RN/130

16.48

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Zuseher! Hohes Haus! Wir beraten heute eine Regierungsvorlage, mit der die Gewerbeordnung erneut geändert werden soll – und zwar geht es diesmal um weitere Informationspflichten für Versicherungsvermittler. 

Wieder einmal erleben wir, wie nationale Gesetzgebung zum bloßen Erfüllungsgehilfen einer überbordenden EU-Bürokratie wird. Die vorliegende Novelle steht beispielhaft dafür, wie sich unser Rechtsbestand aufgrund der Unionsrechtsgesetzgebung in den letzten Jahren entwickelt hat, nämlich zu einer unionsweit harmonisierten Überregulierung, die Innovation und Unternehmertum hemmt, die die Freiheit der Wirtschaft immer weiter einschränkt und die den Standort Österreich mitsamt dem Binnenmarkt komplett an Attraktivität verlieren lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu dieser vorliegenden Novelle folgende Kritikpunkte: 

Erstens: Versicherungsvermittler, insbesondere kleine Unternehmen, werden mit neuen Offenlegungspflichten und Berichtspflichten belastet, außer sie haben weniger als drei Mitarbeiter.

Zweitens: Bürokratie steigt, ohne dass ein Mehrwert für Kunden oder für Unternehmen entsteht.

Drittens: weitere Belastungen; kleine Vermittlerbetriebe haben nicht die Kapazität, ständig komplexe EU-Nachhaltigkeitskriterien zu dokumentieren oder umzusetzen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Typisch NEOS! Das haben wir allein den NEOS zu verdanken!)

Viertens: Es entsteht ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Unternehmen, großen Unternehmen mit eigenen Compliance-Abteilungen, Rechtsabteilungen.

Fünftens: Die Informationsflut führt eher zu Verwirrung als zu Transparenz für den Kunden. 

Sechstens: Endkunden erhalten kaum verständliche Informationen, sondern juridisch-technische Texte. 

Siebentens: Sanktionslast und Rechtsunsicherheit: Die Gewerbebehörden werden mit einer Vielzahl an EU-Rechtsakten betraut; das Risiko von Fehlinterpretationen steigt dadurch massiv.

Achtens: Unternehmen sind unsicher, ob sie alle Berichtspflichten korrekt erfüllen, wodurch die Rechtsunsicherheit weiter wächst. 

Wenn Sie sich vorstellen: die Gewerbeordnung hat mittlerweile 120 Novellen erfahren und ist über diese letzten Jahrzehnte einfach deformiert worden. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Aus einem ursprünglichen Instrument der Freiheit, nämlich für Unternehmertum, ist ein System des Misstrauens geworden. Die EU-Bürokratie entstellt unser Gewerberecht noch weiter. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].)

Wir Freiheitliche stehen für angebotsorientierte Politik, die die Kraft und die Redlichkeit der Unternehmer und vor allem der Gründer in Schutz nimmt und ihnen vertraut; den Unternehmern sollen wir nämlich vertrauen! Das, was Brüssel macht, ist grundsätzliches Misstrauen gegenüber Unternehmertum, und das ist schlecht. Es geht nicht darum, den Menschen immer neue Vorschriften, Formulare und Berichtspflichten aufzuerlegen und sie zu gängeln. Die EU hat allein in den letzten Jahren 14 000 neue Rechtsakte unter dem Vorwand der Harmonisierung auf den Weg gebracht – one size fits all. Damit hat man die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen komplett ausgehebelt und natürlich den Standort – sowohl den Arbeits-, als auch den Wirtschaftsstandort – kaputtgemacht.

Ich spreche jetzt nicht vom Artificial Intelligence Act, vom Data Act, vom DMA-Enforcement, vom European Media Freedom Act, vom European Health Data Space, von der AMLA, von der EUDI-Wallet, et cetera, et cetera. Da gibt es noch genügend. Und wenn wir jetzt wieder eine neue Regelung haben, die zum Nachteil unserer Unternehmen gereicht, dann ist das für unseren Standort einfach nicht gut. 

Das heißt, wir lehnen diese Regierungsvorlage ab – nicht, weil wir gegen Transparenz oder Verbraucherschutz wären, sondern weil wir gegen eine Ausweitung dieses Bürokratiemonsters und dieser One-size-fits-all-Politik sind, die aus Brüssel kommt und wo Sie willfährige Helfer sind, das umzusetzen, um dem Standort dann wirklich den letzten Todesstoß zu versetzen. Das ist nicht unsere Politik, das ist nicht die Politik der Freiheitlichen. 

Wir fordern einen Kurswechsel, weg von der Regulierungswut hin zu echter unternehmerischer Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.