gerne mit.

100 Prozent erneuerbarer Strom für unser Land: Das Ziel war in Griffweite – und Sie hören es schon, wie ich es formuliere: Es war in Griffweite. 2024 waren wir bei 94 Prozent, und das ist gut, weil Sonnenkraftwerke, Windkraftwerke günstige Energie produzieren. Sie brauchen keine Brennstoffe, die man irgendwo teuer zukaufen muss. Ich verstehe schon, dass die FPÖ bedauert, wenn man dem Freund Putin kein Geld mehr schicken kann, aber ich halte es für sehr gescheit, wenn wir uns davon unabhängig machen. Wir haben eine gute Position dafür, dass uns das gelingt, aber wir sind gerade drauf und dran, diesen Startvorteil – und ich muss Ihnen das leider so sagen – zu verspielen. Das ist das, was gerade am Spiel steht, und genau deswegen bringe ich auch einen Antrag ein. 

RN/120.1

 Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiegesetze vorlegen und leistbare Preise sichern“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, wird aufgefordert, umgehend ein Reformpaket mit folgenden Punkten vorzulegen: 

• die drei ausstehenden Energiegesetze vorlegen,
• den Infrastrukturfonds zum Stromnetzausbau schaffen,
• die Entflechtungsvorschriften für Energieversorger im öffentlichen Besitz verschärfen.“

Das sind drei Punkte, sehr geehrte Damen und Herren, für wirtschaftlichen Erfolg, für sichere Arbeit, für saubere Luft. 

Erstens – sie wurden schon angesprochen –: Die Energieversorger in der öffentlichen Hand, allen voran die Landesenergieversorger, haben eine Aufgabe, nämlich die sichere Versorgung unseres Landes mit günstiger Energie. Liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und der SPÖ! Sorgen Sie bitte dafür – von der Wien Energie bis zur Tiwag –, dass sie diesem Auftrag auch nachkommen, dass günstige Strompreise angeboten werden, und dass es nicht so ist, dass die Gewinne genutzt werden, um Löcher in Landesbudgets zu stopfen. Das geht: Oberösterreich, der grüne Landesrat, hat es bei der Fernwärme vorgezeigt. 

Zweitens: Wir brauchen ein modernes Stromnetz, der Herr Bundeskanzler hat es schon gesagt, einen Netzinfrastrukturfonds. Er hat ihn angekündigt. Er soll den Stromnetzausbau mitfinanzieren, den braucht es dringend, weil schon heute die Netzkosten, ja, ein Teil der Stromrechnung sind. Da müssen wir hinschauen. 

Drittens: Bringen Sie bitte die ausständigen Energiegesetze schnellstmöglich ins Hohe Haus! Sie sind die Grundlage dafür, dass wir die Energiewende zu Ende bringen, dass 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien, aus österreichischen erneuerbaren Energien kein unerreichbares Ziel bleibt, sondern tatsächlich Realität wird, und dass die Menschen in diesem Land stolz auf das, was sie geschafft haben, zurückschauen können. Genau das haben Sie in der Hand. 

Das SAG heute ist ein Minischritt für die Industrie, es ist sicher kein großer Wurf für Österreich, und mit dem Tempo, das Sie für den Rest der Anliegen an den Tag legen, fürchte ich, wird das aber nichts, denn für dieses Schneckentempo fehlt uns die Zeit. Das wissen Sie, das wissen wir, das wissen die Menschen in unserem Land. Die haben sich sichere und günstige Energie verdient und nicht viel heiße Luft. In diesem Sinne: Unterstützen Sie unseren Antrag und legen Sie die Gesetze vor! (Beifall bei den Grünen.)

16.18

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/120.2

Energiegesetze vorlegen und leistbare Preise sichern (136/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Mag. Zehetner. – Bitte, Frau Staatssekretärin. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.