RN/165

18.32

Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Das letzte Mal haben wir über dieses Thema und über eine Verlängerung dieses Gesetzes beziehungsweise der Beihilfen aus dem Flaf im März dieses Jahres diskutiert. Ich kann mich sehr gut daran erinnern. Es war eine meiner ersten Reden hier, und insgeheim habe ich gehofft, dass wir, wenn wir das nächste Mal darüber diskutieren, eine bessere Situation vorfinden, dass sich die Lage in der Ukraine vielleicht zum Positiven entwickelt hat.

Das Gegenteil ist der Fall: Es hat sich weiter verschärft. Wöchentlich, fast schon täglich bekommt man Nachrichten aus der Ukraine, dass russische Luftangriffe das Land übersäen. Es wird nicht nur an der Front gekämpft, es geht tief ins Land hinein: Drohnenangriffe, Raketenangriffe – die Situation ist furchtbar. Die Situation ist natürlich vor allem für Kinder furchtbar, sie leiden in solchen kriegerischen Auseinandersetzungen besonders intensiv. 

Ich möchte ganz besonders darauf verweisen, weil das in den Redebeiträgen der Freiheitlichen einfach komplett negiert wird. Das ist ein Faktum, und das dürfen wir nicht vergessen: Es herrscht Krieg in der Ukraine, deswegen sind Vertriebene bei uns in Österreich, deswegen haben sie bei uns Schutz bekommen, und das ist die Basis für diese Diskussion. Das darf nicht negiert werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sprechen jetzt gerade über die Verlängerung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes für aus der Ukraine Geflüchtete. Es gibt eine klare Zielrichtung, und diese geht in Richtung Integration in den Arbeitsmarkt. Die Diskussionsbeiträge der FPÖ zeigen ganz gut, dass das auch passiert. Man kann es als Verschärfung bezeichnen, ich sehe es durchaus auch als Verbesserung. Ich halte es für gut, dass wir, wenn wir die Vorurteile sehen, die gegenüber Geflüchteten oder Vertriebenen aus der Ukraine verbreitet werden, darauf hinweisen. Es geht in Richtung arbeiten, arbeiten gehen ist wichtig, und arbeiten gehen ist etwas sehr, sehr Sinnvolles. Es ist sinnstiftend, es fördert die Integration, man lernt die Sprache. Es ist absolut sinnvoll, die Menschen – auch die aus der Ukraine Geflüchteten – stärker in den Arbeitsmarkt einzubinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Gmeinbauer hat sehr gut ausgeführt, worum es da geht, welche Ausnahmen es gibt. Ich möchte vielleicht noch ergänzen, dass in diesem vierten Ausnahmefall, in dem ja sehr individuell geprüft werden kann, natürlich auch die Studierenden und viele andere Situationen mitbedacht sind. Dieses Gesetz versucht ja auch, sehr flexibel und individuell auf Situationen einzugehen, die vom AMS entsprechend bewertet werden.

Die Verlängerung geht bis zum 30.6.2026, und die Hoffnung besteht, dass wir dann beim nächsten Mal – ganz insgeheim habe ich diesen Wunsch – eine bessere Situation in der Ukraine vorfinden. Das ist das, was sich die Familien, die aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind, am meisten wünschen: nämlich Frieden in der Ukraine. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Weinzierl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.