RN/133

17.00

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute über diese Regierungsvorlage sprechen, dann geht es darum, mehr Klarheit bei der Behördenzuständigkeit zu schaffen, und um die Umsetzung von mehreren EU-Verordnungen betreffend mehr Transparenz und Förderung der Nachhaltigkeit bei Finanzprodukten. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Frau Abgeordnete Götze hat es bereits gut geschildert: Zukünftig werden Finanz- und Versicherungsberater und -beraterinnen offenlegen müssen, wie ökologische und soziale Kriterien in ihre Produkte einfließen. Das bedeutet, dass Kundinnen und Kunden verstehen können sollen, ob ihr Geld zum Beispiel in Erdöl oder in klimafreundliche Projekte investiert wird. Außerdem legt die Novelle klar fest, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde künftig die Kontrolle stärkt, um Missbrauch zu verhindern. 

Wir haben es gehört: Für die Grünen ist diese vorliegende Gesetzesnovelle zu wenig weitgehend. Wir haben andererseits von der FPÖ gehört, was mich nicht wundert, von Abgeordneter - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Kolm!) – Kolm, vielen, vielen Dank! (Abg. Wurm [FPÖ]: Bitte!) Es ist ja fast wie das Amen im Gebet, dass die FPÖ dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen wird, und immer muss Bürokratie herhalten. (Abg. Kolm [FPÖ]: Ist ja so!) Im Endeffekt geht es bei dieser Vorlage um eine Verbesserung für Konsumenten und Konsumentinnen (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah geh, Frau Kollegin, das ist ja immer Ausrede! Immer eine Ausrede!), um mehr Transparenz, um die Bekämpfung von Schwarzgeld – und das ist Ihnen, so scheint es, ein Dorn im Auge; das muss man einfach so sagen. Da geht es um die Ehrlichen in unserem Land, und wir beschließen das heute. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist auch das Teil eines größeren Ziels, das es zu erreichen gilt, nämlich Betrug im Finanzsystem und genauso auch am Arbeitsmarkt zu bekämpfen. So wie wir hier für mehr Transparenz, Kontrolle und klare Regeln sorgen, setzen wir uns mit Vorhaben im Regierungsprogramm auch entschlossen gegen Lohn- und Sozialdumping ein, denn niemand soll durch unfairen Wettbewerb und Ausbeutung benachteiligt werden, weder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, noch korrekte Unternehmer und Unternehmerinnen. Alles, was dazu beiträgt, ist gut, und darum ist es gut, dass wir dieses Gesetz heute gemeinsam beschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.03

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Fürtbauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.