RN/123

16.28

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Ganz besonders begrüße ich aber hier im Haus den Pensionistenverband Ebensee – recht herzlich willkommen! Geschätzte Damen und Herren, es sind zwei Energiethemen, die wir heute besprechen und debattieren, und beide sind wichtig für Standort und Beschäftigung. Ganz besonders wichtig sind in Zeiten wie diesen aber die Sicherheit und die Stabilität, die damit geschaffen werden. Aber – das ist auch ganz, ganz wichtig – es ist eine Übergangslösung, und diese Übergangslösung darf natürlich nicht zu einer Dauereinrichtung werden. Viel, viel wichtiger werden, wie schon bei meinen Vorrednern angesprochen, die führenden Energiegesetze, die jetzt in Verhandlung sind und die in absehbarer Zeit beschlossen werden, sein.

Es geht um eine Übergangsregelung für 37 Biogasanlagen, 18 Monate zusätzliche Förderung. Es geht um kurzfristige Lösungen, bis das Erneuerbares-Gas-Gesetz, das EGG, fertig ist. Das ist jetzt nötig, um Planbarkeit bei der Beschaffung zu geben. Es geht um eine Überbrückung, aber natürlich geht es dabei nicht um einen Dauerzustand, sondern um eine Verflechtung von vielen Energiegesetzen, die jetzt aufgrund der aktuellen Entwicklung notwendig sind.

Insbesondere betreffend das SAG 2025, Stromkosten-Ausgleichsgesetz oder, wie schon erwähnt, Standortabsicherungsgesetz, ein Hinweis: Da gibt es ein paar konkrete Ziele, die wir verfolgen. Zum einen die Abfederung der hohen Energiepreise für die energieintensive Industrie: Das ist ein ganz besonderes und wichtiges Thema, das uns insbesondere die letzten zwei Jahre beschäftigt. 

Es geht um 75 Millionen Euro für das Jahr 2025 und um 75 Millionen Euro für 2026. Die Grundlage ist der EU-Emissionshandel. Wir sagen Ja, weil die Industrie und die Arbeitsplätze erhalten bleiben müssen. Hier ist besonders auf die Beschäftigungsverpflichtung in Österreich hinzuweisen. Es ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass in Österreich produziert wird und die Wirtschaft im Mittelpunkt steht. Ich möchte auch an die Betriebe appellieren: Haben Sie besonders die Arbeitsplätze im Blick! Es geht jetzt um die Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse. 

Eines aber ist klar: Diese Förderung ist keine Dauerlösung. Sie ist aber jetzt notwendig, sie ist jetzt zweckmäßig, weil sie die Betriebe und die Jobs jetzt absichert. Sie ist notwendig, um die energieintensive Industrie zu halten.

Hohe Energiepreise sind das zentrale wirtschaftliche Problem für die energieintensive Industrie. Die Energiefrage muss langfristig nicht nur auf der nationalen Ebene, sondern insbesondere auf der europäischen Ebene behandelt werden. Da müssen wir uns engagieren und das gemeinsam tun.

Abschließend: Das EAG ist natürlich jetzt eine kurze Brücke. Dabei geht es darum, dass man jetzt die richtige Entscheidung trifft. Das SAG ist hiermit ein wichtiger Beitrag zur Standortsicherung, aber kein Dauerinstrument. 

Wir stehen für pragmatische Lösungen mit Verantwortung. Wir sichern Arbeitsplätze. Wir denken weiter als bis zur nächsten Übergangslösung, wir wollen eine Energie- und Industriepolitik mit Weitsicht. Diese Gelder sind kein Grund zum Jubeln, aber sie sind notwendig, um unsere Industrie und die Arbeitsplätze zu erhalten. Günstige Energie für die Betriebe, aber auch günstige Energie für die Haushalte, das ist das Gebot der Stunde. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.