RN/126

16.38

Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ja, unsere Industrie steht unter massivem Druck. Hohe Energiepreise, Zölle, internationale Konkurrenz und eine schwache Konjunktur gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit und am Ende auch Arbeitsplätze. Mit dem Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 wollen wir gegensteuern.

Ich bin seit 41 Jahren bei der Voestalpine in Donawitz, mitten in der energieintensiven Stahlindustrie. Ich habe viele Krisen in unserem Unternehmen miterlebt, und ich habe noch etwas miterlebt, nämlich was es heißt, wenn Menschen um ihren Arbeitsplatz und ihre Existenz bangen, sich Hoffnungslosigkeit und einfach Angst ausbreitet. Genau das hat uns zusammengeschweißt. Mit Fleiß, Entbehrungen und dank richtiger Entscheidungen haben wir es gemeinsam geschafft: Die Voestalpine wurde zu einem erfolgreichen Unternehmen mit sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen. Unsere größte Sorge muss nicht sein, ob die Dividende fließt, sondern dass unsere Kolleginnen und Kollegen einen sicheren Arbeitsplatz mit einem guten Einkommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sozialstandards müssen für beide Seiten in Balance sein. Abwanderung unserer Betriebe wird uns nicht weiterbringen. Billig statt fair darf kein Standortvorteil sein. Heute stehen wir erneut vor einer Bewährungsprobe, einer Bewährungsprobe mit einer ganz anderen Dimension, nicht nur in der Stahlindustrie, sondern in vielen Betrieben in ganz Österreich. Hohe Energiepreise und politische Unsicherheiten bringen ganze Branchen an ihre Grenzen. Was auf dem Spiel steht, sind nicht nur einzelne Jobs, sondern unser hart erarbeiteter Wohlstand und die Zukunft der kommenden Generation.

Die Industrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, sie braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um bestehen zu können. Genau deshalb beschließen wir das SAG 2025: Wir schaffen Planungssicherheit, gleichen Wettbewerbsnachteile aus und verhindern, dass industrielle Wertschöpfung ins Ausland abwandert. Jeder Betrieb, der geht, nimmt nicht nur Steuereinnahmen mit, sondern auch Arbeitsplätze, Fachwissen und Lehrstellen. Aber klar ist auch: Wer von öffentlichen Mitteln profitiert, trägt Verantwortung. Diese Unterstützung muss sich in gesicherten Arbeitsplätzen und nachhaltiger Produktion widerspiegeln, nicht wie zum Beispiel bei Lenzing, wo man trotz hoher öffentlicher Unterstützung jetzt Mitarbeiter abbaut. 

Das SAG ist kein Freifahrtschein, sondern eines der Instrumente, um die Industrie durch schwierige Zeiten zu bringen, mit Verantwortung, Augenmaß und einem klaren Ziel: den Industriestandort Österreich zu sichern, damit auch kommende Generationen in Sicherheit, Wohlstand und Würde arbeiten und leben können. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.