RN/129
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (203 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird (GewO-EU-Finanzberufsverordnungen Novelle 2025) (218 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kolm. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/130
16.48
Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Zuseher! Hohes Haus! Wir beraten heute eine Regierungsvorlage, mit der die Gewerbeordnung erneut geändert werden soll, und zwar geht es diesmal um weitere Informationspflichten für Versicherungsvermittler.
Wieder einmal erleben wir, wie nationale Gesetzgebung zum bloßen Erfüllungsgehilfen einer überbordenden EU-Bürokratie wird. Die vorliegende Novelle steht beispielhaft dafür, wie sich unser Rechtsbestand aufgrund der Unionsrechtsgesetzgebung in den letzten Jahren entwickelt hat, nämlich zu einer unionsweit harmonisierten Überregulierung, die Innovation und Unternehmertum hemmt, die die Freiheit der Wirtschaft immer weiter einschränkt und die den Standort Österreich mitsamt dem Binnenmarkt komplett an Attraktivität verlieren lässt. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu dieser vorliegenden Novelle folgende Kritikpunkte:
Erstens: Versicherungsvermittler, insbesondere kleine Unternehmen, werden mit neuen Offenlegungspflichten und Berichtspflichten belastet, außer sie haben weniger als drei Mitarbeiter.
Zweitens: Bürokratie steigt, ohne dass ein Mehrwert für Kunden oder für Unternehmen entsteht.
Drittens: weitere Belastungen; kleine Vermittlerbetriebe haben nicht die Kapazität, ständig komplexe EU-Nachhaltigkeitskriterien zu dokumentieren oder umzusetzen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Typisch NEOS! Das haben wir allein den NEOS zu verdanken!)
Viertens: Es entsteht ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Unternehmen, großen Unternehmen mit eigenen Compliance-Abteilungen, Rechtsabteilungen.
Fünftens: Die Informationsflut führt eher zu Verwirrung als zu Transparenz für den Kunden.
Sechstens: Endkunden erhalten kaum verständliche Informationen, sondern juridisch-technische Texte.
Siebtens: Sanktionslast und Rechtsunsicherheit: Die Gewerbebehörden werden mit einer Vielzahl an EU-Rechtsakten betraut; das Risiko von Fehlinterpretationen steigt dadurch massiv.
Achtens: Unternehmen sind unsicher, ob sie alle Berichtspflichten korrekt erfüllen, wodurch die Rechtsunsicherheit weiter wächst.
Wenn Sie sich vorstellen: Die Gewerbeordnung hat mittlerweile 120 Novellen erfahren und ist über diese letzten Jahrzehnte einfach deformiert worden. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Aus einem ursprünglichen Instrument der Freiheit, nämlich für Unternehmertum, ist ein System des Misstrauens geworden. Die EU-Bürokratie entstellt unser Gewerberecht noch weiter. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].)
Wir Freiheitliche stehen für angebotsorientierte Politik, die die Kraft und die Redlichkeit der Unternehmer und vor allem der Gründer in Schutz nimmt und ihnen vertraut; den Unternehmern sollen wir nämlich vertrauen! Das, was Brüssel macht, ist grundsätzliches Misstrauen gegenüber Unternehmertum, und das ist schlecht. Es geht nicht darum, den Menschen immer neue Vorschriften, Formulare und Berichtspflichten aufzuerlegen und sie zu gängeln. Die EU hat allein in den letzten Jahren 14 000 neue Rechtsakte unter dem Vorwand der Harmonisierung auf den Weg gebracht – one size fits all. Damit hat man die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen komplett ausgehebelt und natürlich den Standort – sowohl den Arbeits- als auch den Wirtschaftsstandort – kaputtgemacht.
Ich spreche jetzt nicht vom Artificial Intelligence Act, vom Data Act, vom DMA-Enforcement, vom European Media Freedom Act, vom European Health Data Space, von der AMLA, von der EUDI-Wallet, et cetera, et cetera; da gibt es noch genügend. Und wenn wir jetzt wieder eine neue Regelung haben, die zum Nachteil unserer Unternehmen gereicht, dann ist das für unseren Standort einfach nicht gut.
