RN/135

17.06

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist eine spannende Beobachtung: Den Freiheitlichen geht es zu weit, den Grünen nicht weit genug. – Man könnte meinen, wir sind mit dem Vorschlag genau in der Mitte angekommen. Es ist aber tatsächlich so, und das möchte ich schon noch einmal sagen: Es geht schlicht um die Umsetzung von europäischen Verordnungen in nationales Recht (Abg. Wurm [FPÖ]: Das muss ja nicht gut sein wegen dem! Das muss ja nicht wegen dem gut sein! Ich muss nicht jeden Blödsinn übernehmen!), es geht um eine entsprechende Anpassung der Gewerbeordnung. Kollege Wurm schreit herein, es muss nicht gut sein. – Das kann ich gerne übersetzen. 

Der Punkt ist: Würden wir es nicht übernehmen, dann würde das zu einer Rechtsunsicherheit führen. Das heißt, es würden jene Gewerbe, die innerhalb der Europäischen Union handeln, eine Rechtsunsicherheit haben, ob ihr Handeln weiterhin rechtskonform ist. Das heißt, natürlich müssen wir es, wenn es in Brüssel abgestimmt worden ist, in nationales Recht umsetzen, lieber Herr Kollege Wurm (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist das Problem, Herr Kollege! – Abg. Gewessler [Grüne]: ... doch mitgestimmt!), weil wir ja die österreichische Wirtschaft nicht schädigen wollen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist das Problem!) Wir wollen ja die österreichische Wirtschaft nicht schädigen, sondern wir wollen, dass die auf einem ordentlichen Fundament arbeiten kann. Das ist unser Ziel. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Aber der Schaden ist ja trotzdem da!) – Wenn man sich weiterhin lautstark zu Wort meldet, kann man ja auch zum Rednerpult kommen und nachher hier heraußen weitere Reden schwingen. 

Ich möchte jetzt nur gerne auch noch auf das Inhaltliche eingehen: Es ist in Wahrheit total unaufregend. Das Thema, das wir heute diskutieren, ist eine reine Übernahme von Verordnungen, die auf europäischer Ebene schon bestehen, wo innerhalb der Europäischen Union gearbeitet wird und wo auch kein Drama dahinter liegt. 

Ich möchte aber schon gerne auf etwas anderes aufmerksam machen, weil die Gewerbeordnung an sich für uns natürlich schon etwas aufregender ist, Herr Kollege Wurm. Wir sind der Meinung, dass wir als Fraktionen der Bundesregierung schnellstmöglich – jedenfalls 2026; 2025 erscheint schon etwas knapp – eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung vornehmen sollen mit dem Ziel – das wird jetzt natürlich wenig überraschen –, dass wir so viele Gewerbe wie möglich zusammenfassen und so wenige wie möglich reglementieren, damit tatsächlich auch ein Unternehmertum und ein guter Wettbewerb in unserem Land blühen können. Das ist unser Ziel als NEOS. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Und falls das nicht kommt? Wenn das nicht passiert, tretets aus oder ..., verlassts die Koalition?)

Weil Kollege Wurm von den Freiheitlichen weiter reinschreit – er hat jetzt gefragt, was ist, falls das nicht kommt –: Lieber Herr Kollege Wurm, ich möchte Ihnen nur sagen: Wir werden jeden Tag daran arbeiten, dass die Gewerbeordnung entrümpelt wird, dass sie neu kodifiziert wird, dass man nicht vier oder fünf Gewerbescheine braucht, um einem Gewerbe nachzugehen. (Abg. Wurm [FPÖ]: War immer eure Forderung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schartel [FPÖ] und Stefan [FPÖ].) Wir werden wie in vielen anderen Bereichen bei den beiden Regierungspartnern neben uns werben, dass sie uns Gehör schenken und wir gemeinsam einen guten Kompromiss finden. Es wird sicherlich nicht an uns scheitern, und wir sind wie so oft Motor der Reformen in dieser Republik. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Wenn ich keine Radln hab', bringt der Motor nichts!)

Abschließend, weil Kollege Fürtbauer gefragt hat, wo Staatssekretär Schellhorn ist – ich weiß nicht, welche Fragen ihn sonst so beschäftigen –: Ich habe ihn heute schon um 8 Uhr in der Früh beim Arbeiten getroffen. Ich kann sagen, er sorgt für Entbürokratisierung und Verwaltungsabbau (Heiterkeit der Abgeordneten Steiner [FPÖ] und Wurm [FPÖ]), während viele andere nur davon träumen. – Einen schönen Tag noch und vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Was ist mit der Trinkgeldpetition passiert? Was ist mit der Selbstständigenpension passiert?)

17.09

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Ich stelle Ihnen die Uhr auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.