RN/154

17.59

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es geht heute um eine kleine Änderung im Vergaberecht. Es geht um die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum transeuropäischen Verkehrsnetz. Wie Sie von den Vorredner:innen vernehmen können, ist das eine recht unstrittige Minimalumsetzung, denn die große Umsetzung ist ja bereits im Verkehrsausschuss vor dem Sommer passiert. 

Es wird hier geregelt, welches Vergaberecht gewählt werden soll, damit eben nur ein Rechtssystem gilt, und es wird auch ermöglicht, dass sich mehrere öffentliche Träger zusammentun, um ein Projekt gemeinsam zu vergeben; schön und gut; und ja, wir werden dem auch zustimmen, denn wir finden es gut, wenn die EU zusammenwächst und es da zu Harmonisierung kommt.

Natürlich wünschen wir uns aber im Vergaberecht größere Änderungen, insbesondere im Sinne der Transparenz. Wir würden uns auch wünschen, dass sich das Bestbieterprinzip nicht nur auf den Preis bezieht, sondern dass auch andere Kriterien eine Rolle spielen. Unseres Erachtens sollen und müssen bei öffentlichen Vergaben verpflichtend Nachhaltigkeitskriterien eine Rolle spielen. (Beifall bei den Grünen.) 

Skurril bleibt für mich aber schon eine Sache, die im Ausschuss passiert ist: Die Regierung kündigt im Ausschuss, im Wege einer Ausschussfeststellung, an – Kollege Grüner hat das heute schon erwähnt –, dass sie eh das Regierungsprogramm umsetzen wird. Jetzt denke ich mir als Abgeordnete dieses Hauses: Wenn es ein Regierungsprogramm gibt, dann wird das doch eh umgesetzt. Warum muss man das dann extra im Ausschuss noch einmal ankündigen? Es bestätigt sich für mich irgendwie das, was wir Grüne immer sagen: In dieser Bundesregierung wird lieber angekündigt als umgesetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Bitte daher weniger Ankündigungen; mehr umsetzen; weniger Milliarden in unnötige Straßenprojekte stecken, wie zum Beispiel in den Lobautunnel; und dafür lieber bei Kindern, Familien und Frauen und eben in der Justiz unterstützen! In diesem Sinne: vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

18.02

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. – Frau Bundesministerin, bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.