RN/134

17.03

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuhörer! Eines der meiststrapazierten Worte hier herinnen ist sicher Bürokratieabbau. Doch jedes Mal, wenn man eine Gesetzesnovelle auf den Tisch bekommt, passiert genau das Gegenteil; heute wieder. Bei dieser Überarbeitung der Gewerbeordnung wird nichts vereinfacht, sondern weiter verkompliziert. Wenn Sie sich die Gegenüberstellung anschauen (mehrere ausgedruckte Seiten der Textgegenüberstellung in die Höhe haltend, bei „alt“ jeweils auf die leere rechte, bei „neu“ jeweils auf die voll beschriebene linke Seite deutend): alt – neu, alt – neu, alt – neu; und die anderen drei Seiten sind ungefähr gleich. Da kann nicht einmal der schönste Schönredner davon sprechen, dass das Bürokratieabbau sein soll, weil nur alles bürokratischer wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei dieser EU-Vorgabe geht es um Offenlegung im Bereich der Pepp und der Taxonomieverordnung. In Wahrheit entsteht aber ein neues Bürokratiemonster, das in diesem Fall unsere Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler trifft. Wie so oft: Die Großen werden es mit ihren Rechtsabteilungen schaffen, die Kleinen werden – zumindest am Anfang – ausgenommen, und die Mittleren bleiben auf der Strecke. 

Was man an diesem Beispiel aber auch genau sieht, ist, dass die großen Ankündigungen der EU, alles einfacher zu machen, eben nur Ankündigungen sind, weil das genaue Gegenteil passiert. Die vorvertragliche Informationspflicht gibt es ja schon längst. Was bringt dieser Mehraufwand den Kunden? – Unserer Meinung nach gar nichts; die Menschen bekommen seitenlange juristische Texte, aber keine verständlichen Informationen. Das ist Scheintransparenz, aber keine Verbesserung. Selbst die als Nichtderegulierungsmeister bekannte Wirtschaftskammer kritisiert, dass dieser Gesetzestext vor lauter Verweisen strotzt und kaum lesbar ist. 

Wissen Sie, was der wichtigste Hinweis in den Erläuterungen ist? – Jener Hinweis, der festhält: Falls Kosten anfallen, sind nicht wir zuständig, sondern die EU ist dafür zuständig! Für die Unternehmer ist es meiner Meinung nach völlig egal, warum Kosten anfallen. Schieben Sie bitte die Verantwortung nicht ab, sondern kommen Sie Ihrer Aufgabe nach und ändern Sie die Gesetze so, dass eben keine Kosten anfallen!

Meine Damen und Herren! Wir als Freiheitliche Partei sagen bei dieser Bürokratisierungsmaßnahme ganz klar: Genug ist genug! Wenn die Regierungsparteien Bürokratieabbau versprechen, dann müssen sie ihn auch umsetzen und dürfen nicht bei jeder Überarbeitung genau das Gegenteil machen. Wir fordern daher klare, verständliche Regeln für Unternehmer und Kunden und endlich Entlastung statt immer neue Belastungen für uns Unternehmer! (Beifall bei der FPÖ.)

Deregulierung und Entbürokratisierung: Das darf kein Schlagwort bleiben – leider ist es momentan teilweise nur eines –, es muss endlich Realität werden. Falls jemand von euch Herrn Staatssekretär Schellhorn sieht: Fragt ihn bitte einmal, für was genau er zuständig ist! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.