Das heißt, wir lehnen diese Regierungsvorlage ab – nicht, weil wir gegen Transparenz oder Verbraucherschutz wären, sondern weil wir gegen eine Ausweitung dieses Bürokratiemonsters und dieser One-size-fits-all-Politik sind, die aus Brüssel kommt und wo Sie willfährige Helfer sind, das umzusetzen, um dem Standort dann wirklich den letzten Todesstoß zu versetzen. Das ist nicht unsere Politik, das ist nicht die Politik der Freiheitlichen.
Wir fordern einen Kurswechsel, weg von der Regulierungswut hin zu echter unternehmerischer Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.53
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/131
16.53
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Frau Dr. Kolm, ich sehe das Ganze nicht ganz so dramatisch in diesen Punkten. Ich bin glühender Europäer, in einigen Punkten gebe ich Ihnen schon recht, die Überregulierung nimmt zu. Was wir jetzt machen, ist eine reine Reparatur von bestehenden Regelungen. Über die Schwellenwerte kann man immer reden, ob sie zu hoch oder zu niedrig sind – wie das überhaupt eigentlich auch in der Gewerbeordnung ist.
Sie haben recht, die Gewerbeordnung gibt es schon sehr, sehr lange – auch kein Wunder, dass man oft daran arbeitet. Den einen ist sie zu streng, den anderen ist sie zu liberal. Es ist ganz wichtig, dass wir hier aufpassen, dass wir das Richtige tun, weil die Gewerbeordnung natürlich auch eines ist: die Grundlage für unsere Facharbeiterausbildung und damit der Meister und des dualen Ausbildungssystems. Diese Lehre, diese Ausbildung zeichnet uns mit sechs anderen Staaten in Europa aus und ist ein großes Asset für unseren Standort. Deshalb gibt es diese Vorsicht beim Herumarbeiten, es ist notwendig, das Richtige zu tun.
Ich sehe natürlich bei der FPÖ und bei den NEOS schon auch große Skepsis hinsichtlich des Umfangs der Gewerbeordnung, das ist grundsätzlich auch in Ordnung. Einig sind wir uns aber doch alle, glaube ich, dass das duale Ausbildungssystem ein hervorragender Beitrag für unseren Standort ist. Darin, glaube ich, sind wir uns alle einig, die Lehre, der Meister gehören geschützt.
Im Zuge der Recherche bin ich aber draufgekommen, dass in der FPÖ ein Mandatar, nämlich der Tourismussprecher der ÖVP (Abg. Steiner [FPÖ] – in Richtung Abg. Obernosterer [ÖVP] weisend –: Der sitzt da!) – FPÖ! –, Christoph Steiner, ein echter Fan der Gewerbeordnung ist. Ich war ganz überrascht. Das ist derjenige, der gegen die Saisonniers opponiert (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, weil bei der ÖVP Ausreden immer Saison haben, Tourismus nicht!) – eine ganz wichtige Geschichte, die wir im Tourismus brauchen. Kein Mensch versteht das, weil die Saisonniers kommen, arbeiten, Steuern, Beiträge ins Sozialsystem zahlen und freiwillig wieder gehen. Das sind auch keine prekären Arbeitsverhältnisse, deswegen verstehe ich das nicht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Du kannst nicht alles verstehen, Franz!)
