RN/125

16.36

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Hammer, danke einmal zumindest für das Angebot, dass Sie mit uns gut verhandeln werden! Zu Frau Klubobfrau Gewessler noch ein Hinweis: Frau Klubobfrau, ich glaube, Ihre Kritik ist da unangebracht, denn wenn man in der Vergangenheit nachschaut, sieht man, dass wir auch oft sehr lange gebraucht haben, bis wir etwas Ordentliches auf den Weg gebracht haben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Es ist alles fertig!) Ich darf nur daran erinnern: Mit dem EABG haben Sie es nicht einmal in die Begutachtung geschafft. Die Kritik an Hattmannsdorfer ist, glaube ich, so nicht angebracht. Ich glaube, wir sind sehr bemüht, dass wir in der Regierung jetzt gute Gesetze machen.

Wir wissen alle, Energie ist extrem teuer. Das belastet unseren Standort, keine Frage. Es freut mich aber auch, dass wir immer wieder Lösungen finden, jetzt zum Beispiel für den Industriestandort mit dem Stromkosten-Ausgleichsgesetz. Damit es noch ein bisschen schwieriger wird, heißt es dann jetzt noch Standortabsicherungsgesetz. Durch all diese Abkürzungen muss man erst einmal hindurch finden, ganz ehrlich gesagt, aber es freut mich für den Industriestandort, dass wir für diesen Beschluss hier offensichtlich eine ganz breite Mehrheit haben. Ich nehme an, dass auch die FPÖ mitgeht. 

Wo die FPÖ, glaube ich, nicht mitgeht, ist bei der Bioenergie. Aus meiner Sicht ist es aber eine gute Übergangslösung. Damit gibt es für Biogas jetzt zumindest einmal Sicherheit für einige Monate, bis das EGG auf den Weg kommt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr macht viele Betriebe kaputt!)

Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie diesen Gesetzen zu! Es ist wichtig für unseren Standort. Die Industrie ist uns wichtig, die Menschen sind uns wichtig. Geben Sie sich einen Ruck, und wir schaffen eine gute Zukunft! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Wie viel Prozent Biogas haben Sie in Ihrem Energiemix?) 

16.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jantscher. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.