RN/124

16.32

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das wir heute beschließen: Dieses ist ja eine, wie Sie es präsentiert haben, Übergangslösung, weil die von meiner Kollegin Leonore Gewessler erwähnten drei Gesetze noch nicht vorliegen – und diese brauchen wir. Wir brauchen, was das Biogas betrifft, endlich langfristige und stabile Rahmenbedingungen für die Produktion erneuerbarer Gase in Österreich – mit einem Erneuerbares-Gas-Gesetz. Sie wollen dieses so schnell wie möglich vorlegen. Ich zweifle ein bisschen daran, dass Ihnen das gelingen wird. Ich darf daran erinnern: Sie waren noch in Ihrer alten Funktion einer derjenigen, die das Zustandekommen des EGG in der letzten Legislaturperiode verhindert haben. Ich darf Sie an eine Presseaussendung erinnern, die Sie noch während der Verhandlungen rausgelassen haben und in der Sie dazu aufgefordert haben, dem EGG nicht zuzustimmen. Ich wünsche Ihnen aber viel Erfolg, und wenn es so weit ist, dann stehen wir natürlich für konstruktive Verhandlungen zur Verfügung.

Zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: Wir haben gestern auch einen Bericht darüber gehört, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das wir letzte Legislaturperiode beschlossen haben, wirkt. Es wirkt effizient, weil wir mit so wenig Mitteln wie möglich so viel erneuerbare Energien ans Netz bekommen wie nie zuvor. Wir haben ein Fördersystem auf die Beine gestellt, das effizient ist, und wir sehen die Ergebnisse. Wir wissen: Das Einzige, was die Energiepreise langfristig nach unten bringt, sind mehr Erneuerbare im System, ist mehr Angebot, mehr Erneuerbare, die grundsätzlich einmal günstiger sind, und Erneuerbare, die dann auch das Gas, das fossile Gas, nach und nach verdrängen. (Beifall bei den Grünen.)

Was wir dazu brauchen, sind langfristige und stabile Investitionsbedingungen. Sie waren, Frau Staatssekretärin, genauso wie ich letztes Mal beim Trendforum von Oesterreichs Energie, und da hat ein Vertreter der Branche gesagt: Es hat noch keine Regierung in sechs Monaten so viel Planbarkeit in der Energiewirtschaft zerstört wie diese Bundesregierung. – Ich gebe diesem Herrn recht, und das ist ein riesiges Problem. Sie haben zuerst den Energiekrisenbeitrag ohne Energiekrise verschärft, und jetzt hängt eine neue Abgabe für Einspeiser wie ein Damoklesschwert über der gesamten Branche. Wenn Sie mit Vertretern der Branche sprechen, dann erzählen die Ihnen, dass Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien, in den Standort Österreich in der Luft hängen und die Leute die Investitionen zurückhalten, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht. 

Was wir brauchen, ist Planungs- und Investitionssicherheit. Deswegen war es auch in den Verhandlungen, die wir geführt haben, so wichtig, dass die Branche einmal nächstes Jahr nicht in der Luft hängt. Niemand von der Branche hätte gewusst, wie es weitergeht, weil wir nicht wissen, wie es mit dem EAG weitergeht. Mit dem Antrag, den wir jetzt gemeinsam verhandelt haben, ist es zumindest so, dass, wenn Sie sich aufgrund von Untätigkeit, Unwillen oder Uneinigkeit nicht auf eine neue Verordnung einigen, dann die alte Verordnung in Kraft tritt. Somit weiß die Branche jetzt schon, wann die Termine für die Gebote sind und wie hoch das Ausschreibungsvolumen sein wird. Das ist eine gute Nachricht.

Das, was wir brauchen, ist schnell Klarheit, und – meine Kollegin Gewessler hat es angesprochen – wir brauchen die Gesetze. Wir werden konstruktiv verhandeln. Wir brauchen die Gesetze für Netze, wir brauchen aber die Gesetze auch für mehr Erneuerbare. So, wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz bis jetzt ausschaut, wäre das die Vollbremsung für die Energiewende, und die können wir uns nicht leisten. Die können wir uns im Klimaschutz nicht leisten, aber die können wir uns vor allem nicht leisten, wenn es darum geht, langfristig die Energiepreise zu senken. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pöttinger. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.