RN/122

16.25

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier und zu Hause und unterwegs! Heute verhandeln wir zwei zentrale Anträge, technisch natürlich komplex, aber in der Wirkung klar: Es geht um Versorgungssicherheit, es geht um Arbeitsplätze und es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Der erste Antrag betrifft die Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Wir schaffen damit Rechtsklarheit und passen die Regeln vor allem an die europäische RED-III-Richtlinie an. Es gibt strenge Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse und eine Übergangslösung, eine wichtige Übergangslösung, für Biogasanlagen. Damit ist die Umrüstung auf Biomethan planbar; das ist auch von vielen gefordert worden. Nicht verbrauchte Mittel, geschätzte Damen und Herren, fließen gezielt in Investitionszuschüsse. Das ist Betriebswirtschaft statt Ideologie.

Der zweite Antrag betrifft das Stromkosten-Ausgleichsgesetz oder – seit heute – das Standortabsicherungsgesetz 2025. Das entlastet energieintensive Branchen von indirekten CO₂-Kosten, nämlich bis zu 75 Prozent, aber wer gefördert wird, muss mindestens 80 Prozent in Energieeffizienz und Dekarbonisierung investieren. Das ist Standort- und Klimapolitik in einem.

In der Oststeiermark, geschätzte Damen und Herren, sichern Industriebetriebe Tausende Jobs. Am kommenden Freitag eröffnet die Siemens Energy ein Werk für Windindustrietransformatoren. Das ist energieintensiv, aber vor allem auch zukunftsweisend. Dafür brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen. Die Industrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen, und diese Anträge sind kein Wunschkonzert, sondern wirklich ein veritabler Werkzeugkasten.

Klare Regeln, saubere Finanzierung, Planungssicherheit und die Verpflichtung zum Klimaschutz, weniger Ideologie, mehr Technik und Hausverstand: Tragen wir diese Maßnahmen bitte gemeinsam mit, für die stabilen Netze, für die regionale Wertschöpfung und eine widerstandsfähige Energieversorgung in unserem Land! Das stärkt die Unternehmen, die Beschäftigten und die Gemeinden.

Arbeiten wir damit auch weiterhin gemeinsam an unserem Österreich! Konsolidieren, Reformieren und Wachsen oder – mit der Stocker-Formel 2-1-0 zusammengefasst –: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber jenen, die unseren Staat gefährden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Binder. Eingemeldete Redezeit sind 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.