Der Tourismussprecher der FPÖ ist gelernter Koch, so schreibt er, er ist Sanitäter beim Roten Kreuz gewesen und ist Heilmasseur. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das isch wohl guat, oder?) Und in seiner Berufsbeschreibung habe ich gelesen – Gewerbedatenbank der WKO, ich zitiere, Herr Präsident –: „Hilfestellung zur Erreichung einer körperlichen bzw. energetischen Ausgewogenheit mittels der Methode von Dr. Bach“ (Abg. Gewessler [Grüne] – erheitert –: Der Christoph Steiner?!), „mittels Biofeedback und Bioresonanz“, „mittels Auswahl von Farben“, „Düften“, „Lichtquellen“, „Aromastoffen“, „Edelsteinen“ (Abg. Steiner [FPÖ]: Das mache aber nicht ich!), „Musik“ und der „Anwendung kinesiologischer Methoden“, mittels „Interpretation der Aura“ (Abg. Steiner [FPÖ]: Das mache ich nicht!), mittels „Magnetfeldanwendung“ – und jetzt kommt es richtig gut – und „durch sanfte Berührung des Körpers bzw. gezieltes Auflegen der Hände an bestimmten“ Körperteilen. – Etwas mehr Begeisterung bitte! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Weiters: „mittels Cranio-Sacral-Balancing“ – Cranio-Sacral habe ich nachgefragt, das ist das mit dem Hirn, nicht?! (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, nein, das ist nicht mit dem Hirn! Cranio-Sacral ist das Gelenk gemeint, das hat mit ... nichts zu tun!) –, durch „Berücksichtigung [...] geobiologischer, elektrobiologischer, baubiologischer und geomantischer Gesichtspunkte“, „durch Berücksichtigung der Auswirkungen der energetischen Geometrie und Lichtphysik“, „mittels Feng Shui“ und so weiter und so fort. (Abg. Steiner [FPÖ] – auf eine Stelle am unteren Rücken weisend –: Das ist nicht das Hirn! Das Cranio-Sacral-Gelenk befindet sich da hinten! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)
Kollege Steiner, ich gratuliere. Aus deinem üblichen Verhalten bei Presseaussendungen oder hier im Plenum – der Beleidigungen, der Verunglimpfungen, der Beschimpfungen – kann ich kein Erfolgsrezept für all diese Berufe feststellen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Die mache ich ja nicht!) Ich hoffe nicht, dass du deswegen zur FPÖ gegangen bist, weil du dich dort zu Hause und in diesem Verhalten animiert fühlst. Deswegen sage ich dir etwas: Dienstleistung hängt von Höflichkeit, Respekt, Achtung der Mitmenschen, Fachwissen – das spreche ich dir nicht ab – ab. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, helft ihm, dass er wieder auf den Boden der Realität zurückkommt, und helft uns, dass wir hier einen ordentlichen Umgangston haben! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
16.57
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Götze. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/132
16.57
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nach diesem Exkurs wohin auch immer möchte ich wieder darauf zurückkommen, was wir eigentlich jetzt diskutieren und wohl auch beschließen werden.
Ich möchte es praktisch machen: Stellen Sie sich vor, Sie wollen in Ihre private Pensionsvorsorge investieren (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ – Abg. Hörl [ÖVP]: Pscht!), in eine Versicherung, und Ihnen wird versprochen, dass das ein nachhaltiges Investment ist! Ich habe bestimmte Vorstellungen, was nachhaltig bedeutet, aber derzeit ist es noch nicht so, dass notwendigerweise (neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ) – es wäre super, wenn Sie zuhören könnten, auch Herr Hörl, denn ich glaube, das geht auch Sie an – dann, wenn nachhaltig draufsteht, auch nachhaltig drinnen ist.
Es gibt seit 2021 die Taxonomieverordnung, davor hatten wir sehr viel Greenwashing, nachhaltig konnte sehr viel sein. Unter nachhaltig verstehen wir seit der Taxonomieverordnung, dass es zum Beispiel mit erneuerbaren Energien zu tun hat, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft. Investitionen in Kohle – nein, das ist im Rahmen der Taxonomieverordnung nicht möglich.
Und jetzt schließen wir die Lücke zur Pensionsvorsorge. Wenn Ihnen heute eine Pensionsvorsorge als nachhaltig angeboten wird, dann muss nicht notwendigerweise auch nachhaltig drinnen sein. Diese EU-Richtlinie, die wir heute hier umsetzen, stellt sicher, dass das, was Ihnen versprochen wird, auch gut erklärt wird und dass Nachhaltigkeit auch drinnen ist.
