RN/166

18.36

Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Zuseher! Heute geht es nicht um Paragrafen, es geht um eine ganz einfache Frage: Für wen ist eigentlich dieser Staat da: für das eigene Volk oder für alle Welt?

Seit fast vier Jahren sind Zehntausende Menschen aus der Ukraine hier in Österreich. Sie erhalten Unterkunft, Verpflegung, ärztliche Versorgung; kurz gesagt: alles das, was ein wohlhabendes Land wie Österreich nur so bieten kann. Immer mehr Österreicher fragen sich natürlich: warum eigentlich? (Ruf: Ja, warum eigentlich?) Warum flüchtet man in ein anderes Land, wenn sogar regelmäßig ukrainische Flüchtlinge dann wieder zurück in ihre Heimat auf Urlaub fahren, wie man zuletzt auch Zeitungen entnehmen konnte? (Beifall bei der FPÖ.)

Wer immer mit offenen Augen durch die Welt geht, sieht dann relativ schnell: Es sind nicht nur die Bedürftigsten, die sich in Österreich niedergelassen haben. Ich nehme sie gerne einmal in die Wiener Innenstadt mit, dort braucht man nur durch die Luxusgaragen zu gehen, dort sieht man die Luxusautos mit ukrainischen Kennzeichen. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Woher kommt der Gedanke, dass man arm sein muss? Man flüchtet ja nicht vor der Arbeit, sondern vor dem Krieg!) Da fragt man sich natürlich dann – auch unsere Bevölkerung fragt sich –: Warum ist da keine soziale Gerechtigkeit? – Da schweigt die Sozialdemokratie. Wo ist da die finanzielle Gerechtigkeit? Seit vier Jahren in Österreich, mit Autos weit über 100 000 Euro wert. Wo zahlen die ihre NoVA? Wo zahlen die ihre motorbezogene Steuer? Man könnte doch ganz einfach von denen dieses Geld fordern und es Familien in Not – gerade in Österreich – geben, die es wirklich dringend brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber gleichzeitig leben wir in einer Zeit, in der unsere Staatsfinanzen zerbrechen. Die EU bereitet ein Defizitverfahren gegen Österreich vor – im Grunde nichts anderes als eine Besachwaltung. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist ja altes Gerede!) Eine Zeit, in der Milliarden Euro an Zinsen das österreichische Budget belasten (Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist eine Rede von vor einem Jahr!), in der sich eine arbeitende Familie (Abg. Krainer [SPÖ]: Die Kommission bereitet nichts vor!) jedes Monatsende überlegen muss, wie sie überhaupt noch ihre Grundbedürfnisse finanzieren kann. (Abg. Krainer [SPÖ]: Sie sollten diese alten Reden einmal ein bisschen updaten!) Was macht diese Regierung? – Diese Regierung, die unfähig ist, die finanzielle Krise unseres Landes zu meistern, verlängert eine Sonderregelung, die Nichtstaatsbürgern extra Geldleistungen zuspricht – zusätzlich zu der ohnehin schon bestehenden Grundversorgung. Für mich ist das keine Gerechtigkeit, das ist politische Selbstvergessenheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herzog [SPÖ]: Es geht um Kinder!)

Ja, und jetzt reden wir mit Ihnen, reden wir einmal mit den Genossen der SPÖ. Sie erzählen bitte seit Jahrzehnten von der Umverteilung von arm zu reich, aber die wirkliche Umverteilung, die heute erlebt wird und auch stattfindet, ist nicht von reich zu arm oder von arm zu reich, ist auch nicht von alt zu jung oder von jung zu alt. Am Ende des Tages – das beste Beispiel, schauen wir nach Wien – ist die Umverteilung in diesem Land, die tagtäglich stattfindet: das Geld von hart arbeitenden Leuten zu Flüchtlingen und Asylwerbern zu schieben. Unser Sozialstaat wird zur offenen Ladentür erklärt und jeder, der hereinkommt, kann so viel mitnehmen, wie er gerade tragen kann. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Aber ich sage: Unsere Heimat ist kein Selbstbedienungsladen. Wir wollen keinen Staat, der sich selbst verschenkt. Wir wollen ein Österreich, das wieder für sein eigenes Volk eintritt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: ... verschenkt hat?)

Wenn wir in naher Zukunft regieren – und ja, das werden wir, denn das Volk wird am Ende des Tages entscheiden –, dann werden wir genau dafür sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.