RN/131

16.53

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Frau Dr. Kolm, ich sehe das Ganze nicht ganz so dramatisch in diesen Punkten. Ich bin glühender Europäer, in einigen Punkten gebe ich Ihnen schon recht, die Überregulierung nimmt zu. Was wir jetzt machen, ist eine reine Reparatur von bestehenden Regelungen. Über die Schwellwerte kann man immer reden, ob sie zu hoch oder zu tief sind – wie das überhaupt eigentlich auch in der Gewerbeordnung ist.

Sie haben recht, die Gewerbeordnung gibt es schon sehr, sehr lange – auch kein Wunder, dass man oft daran arbeitet. Den einen ist sie zu streng, den anderen ist sie zu liberal. Es ist ganz wichtig, dass wir hier aufpassen, dass wir das Richtige tun, weil die Gewerbeordnung natürlich auch eines ist: die Grundlage für unsere Facharbeiterausbildung und damit der Meister und des dualen Ausbildungssystems. Diese Lehre, diese Ausbildung zeichnet uns mit sechs anderen Staaten in Europa aus und ist ein großes Asset für unseren Standort. Deshalb gibt es diese Vorsicht beim Herumarbeiten, es ist notwendig, das Richtige zu tun. 

Ich sehe natürlich bei der FPÖ und bei den NEOS schon auch eine große Skepsis über den Umfang der Gewerbeordnung, das ist grundsätzlich auch in Ordnung. Einig sind wir uns aber doch alle, glaube ich, dass das duale Ausbildungssystem ein hervorragender Beitrag für unseren Standort ist. Da, glaube ich, sind wir uns alle einig, die Lehre, der Meister gehören geschützt. 

Im Zuge der Recherche bin ich aber draufgekommen, dass in der FPÖ ein Mandatar, nämlich der Tourismussprecher der ÖVP (Abg. Steiner [FPÖ] – in Richtung Abg. Obernosterer [ÖVP] weisend –: Der sitzt da!) – FPÖ! –, Christoph Steiner, ein echter Fan der Gewerbeordnung ist. Ich war ganz überrascht. Das ist derjenige, der gegen die Saisoniers opponiert (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, weil bei der ÖVP Ausreden immer Saison haben, Tourismus nicht!) – eine ganz wichtige Geschichte, die wir im Tourismus brauchen. Kein Mensch versteht das, weil die Saisoniers kommen, arbeiten, Steuern, Beiträge ins Sozialsystem zahlen, und freiwillig wieder gehen. Das sind auch keine prekären Arbeitsverhältnisse, deswegen verstehe ich das nicht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Du kannst nicht alles verstehen, Franz!) 

Der Tourismussprecher der FPÖ ist gelernter Koch, so schreibt er, er ist Sanitäter beim Roten Kreuz gewesen und ist Heilmasseur. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das isch wohl guat, oder?) Und in seiner Berufsbeschreibung habe ich gelesen – Gewerbedatenbank der WKÖ, ich zitiere, Herr Präsident –: „Hilfestellung zur Erreichung einer körperlichen bzw. energetischen Ausgewogenheit mittels der Methode von Dr. Bach“ (Abg. Gewessler [Grüne] – erheitert –: Der Christoph Steiner?!), „mittels Biofeedback und Bioresonanz“, „mittels Auswahl von Farben“, „Düften“, „Lichtquellen“, „Aromastoffen“, „Edelsteinen“ (Abg. Steiner [FPÖ]: Das mache aber nicht ich!), „Musik“ und der „Anwendung kinesiologischer Methoden“, mittels „Interpretation der Aura“ (Abg. Steiner [FPÖ]: Das mache ich nicht!), mittels „Magnetfeldanwendung“ – und jetzt kommt es richtig gut – und „durch sanfte Berührung des Körpers bzw. gezieltes Auflegen der Hände an bestimmten“ Körperteilen. – Etwas mehr Begeisterung bitte! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weiters: „mittels Cranio-Sacral-Balancing“ – Cranio-Sacral habe ich nachgefragt, das ist das mit dem Hirn, nicht?! (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, nein, das ist nicht mit dem Hirn! Cranio-Sacral ist das Gelenk gemeint, das hat mit ... nichts zu tun!) –, durch „Berücksichtigung [...] geobiologischer, elektrobiologischer, baubiologischer und geomantischer Gesichtspunkte“, „durch Berücksichtigung der Auswirkungen der energetischen Geometrie und Lichtphysik“, „mittels Feng Shui“ und so weiter und so fort. (Abg. Steiner [FPÖ] – auf eine Stelle am unteren Rücken weisend –: Das ist nicht das Hirn! Das Cranio-Sacral-Gelenk befindet sich da hinten! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Kollege Steiner, ich gratuliere. Aus deinem üblichen Verhalten bei Presseaussendungen oder hier im Plenum – der Beleidigungen, der Verunglimpfungen, der Beschimpfungen – kann ich kein Erfolgsrezept für all diese Berufe feststellen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Die mache ich ja nicht!) Ich hoffe nicht, dass du deswegen zur FPÖ gegangen bist, weil du dich dort zu Hause und in diesem Verhalten animiert fühlst. Deswegen sage ich dir etwas: Dienstleistung hängt von Höflichkeit, Respekt, Achtung der Mitmenschen, Fachwissen – das spreche ich dir nicht ab – ab. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, helft ihm, dass er wieder auf den Boden der Realität zurückkommt, und helft uns, dass wir hier einen ordentlichen Umgangston haben! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

16.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Götze. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.