RN/164

18.30

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren hier und zu Hause! Ja, es geht um Familienbeihilfe, und es geht um Kinderbetreuungsgeld, und da stellt sich die einfache, aber entscheidende Frage: Für wen sind diese Leistungen grundsätzlich gedacht? – Unsere Antwort ist klar: für österreichische Familien und für Steuerzahler in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt wird wieder verlängert: Bis 30. Juni 2026 sollen ukrainische Familien weiterhin Geld aus dem Flaf bekommen. Was macht die Regierung gleichzeitig? – Sie lässt die Familienbeihilfe heuer und auch 2026 wieder nicht valorisieren. Das heißt: jedes Jahr weniger Geld. Eine Familie mit zwei Kindern verliert in etwa 800 Euro in diesen zwei Jahren. Das ist kein Pappenstiel, das ist Geld für den Wocheneinkauf, für die Kinderschuhe, für die Heizkosten. 

Die Menschen draußen fragen: Warum zahlen wir Steuern, wenn andere mehr davon haben? Die Menschen draußen fragen: Warum hilft der Staat denen, die noch nie etwas einbezahlt haben, und fordert gleichzeitig von den Familien einen Beitrag zum Sparkurs, zum Finanzdesaster Staatsbudget? (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Frau Minister, haben uns im Ausschuss auch die Summe genannt, die die Familien durch diese Nichtvalorisierung beitragen, nämlich ganz real 376 Millionen Euro. Die Regierung spricht jetzt von Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für Ukrainer. Aber was ist das wert? – Nichts. Denn arbeitslos gemeldete Ukrainer bekommen weiterhin Geld, und für Ukrainer, die jünger als 18 Jahre sind, gelten diese Verschärfungen nicht. Warum? Warum sollen ukrainische Jugendliche unter 18 Jahren nicht arbeiten oder auch in Ausbildung sein müssen? 

Es gibt noch Ausnahmegründe, die nicht einmal klar geregelt sind. Ausgenommen sind zum Beispiel Personen, bei denen aufgrund der besonders berücksichtigungswürdigen individuellen Situation keine Vormerkung beim AMS erfolgen kann. – Bitte was soll das genau sein, und auf wen trifft das genau zu? Das ist keine Verschärfung, das ist ein riesiges Schlupfloch. (Beifall bei der FPÖ.)

Für die ganze Überprüfung der Ansprüche soll auch eine automatisierte Datenübermittlung eingerichtet werden. Bis das funktioniert – halten Sie sich fest –, wird für jeden Fall eine eigene Bezugsbestätigung ausgestellt. Zettelwirtschaft in Österreich: Da ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Wir stimmen dem nicht zu, denn es geht, wir haben es gerade gehört, um Gerechtigkeit – ja, aber es geht um Gerechtigkeit und um Respekt gegenüber den Familien in Österreich, und für uns kommen österreichische Familien zuerst. (Beifall bei der FPÖ.)

18.32

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard Herzog. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.