RN/127

16.41

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren hier im Plenum! Liebe Besucher! Ja, es freut mich besonders, heute reden wir endlich über Biogas, über erneuerbare Energie, über die Energiepioniere, die tagtäglich liefern, nicht irgendwann, sondern immer und verlässlich, planbar, Tag für Tag. 

Diese Betriebe stehen nun an einem Punkt, wo sie wirtschaftliche Sicherheit brauchen, denn viele Verträge laufen mit Ende des Jahres aus, und ohne die Verlängerung des EAG, der Marktprämie nach § 53 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, droht jenen Betrieben eben Stillstand oder gar, dass die Tore geschlossen werden. Das wäre wirklich ein Schlag ins Gesicht, denn sie übernehmen seit vielen Jahren Verantwortung, sie sind auch im Krisenfall da und stellen nachhaltigen Ausgleichsstrom zur Verfügung. Mit der heutigen Verlängerung um 18 Monate sichern wir jene Betriebe ab und übernehmen damit Verantwortung für sie.

Diese Verlängerung ist aber nur die erste Etappe, denn das EGG, das Erneuerbares-Gas-Gesetz, das Grüngasgesetz, muss nachfolgen. Das ist ganz wichtig, damit es einen rechtlichen Rahmen für die Biomethaneinspeisung gibt und diese Betriebe auch zukunftsfähig weiterarbeiten können. Ich sage, es kann nicht sein, dass man ihnen auf die Schulter klopft und sagt, sie tun viel für die Energiewende, aber gleichzeitig lassen wir sie wirtschaftlich im Ungewissen.

Daher freut es mich ganz besonders, dass wir heute hier eine Einigung gefunden haben, bei der viele mit dabei sind, und ich bedanke mich hier ganz besonders bei unserer Energiesprecherin Tanja Graf, denn sie war immer Motor, dass wir in diesem Bereich etwas zustande bringen.

Und ich sage Ihnen heute auch klar: Wir stehen zu unseren Betrieben, wir stehen zum Biogas, und ich bitte wirklich um breite Zustimmung und würde mich freuen, wenn die FPÖ auch ihre Zustimmung geben kann, denn es ist etwas für unsere regionalen Betriebe und sorgt dafür, dass sie weiter gesichert werden können – und dafür steht ihr, wie ihr ja immer sagt. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.