Wir werden trotzdem der Umsetzung aus zwei Gründen nicht zustimmen: Es gibt eine Ausnahme für Kleinbetriebe. Das klingt jetzt auf den ersten Blick super, Ausnahme für Kleinbetriebe, bedeutet aber aus meiner Sicht auch einen Wettbewerbsnachteil für die Kleinen, weil sie nicht sagen können: Ich genüge den gleichen Qualitätsstandards wie die Großen. Möglicherweise ist da nicht nachhaltig drinnen, wenn mir das ein Kleinbetrieb verspricht.
Und zweitens: die Strafen. Gerade heute: René Benko wurde in einem ersten Prozess verurteilt, weil die Strafen so gering waren, dass er diese lieber aus der Portokasse gezahlt hat, statt sich an Gesetze zu halten. Das haben wir hier auch: 2 180 Euro sind die Strafe, wenn Unternehmen sich nicht an die Vorschriften halten. Aus unserer Sicht ist das zu wenig, für große Betriebe definitiv zu wenig. Es ist leicht, Gesetze zu brechen, die geringfügige Strafe zu zahlen und so weiterzumachen wie bisher.
Also: schade, gute Idee, aber die Umsetzung in Österreich: nicht gut. (Beifall bei den Grünen.)
17.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Teiber. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte sehr.
RN/133
17.00
Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute über diese Regierungsvorlage sprechen, dann geht es darum, mehr Klarheit bei der Behördenzuständigkeit zu schaffen, und um die Umsetzung von mehreren EU-Verordnungen betreffend mehr Transparenz und Förderung der Nachhaltigkeit bei Finanzprodukten. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Frau Abgeordnete Götze hat es bereits gut geschildert: Zukünftig werden Finanz- und Versicherungsberater und -beraterinnen offenlegen müssen, wie ökologische und soziale Kriterien in ihre Produkte einfließen. Das bedeutet, dass Kundinnen und Kunden verstehen können sollen, ob ihr Geld zum Beispiel in Erdöl oder in klimafreundliche Projekte investiert wird. Außerdem legt die Novelle klar fest, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde künftig die Kontrolle stärkt, um Missbrauch zu verhindern.
Wir haben es gehört: Für die Grünen ist die vorliegende Gesetzesnovelle zu wenig weitgehend. Wir haben andererseits von der FPÖ gehört, was mich nicht wundert, von Abgeordneter - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Kolm!) – Kolm, vielen, vielen Dank! (Abg. Wurm [FPÖ]: Bitte!) Es ist ja fast wie das Amen im Gebet, dass die FPÖ dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen wird, und immer muss Bürokratie herhalten. (Abg. Kolm [FPÖ]: Ist ja so!) Im Endeffekt geht es bei dieser Vorlage um eine Verbesserung für Konsumenten und Konsumentinnen (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah geh, Frau Kollegin, das ist ja immer Ausrede! Immer eine Ausrede!), um mehr Transparenz, um die Bekämpfung von Schwarzgeld – und das ist Ihnen, so scheint es, ein Dorn im Auge; das muss man einfach so sagen. Da geht es um die Ehrlichen in unserem Land, und wir beschließen das heute. (Beifall bei der SPÖ.)
Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist auch das Teil eines größeren Ziels, das es zu erreichen gilt, nämlich Betrug im Finanzsystem und genauso auch am Arbeitsmarkt zu bekämpfen. So wie wir hier für mehr Transparenz, Kontrolle und klare Regeln sorgen, setzen wir uns mit Vorhaben im Regierungsprogramm auch entschlossen gegen Lohn- und Sozialdumping ein, denn niemand soll durch unfairen Wettbewerb und Ausbeutung benachteiligt werden, weder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch korrekte Unternehmer und Unternehmerinnen. Alles, was dazu beiträgt, ist gut, und darum ist es gut, dass wir dieses Gesetz heute gemeinsam beschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.03
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Fürtbauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/134
17.03
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuhörer! Eines der meiststrapazierten Worte hier herinnen ist sicher Bürokratieabbau. Doch jedes Mal, wenn man eine Gesetzesnovelle auf den Tisch bekommt, passiert genau das Gegenteil; heute wieder. Bei dieser Überarbeitung der Gewerbeordnung wird nichts vereinfacht, sondern weiter verkompliziert. Wenn Sie sich die Gegenüberstellung anschauen (mehrere ausgedruckte Seiten der Textgegenüberstellung in die Höhe haltend, bei „alt“ jeweils auf die leere rechte, bei „neu“ jeweils auf die voll beschriebene linke Seite deutend): alt – neu, alt – neu, alt – neu; und die anderen drei Seiten sind ungefähr gleich. Da kann nicht einmal der schönste Schönredner davon sprechen, dass das Bürokratieabbau sein soll, weil alles bürokratischer wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Bei dieser EU-Vorgabe geht es um Offenlegung im Bereich der Pepp und der Taxonomieverordnung. In Wahrheit entsteht aber ein neues Bürokratiemonster, das in diesem Fall unsere Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler trifft. Wie so oft: Die Großen werden es mit ihren Rechtsabteilungen schaffen, die Kleinen werden – zumindest am Anfang – ausgenommen und die Mittleren bleiben auf der Strecke.
