RN/156

18.04

Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher von zu Hause! Heute setzen wir den letzten Schritt, um die EU-Richtlinie zur Beschleunigung des transeuropäischen Verkehrsnetzes endlich vollständig umzusetzen. 

Das ist wichtig, weil wir damit noch rechtzeitig ein Vertragsverletzungsverfahren beenden können. Ich danke Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie das in kürzester Zeit auf den Weg gebracht haben. Eine Verschleppung hat ja auch mit Steuergeld, das dann gezahlt werden muss, zu tun, und das haben wir jetzt Gott sei Dank abwenden können. Dieses Geld können wir für die Bevölkerung besser nützen.

Gerade für ein Land mitten im Herzen Europas ist eine gut funktionierende und grenzüberschreitende Infrastruktur entscheidend. Österreich lebt als starke Exportnation von gut funktionierenden Verbindungen: von Bahnlinien, Straßen, Wasserwegen, die unsere Wirtschaft mit ganz Europa verknüpfen.

Als Kärntnerin weiß ich, wovon ich rede. Die baltisch-adriatische Achse, die unsere Region mit großen Wirtschaftszentren und internationalen Häfen verbindet, stärkt Kärnten als Wirtschaftsstandort enorm. Aber sie zeigt auch, wie lange solche Projekte brauchen. Ich selbst habe während meiner Zeit bei der Europäischen Kommission die ersten Schritte zu diesem Projekt mit angestoßen. Das ist nunmehr 20 Jahre her.

Genau deshalb ist die Gesetzesänderung so wichtig, denn jedes Jahr, das wir verlieren, kostet Europa und Österreich Milliarden an Euro und Wachstum. Laut EU-Berechnungen kann ein vollständiges Verkehrsnetz das europäische BIP bis 2050 um 467 Milliarden Euro steigern.

Wenn der Transport von Gütern auf Infrastruktur wie Schiene, Straße und Schiff gut abgestimmt ist, erspart man sich Zeit, Geld und Emissionen, und man senkt die Transportkosten um 10 Prozent. Das ist relativ viel.

Mit der vorliegenden Gesetzesänderung schaffen wir nun klare Regeln, weniger Bürokratie und mehr Tempo: damit wichtige europäische Verkehrsprojekte wie die baltisch-adriatische Achse künftig schneller starten und umgesetzt werden können. Das ist ein Gewinn für Europa, für Österreich und für alle, die wollen, dass was weitergeht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

18.06

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.