RN/151

17.52

Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Novelle zum Bundesvergabegesetz 2018 setzen wir eine EU-Richtlinie um, die längst überfällig ist. Schon seit August 2023 hätte sie in nationales Recht übernommen werden müssen. Das ist bis heute nicht passiert. 

Worum geht es? – Die EU-Richtlinie soll den Bau des transeuropäischen Verkehrsnetzes beschleunigen, also jener Lebensadern Europas, die Straßen, Bahnstrecken und Wasserwege verbinden. Sie gilt nur für große Infrastrukturprojekte mit Kosten über 300 Millionen Euro, die für das europäische Netz besonders wichtig sind, etwa grenzüberschreitende Verbindungen wie den Brennerbasistunnel.

Das Ziel ist klar: weniger Papier, mehr Fortschritt, weniger Hürden, mehr Tempo. Künftig soll es eine zentrale Genehmigungsbehörde geben, eine Art One-Stop-Shop, bei der alle Verfahren gebündelt werden, statt dass sich Projekte durch ein Dickicht aus Zuständigkeiten kämpfen müssen. Das schafft Planungssicherheit für die Projektträger, aber auch für die Menschen, die seit Jahren auf bessere Verbindungen warten.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Beschleunigung darf nie auf Kosten von Transparenz, Arbeitnehmer:innenrechten oder Umweltstandards gehen. Wenn der Staat Milliarden investiert, dann müssen diese Mittel sozial gerecht, ökologisch sinnvoll und fair vergeben werden, denn schneller bauen darf nie heißen, billig zu bauen – und schon gar nicht auf dem Rücken derer, die die Arbeit leisten. Gerade bei grenzüberschreitenden Projekten darf es keinen Wettlauf nach unten geben, kein Rennen darum, wer die niedrigsten Löhne oder die schwächsten Regeln bietet. Gute Arbeit, faire Löhne, klare Regeln: Das ist unser Maßstab, damit Europa nicht nur schneller, sondern auch gerechter wächst. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Fortgeltung des Altregimes – also dass bestehende Projektgesellschaften, etwa die Brenner-Basistunnel-Gesellschaft, weiterhin nach bisherigem Recht vergeben dürfen – ist vernünftig. Sie sorgt für Rechtssicherheit und verhindert, dass laufende Projekte ins Stocken geraten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen schnellere Verfahren, klare Zuständigkeiten und faire Vergaben, damit zentrale Verkehrsprojekte zukunftsorientiert, effizient und sozial verantwortlich umgesetzt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ofenauer [ÖVP].)

17.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jakob Grüner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.