RN/167

18.40

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Ich glaube, es ist an der Zeit, dass man etwas zurecht- beziehungsweise in die Mitte rückt, denn das, was in den letzten drei Reden aus der rechten Ecke gekommen ist, ist wirklich unerträglich. Da werden Dinge in den Raum gestellt, die einfach nicht den Fakten entsprechen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, das ist Demokratie! Auch wir dürfen reden!)

Ich darf sagen, warum die Ukrainerinnen und Ukrainer bei uns sind: Vor über drei Jahren hat Russland mit sehr, sehr brutaler Gewalt die Ukraine überfallen. (Zwischenruf des Abg. Herbert [FPÖ].) Das ist ein Angriffskrieg mitten in Europa. Das ist ein Angriff auf die Freiheit, auf die Demokratie und auf die Menschlichkeit. Wir dürfen deswegen wirklich niemals vergessen, warum die Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Österreich leben, da sind: Sie mussten vor einem schrecklichen Krieg fliehen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sind die Männer jetzt Asylanten oder Wehrdienstverweigerer?) – Sie machen es mit Ihren Zwischenrufen nicht besser, ganz im Gegenteil. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich würde es ja nur gern wissen!) 

Das Gute daran ist, dass Europa geschlossen auf diesen Krieg und auf die Situation in die Ukraine reagiert hat, mit einer Richtlinie (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Rechtsstaat ...!) über vorübergehenden Schutz, die festlegt, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer in allen Mitgliedstaaten Zugang zu Arbeit, Bildung und sozialen Leistungen haben. Deshalb ist das kein Kann, sondern geltendes Recht, das wir hier umsetzen.

Für uns NEOS war von Anfang an klar: Wer hier lebt, wer hier etwas beiträgt, wer Verantwortung übernimmt, der soll auch die gleichen Chancen haben. Das verstehen wir nämlich unter Fairness. Es gibt rund 12 000 ukrainische Eltern in Österreich, die Familienbeihilfe für 18 000 Kinder beziehen. Entgegen Ihrer Behauptungen arbeiten viele von diesen bereits. Sie zahlen Steuern und sie leisten Beiträge in den Familienlastenausgleichsfonds, aus dem diese Leistungen, nämlich die Familienbeihilfe, bestritten werden. Es ist also alles andere als ein Geschenk. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Mit dieser heutigen Änderung schaffen wir Klarheit und einen sehr guten Zugang zur Familienbeihilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Bezieher:innen müssen sich beim AMS melden. Die technischen Voraussetzungen haben die Kollegin von der ÖVP und der Kollege von der SPÖ bereits erklärt. Sie verpflichten sich zu nichts, aber wir sorgen für Transparenz über den Anspruch für diesen Beitrag. Ausgenommen sind, wie bereits erklärt, unter 18-Jährige, über 65-Jährige, Eltern von Kindern mit Behinderungen und auch in individuellen Fällen Studierende mit Kindern sowie Pflegende und Selbstständige, deren früheren Unternehmen weiterarbeiten können.

Ganz offen möchte ich hier schon sagen: Es wäre uns natürlich lieber gewesen, wenn diese Regelung früher und auch für einen längeren Zeitraum beschlossen werden hätte können. Sie ist aber auch das Ergebnis eines sehr konsequenten Dranbleibens von uns. Es ist heute kein großer Moment, aber ich glaube, es ist ein guter, weil er endlich Verlässlichkeit für die Ukrainerinnen (Abg. Herbert [FPÖ]: Die Pensionisten werden ...!) und Ukrainer in Österreich schafft. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

18.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.