Was man an diesem Beispiel aber auch genau sieht, ist, dass die großen Ankündigungen der EU, alles einfacher zu machen, eben nur Ankündigungen sind, weil genau das Gegenteil passiert. Die vorvertragliche Informationspflicht gibt es ja schon längst. Was bringt dieser Mehraufwand den Kunden? – Unserer Meinung nach gar nichts. Die Menschen bekommen seitenlange juristische Texte, aber keine verständlichen Informationen. Das ist Scheintransparenz, aber keine Verbesserung. Selbst die als Nichtderegulierungsmeister bekannte Wirtschaftskammer kritisiert, dass dieser Gesetzestext vor lauter Verweisen strotzt und kaum lesbar ist.
Wissen Sie, was der wichtigste Hinweis in den Erläuterungen ist? – Jener Hinweis, der festhält: Falls Kosten anfallen, sind nicht wir zuständig, sondern die EU ist dafür zuständig! Für die Unternehmer ist es meiner Meinung nach völlig egal, warum Kosten anfallen. Schieben Sie bitte die Verantwortung nicht ab, sondern kommen Sie Ihrer Aufgabe nach und ändern Sie die Gesetze so, dass eben keine Kosten anfallen!
Meine Damen und Herren! Wir als Freiheitliche Partei sagen bei dieser Bürokratisierungsmaßnahme ganz klar: Genug ist genug! Wenn die Regierungsparteien Bürokratieabbau versprechen, dann müssen sie ihn auch umsetzen und dürfen nicht bei jeder Überarbeitung genau das Gegenteil machen. Wir fordern daher klare, verständliche Regeln für Unternehmer und Kunden und endlich Entlastung statt immer neue Belastungen für uns Unternehmer! (Beifall bei der FPÖ.)
Deregulierung und Entbürokratisierung: Das darf kein Schlagwort bleiben – leider ist es momentan teilweise nur eines –, es muss endlich Realität werden. Für den Fall, dass jemand von euch Herrn Staatssekretär Schellhorn sieht: Fragt ihn bitte einmal, wofür genau er zuständig ist! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.06
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/135
17.06
Der Punkt ist: Würden wir es nicht übernehmen, dann würde das zu einer Rechtsunsicherheit führen. Das heißt, es würden jene Gewerbe, die innerhalb der Europäischen Union handeln, eine Rechtsunsicherheit haben, ob ihr Handeln weiterhin rechtskonform ist. Das heißt, natürlich müssen wir es, wenn es in Brüssel abgestimmt worden ist, in nationales Recht umsetzen, lieber Herr Kollege Wurm (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist das Problem, Herr Kollege! – Abg. Gewessler [Grüne]: ... doch mitgestimmt!), weil wir ja die österreichische Wirtschaft nicht schädigen wollen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist das Problem!) Wir wollen ja die österreichische Wirtschaft nicht schädigen, sondern wir wollen, dass die auf einem ordentlichen Fundament arbeiten kann. Das ist unser Ziel. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Aber der Schaden ist ja trotzdem da!) – Wenn man sich weiterhin lautstark zu Wort meldet, kann man ja auch zum Rednerpult kommen und nachher hier heraußen weitere Reden schwingen.
