RN/162

18.21

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Liebe Österreicher! Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass in Österreich die erste Familie mit zwölf Kindern Sozialhilfe bezieht, und zwar vollständig vom österreichischen Steuerzahler finanziert. Während viele heimische Familien jeden Cent dreimal umdrehen müssen, um ihre Kinder zu versorgen, wächst der Anteil jener, die hier Leistungen beziehen, ohne je etwas beigetragen zu haben. 

Stellen Sie sich gleichzeitig eine Mutter, zum Beispiel aus Niederösterreich, vor, mit zwei Kindern, die beide zur Schule gehen. Sie steht jeden Tag um 5 Uhr auf, bringt ihre Kinder zur Schule, geht selbst 8 Stunden am Tag arbeiten, macht den Haushalt und kommt am Abend völlig erschöpft nach Hause. Und am Monatsende stellt sie sich so wie ganz viele Eltern die Frage: Reicht das Geld? Können wir die Miete bezahlen? – Und diese Mutter zahlt mit ihren Steuern nicht nur für ihre eigenen Kinder, sondern auch für Tausende Familien, die gar nicht aus Österreich kommen. 

Rund 12 000 ukrainische Eltern beziehen in Österreich Familienbeihilfe für etwa 18 000 Kinder, und das zusätzlich zur Grundversorgung, die sie ohnehin schon erhalten. Monatlich kostet das den Steuerzahler rund 3 Millionen Euro. Und während österreichische Familien jeden Cent dreimal umdrehen müssen, sieht man auf unseren Straßen ganz häufig Autos von Luxusmarken wie Maserati, Lamborghini, Ferrari und so weiter mit ukrainischen Kennzeichen, und am Wiener Hauptbahnhof steigen regelmäßig Familien, die Familienbeihilfe beziehen, in den Flixbus Richtung Heimat, Richtung Ukraine ein. 

Meine Damen und Herren, ich stelle mir da schon eine berechtigte Frage, nämlich ob man solche Leute wirklich mit unserem Steuergeld unterstützen soll, muss (Beifall bei der FPÖ) oder ob diese Prioritätensetzung nicht nur falsch, sondern schlichtweg auch verantwortungslos ist. 

Es mag sein, dass diese Schieflage zum Beispiel der Außenministerin und Jetsetterin Beate Meinl-Reisinger und ihren politischen Freunden gefällt. Das mag sein. Uns als Freiheitlichen gefällt das absolut nicht, denn während wir für solche Sonderbehandlungen scheinbar immer ausreichend Geld haben, kämpfen heimische Familien mit steigenden Preisen, explodierenden Wohnungskosten und einer ausufernden Bürokratie. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ein besonders deutliches Beispiel dafür ist das Kinderbetreuungsgeld. Eigentlich soll es Familien unterstützen, in der Praxis aber ist es ein bürokratischer Albtraum für die Familien: komplizierte Formulare, unübersichtliche Zuverdienstgrenzen, lange Bearbeitungszeiten und am Ende Rückforderungen wegen kleinster Fehler. Die Volksanwaltschaft hat diese Missstände auch schon kritisiert. Im Jahr 2024 gab es über 21 000 Beratungen zu Problemen mit Kinderbetreuungsgeld, Karenz und Papamonat. Und besonders absurd ist dabei: Selbst wenn alle Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen korrekt und fristgerecht durchgeführt wurden, drohen Rückforderungen, nur weil bei der Eintragung durch Dritte wie gesagt kleinste Fehler passieren. 

Unsere Familien haben sich eindeutig etwas Besseres verdient. Die Politik muss endlich wieder lauten: Unsere Familien zuerst! Unsere Kinder zuerst! Unsere Zukunft zuerst! Bürokratische Hürden müssen weg, Verfahren müssen einfacher und verständlicher werden. Und die Leistungen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich bei österreichischen Familien und ihren Kindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

RN/162.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abbau von Hürden bei Kinderbetreuungsgeldanträgen“ 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund des Berichts der Volksanwaltschaft in Kooperation mit der Arbeiterkammer betreffend Ungerechtigkeiten beim Kinderbetreuungsgeld dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Abwicklung vereinfacht, bürokratische Hürden abgebaut und ein rascher, bürgerfreundlicher Verfahrensablauf sichergestellt werden.“ 

(Beifall bei der FPÖ.)

18.25

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/162.2

Abbau von Hürden bei Kinderbetreuungsgeldanträgen (137/UEA)

Präsident Peter Haubner: Danke. 

Der von der Frau Abgeordneten eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß und steht somit in Verhandlung. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Gmeinbauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.