RN/138

17.14

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Grundlagen der Umsetzung dieser EU-Richtlinie in nationales Recht hat auch Abgeordneter Höfinger schon sehr treffend formuliert. Das gibt mir die Gelegenheit, über ein Thema zu reden, das EU-weit eine Herausforderung darstellt, nämlich darüber, was aus unserer Sicht getan werden muss, um aus der Phase der Rezession und Stagnation wieder auf Wachstumskurs zu kommen.

Als KMU-Sprecherin meiner Fraktion und als Unternehmerin weiß ich, mit welcher Fülle an Herausforderungen unsere Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen zu kämpfen haben. Ja, da ist es zu wenig, nur über plakative Phrasen wie Entbürokratisierung Politik zu machen und Unsicherheit zu schüren, denn dieser Überschrift Entbürokratisierung werden wir alle zustimmen, nur versteht jeder etwas anderes darunter, und der Teufel steckt im Detail.

Um passende Maßnahmen für unsere rund 582 000 KMUs und deren rund zweieinhalb Millionen Beschäftigte zu erarbeiten, muss man wissen, wo der Schuh drückt. Da geht es bei jedem Gespräch, bei jedem Austausch in erster Linie darum, der Teuerung zielgerichtet entgegenzutreten. Der enorme Anstieg der Energiekosten hat Österreichs Betrieben stark zugesetzt – nicht nur den Familien, auch den Betrieben. Deshalb war es auch so notwendig, dass der Stromkostenausgleich für energieintensive Betriebe für 2025 und 2026 von allen Fraktionen gemeinsam beschlossen wurde, damit es Planungssicherheit für die Unternehmen und ihre Beschäftigten gibt.

Vor allem aber auch für unsere Kleinst- und Kleinunternehmen müssen wir schnell für Preisstabilität sorgen, nicht nur beim Thema Energie. So sind wir als Sozialdemokratie auch eine treibende Kraft, wenn es darum geht, wie man mit Geschäftsraummieten umgeht. Dieser Druck ist oft auch bei Ein-Personen-Unternehmen besonders groß.

Wir dürfen nicht vergessen, wer am meisten zu unserem Wohlstand beiträgt: Es sind genau diese EPUs und die KMUs mit ihren fleißigen Beschäftigten. Wir stehen an eurer Seite, und wir werden nicht aufhören, Maßnahmen zu setzen, bis die Inflationsrate unter 2 Prozent liegt. In den letzten sieben Monaten haben wir schon sehr viel unternommen, und wir werden nicht müde werden, um dieses Ziel auch zu erreichen – das ist unser Versprechen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.17

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.