Ich möchte jetzt nur gerne auch noch auf das Inhaltliche eingehen: Es ist in Wahrheit total unaufregend. Das Thema, das wir heute diskutieren, ist eine reine Übernahme von Verordnungen, die auf europäischer Ebene schon bestehen, wo innerhalb der Europäischen Union gearbeitet wird und wo auch kein Drama dahinter liegt.
Ich möchte aber schon gerne auf etwas anderes aufmerksam machen, weil die Gewerbeordnung an sich für uns natürlich schon etwas aufregender ist, Herr Kollege Wurm. Wir sind der Meinung, dass wir als Fraktionen der Bundesregierung schnellstmöglich – jedenfalls 2026; 2025 erscheint schon etwas knapp – eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung vornehmen
Weil Kollege Wurm von den Freiheitlichen weiter reinschreit – er hat jetzt gefragt,
Abschließend, weil Kollege Fürtbauer gefragt hat, wo Staatssekretär Schellhorn ist – ich weiß nicht, welche Fragen ihn sonst so beschäftigen –: Ich habe ihn heute schon um 8 Uhr in der Früh beim Arbeiten getroffen. Ich kann sagen, er sorgt für Entbürokratisierung und Verwaltungsabbau (Heiterkeit der Abgeordneten Steiner [FPÖ] und Wurm [FPÖ]), während viele andere nur davon träumen. – Einen schönen Tag noch und vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Was ist mit der Trinkgeldpetition passiert? Was ist mit der Selbstständigenpension passiert?)
17.09
RN/136
17.10
Nach einem Seitenhieb auf die Ausbildung zum Koch – sehr spannend von einem Touristiker, der in den letzten Jahren sogar Millionen von Förderungen in Anspruch genommen hat (Abg. Gewessler [Grüne]: Na ihr seids dünnhäutig!) – versteigt sich Kollege Hörl dazu, dass er versucht, Abgeordneten Steiner abzukanzeln und durch den Dreck zu ziehen, indem er das Berufsbild des Physiotherapeuten (Abg. Zorba [Grüne]: Energetiker!) – das ist Kollege Steiner nämlich – durch den Dreck zieht, das Bild des Heilmasseurs durch den Dreck zieht (Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... was anderes als die Physiotherapeuten!), all das, was mit Gesundheit und Vorsorge zu tun hat – anstatt die Pharmalobby, die Sie hier immer so großzügig unterstützen.
Wir werden das, wie gesagt, aufarbeiten. Dann kann die Österreichische Volkspartei hergehen und sich beim Verband der Physiotherapeuten entschuldigen – da können Sie jetzt schon einmal etwas herrichten –, beim Verband der Heilmasseure entschuldigen, denn das, was Sie hier aufführen – dass Sie Physiotherapeuten und Heilmasseure hier von diesem Podium abkanzeln mit (Abg. Gewessler [Grüne]: Er hat euch abgekanzelt, ihr habts es nur nicht verstanden!): Das hat etwas mit Handauflegen zu tun, auf alle Körperteile!, und so weiter –, haben diese Berufsgruppen wirklich nicht nötig. Das sind Menschen, die im Vergleich zu Ihnen der Bevölkerung wirklich helfen und für die Menschen und die Gesundheit vorsorgen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl [ÖVP]: ... steht auf seiner Homepage!)
17.12
RN/137
17.12
Abgeordneter Mst. Johann Höfinger, MBA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um die Finanzberufsverordnung, die an europäisches Recht angepasst wird, und ich bin durchaus immer einer Meinung mit den Freiheitlichen, wenn es darum geht, Bürokratie abzubauen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja!)
Da haben wir wesentliche Punkte, über die wir reden können, auch viel Neues, das auf uns hereinschwappt. Da sollten wir wirklich die Reihen dicht machen und uns dagegenstemmen, aber genau dieser eine Punkt, den wir jetzt diskutieren, ist nicht wirklich das Paradebeispiel dafür. (Zwischenruf der Abg. Kolm [FPÖ].)
