RN/121

16.18

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Schönen guten Nachmittag! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer vor Ort und auch zu Hause! Ich bin Technologieoptimistin, und ich glaube, dass Innovation und technologischer Fortschritt tatsächlich die Schlüssel dafür sind, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit adressieren, und eine dieser großen Herausforderungen ist selbstverständlich die Energiewende. 

Es braucht neue Wege, Energie effizienter, ökologisch nachhaltiger zu gewinnen und zu nutzen, und genau da wollen wir mit der Reform des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes ansetzen. Anstatt gasförmige Energiequellen per se zu verbieten, wollen wir die bestehende Infrastruktur nutzen und durch gezielte Förderungen klima- und zukunftsfit machen. Das EAG enthält daher Finanzierungsmöglichkeiten für Biomethan- und Biogasanlagen. Dafür werden 20 Millionen Euro aus der Ökostromfinanzierung mobilisiert und den bereits erfolgten Fördercalls für Biomethaninvestitionszuschüsse zugewiesen. Somit können wir endlich die Finanzierung der Biomethananlagen sicherstellen, die bereits 2024 zugesichert wurden, aber auch für jene Anlagen, die in den Jahren 2025 und 2026 fertiggestellt werden, können wir die Finanzierung ermöglichen.

Zusätzlich können wir mit dem EAG sicherstellen, dass die Nachfolgeprämie für Biogasverstromungsanlagen weiterhin erhalten bleibt. Für die Verträge, die 2026 auslaufen, haben wir somit eine Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung auf den Weg gebracht. So werden gezielt Förderungen für nachhaltige Technologien gewährleistet und bestehende Infrastruktur als zentraler Bestandteil der Energiewende genutzt. Im EAG werden darüber hinaus bestehende Nachhaltigkeitskriterien für flüssige Biobrennstoffe und Biomassebrennstoffe angepasst und dadurch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung hat ein klares Ziel. Sauber, sicher und leistbar: Das ist der Anspruch, den wir an die Energie haben. Gestiegene Energiekosten während der letzten Jahre betreffen uns alle: private Haushalte, öffentliche Einrichtungen, die Landwirtschaft und alle Unternehmen. Als Bundesregierung arbeiten wir mit Hochdruck daran, eine Vielzahl neuer Energiegesetze auf den Weg zu bringen, um genau diese Zielgruppen zu entlasten und dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen im Energiebereich zukunftsfit sind. Umso mehr freut es mich, dass wir trotz all dieser Anstrengungen schon jetzt ein erstes Entlastungspaket für die österreichische Energie mobilisieren konnten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Energiekosten haben tatsächlich eine zentrale Bedeutung für die Industrie – wir sind uns dessen sehr bewusst –, für alle energieintensiven Branchen. Ihre Auswirkungen haben weitreichende Folgen auf die Wettbewerbsfähigkeit, aber auch darauf, ob ein Betrieb entscheidet, seinen Standort weiter in Österreich zu haben, oder bereit ist, hier in unserem tollen Österreich weiter zu investieren. Daher ist es in Zeiten hoher Energiekosten aus unserer Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt, dass wir als Bundesregierung jetzt eine Entlastungsmaßnahme setzen. Es ist tatsächlich ein Signal, dass wir diesen Industriestandort Österreich erhalten wollen und auch ein wettbewerbsfähiges Industrieland Österreich bleiben wollen.

Mit dem Standortabsicherungsgesetz, kurz SAG, ist uns das aus meiner Sicht gelungen. Wir ermöglichen eine gezielte Entlastung der Unternehmen, die von steigenden Strompreisen, insbesondere infolge der Einbeziehung der indirekten CO₂-Kosten aus dem europäischen Emissionshandel, und einem tatsächlichen Risiko der Verlagerung von CO₂-Emissionen betroffen sind. Das Risiko von Carbon-Leakage, also des Abwanderns von Firmen ins Ausland, um Emissionsstandards zu umgehen, ist allgegenwärtig. Durch Ausgleichsmaßnahmen können wir der Abwanderung entgegenwirken und somit sowohl wichtigen ökologischen Standards in der EU als auch einem wirtschaftsfreundlichen Umfeld Rechnung tragen. Wir verhindern nicht nur die wirtschaftlichen Nachteile für die österreichischen Betriebe, sondern leisten auch einen aktiven Beitrag zur Attraktivierung des Standortes und für den Erhalt von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen im Inland.

75 Millionen Euro pro Jahr stehen für die Jahre 2025 und 2026 zur Verfügung, um durch eine Förderung von bis zu 75 Prozent indirekte CO₂-Kosten abzufedern. Gleichzeitig stellen wir aber auch sicher, dass die Unternehmen in Energieeffizienz und Dekarbonisierung investieren. Im Unterschied zu den Vorgängerversionen schreibt das neue SAG vor, dass im konkreten Investitionsumfang mindestens 80 Prozent der gewährten Fördersumme in Investitionen in Energieeffizienz beziehungsweise Dekarbonisierungsmaßnahmen getätigt werden müssen. Darin zeigt sich ein verantwortungsvoller Umgang, sowohl mit den klimapolitischen Zielen als auch mit den wirtschaftspolitischen Herausforderungen. 

Ja, trotz angespannter Budgetlage – und das muss ich noch einmal betonen: es war eine große Leistung – ist es uns gelungen, dieses starke industriepolitische Signal auf den Weg zu bringen. Wir sichern unseren Wirtschaftsstandort und fördern gleichzeitig die Transformation hin zu einer energieeffizienten und nachhaltigen Industrie.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, Technologieoptimismus zahlt sich in jedem Fall aus. Mit den Reformen im EAG und dem SAG, die Sie heute beschließen werden, treiben wir den technologischen Fortschritt voran, bewältigen aber auch gleichzeitig die Herausforderungen unserer Zeit, allen voran die Energiewende, und sorgen dafür, dass wir wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben und die Industrie in Österreich auch gesichert ist. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Auinger-Oberzaucher [NEOS].)

16.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stark. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.