Das sind kleine Veränderungen, weil es nämlich um Vergleichbarkeit geht: dass der Konsument, der Kunde, wenn er beraten wird, auch wirklich weiß, was hinter diesem Produkt steht, dass er es auch transparent überprüfen kann und dass er es auch mit anderen Produkten vergleichen kann. – Das ist der wesentliche Kern: dass nämlich die Begrifflichkeiten zusammengeführt werden.
Was wir jetzt gerade gemerkt haben, der Schlagabtausch zwischen den Kollegen Schnedlitz, Hörl und Steiner (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]): Also wehleidig seid ihr schon. Gerade du, Kollege Steiner, bist es, der heute schon einen Ordnungsruf von einem Präsidenten kassiert hat (Ruf bei der FPÖ: Zwei!), weil er einen Namen verunglimpft hat; du bist der, der, denke ich, am meisten von Rednerpulten aus andere Menschen diffamiert und herabgewürdigt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) In diesem Fall hat sich Kollege Hörl rein auf dich und auf niemand anderen bezogen.
Was aber den Inhalt dieses Gesetzentwurfes betrifft, kann ich Sie nur bitten, zuzustimmen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ]), denn wie gesagt, es geht um Anpassungen und nicht um große Verschiebungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kolm [FPÖ]: Sogar die Wirtschaftskammer ...!)
17.14
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Melanie Erasim. – Ihre Redezeit stelle ich auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/138
17.14
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Grundlagen der Umsetzung dieser EU-Richtlinie in nationales Recht hat auch Abgeordneter Höfinger schon sehr treffend formuliert. Das gibt mir die Gelegenheit, über ein Thema zu reden, das EU-weit eine Herausforderung darstellt, nämlich darüber, was aus unserer Sicht getan werden muss, um aus der Phase der Rezession und Stagnation wieder auf Wachstumskurs zu kommen.
Als KMU-Sprecherin meiner Fraktion und als Unternehmerin weiß ich, mit welcher Fülle an Herausforderungen unsere Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen zu kämpfen haben. Ja, da ist es zu wenig, nur über plakative Phrasen wie Entbürokratisierung Politik zu machen und Unsicherheit zu schüren, denn dieser Überschrift Entbürokratisierung werden wir alle zustimmen, nur versteht jeder etwas anderes darunter, und der Teufel steckt im Detail.
Um passende Maßnahmen für unsere rund 582 000 KMUs und deren rund zweieinhalb Millionen Beschäftigte zu erarbeiten, muss man wissen, wo der Schuh drückt. Da geht es bei jedem Gespräch, bei jedem Austausch in erster Linie darum, der Teuerung zielgerichtet entgegenzutreten. Der enorme Anstieg der Energiekosten hat Österreichs Betrieben stark zugesetzt – nicht nur den Familien, auch den Betrieben. Deshalb war es auch so notwendig, dass der Stromkostenausgleich für energieintensive Betriebe für 2025 und 2026 von allen Fraktionen gemeinsam beschlossen wurde, damit es Planungssicherheit für die Unternehmen und ihre Beschäftigten gibt.
Vor allem aber auch für unsere Kleinst- und Kleinunternehmen müssen wir schnell für Preisstabilität sorgen, nicht nur beim Thema Energie. So sind wir als Sozialdemokratie auch eine treibende Kraft, wenn es darum geht, wie man mit Geschäftsraummieten umgeht. Dieser Druck ist oft auch bei Ein-Personen-Unternehmen besonders groß.
Wir dürfen nicht vergessen, wer am meisten zu unserem Wohlstand beiträgt: Es sind genau diese EPUs und die KMUs mit ihren fleißigen Beschäftigten. Wir stehen an eurer Seite, und wir werden nicht aufhören, Maßnahmen zu setzen, bis die Inflationsrate unter 2 Prozent liegt. In den letzten sieben Monaten haben wir schon sehr viel unternommen, und wir werden nicht müde werden, um dieses Ziel auch zu erreichen – das ist unser Versprechen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.17
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/139
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 203 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.