RN/171

18.51

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ja, es ist schon gesagt worden: Einfach waren die Verhandlungen in dieser Frage nicht. Einfach waren sie auch deshalb nicht, da wir natürlich von Anfang an eigentlich kritisiert haben, dass die gesamte Regelung betreffend die Unterstützung für Familien aus der Ukraine beim Kinderbetreuungsgeld immer eine zeitliche Befristung gehabt hat, leider auch schon unter Grün. Eigentlich hätten wir es an den Vertriebenenstatus koppeln können, der eine ganz klare Regelung ist. – Es war nicht so. 

Das Ergebnis ist ein koalitionärer Kompromiss, das muss man ganz offen sagen, das braucht man nicht wegreden. Ja, wir hätten uns auch die eine oder andere einfachere, unbürokratischere Regelung vorstellen können, ja, wir hätten gerne auch die eine oder andere Begründung drinnen gehabt, aber wichtig und wesentlich, und das ist natürlich ein zentraler Punkt, war für uns, dass mit 1. November eine Regelung in Kraft tritt, die tatsächlich sicherstellt, dass viele der ukrainischen Familien, die, und das ist ja schon mehrmals gesagt worden, aufgrund eines Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine flüchten mussten, mittlerweile auch zum Beispiel in Privatquartieren untergebracht sind und daher natürlich jedes Einkommen, jeder Einkommensteil eine wesentliche Rolle spielt, dort bleiben können. Wir wollten verhindern, dass letztendlich viele dieser Personen, die sich im Begriff befinden, in Privatquartieren ein neues Leben aufzubauen, wieder in Großquartiere zurückkehren müssen, die letztendlich weder den Kindern noch den Familien noch dem Budget oder dem Steuerzahler etwas bringen. Daher war die Regelung für uns wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bekennen wir uns zu dieser Lösung. Wie gesagt, wir hätten uns auch gerne gewünscht, dass man es jetzt an den Vertriebenenstatus anhängt und damit letztendlich eine wirkliche Sicherheit für die Dauer dieses Angriffskriegs findet. Es ist nicht so, aber wir werden weiter dafür kämpfen, dass wir da eine gute Lösung zusammenbringen, und wir haben es jetzt zumindest mit drei Parteien einmal geschafft.

Zwei Anmerkungen vielleicht noch zu meinen Vorrednern von der FPÖ. Die erste Anmerkung: Ich bin ja nur froh, dass die Vereinigten Staaten von Amerika 1945 nicht so gedacht haben wie Sie. Wir wissen, wie maßgeblich gerade die Unterstützung aus dem Ausland für den Wiederaufbau Österreichs notwendig war. Genauso gut und richtig ist es, dass wir andere Länder in einer schwierigen Situation unterstützen. Dazu bekenne ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Eine Anmerkung noch zu dem Antrag seitens der FPÖ: Ja, wir haben in der Oppositionszeit oft genug Anträge gestellt, dass es Verbesserungen im Bereich des Kinderbetreuungsgelds, Verwaltungsvereinfachungen geben soll. Sie haben es aufgegriffen, daher findet sich ja im Regierungsprogramm und im Koalitionsübereinkommen letztendlich auch diese interministerielle Arbeitsgruppe, die wir einsetzen, die tatsächlich die Aufgabe hat, zu schauen, wo es zu dem einen oder anderen bürokratischen Aufwand, Unverständlichkeiten bei der Antragstellung, bei der Auszahlung – ich kenne das auch als Krisenpflegevater – kommt. Wir haben uns dieses Themas angenommen. 

Ich will auch etwas Positives zu dem Antrag sagen: Nicht nur, dass man eine Idee von uns aufgegriffen hat – wir haben das kritisiert –, es findet sich jetzt auf einmal die Expertise der Arbeiterkammer in einem Antrag der FPÖ, und das ist ja auch etwas Schönes. Ich erinnere nur an diese Tausenden Angriffe gegen die Arbeiterkammer. Dass sie eine gute Einrichtung ist, belegt dieser Antrag. – Gratulation wenigstens dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles in allem halte ich es für einen wichtigen Schritt. Ich halte auch internationale Solidarität gerade auf der europäischen Ebene für eine Errungenschaft, zu der wir uns als Sozialdemokratie auch bekennen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.55 

Präsident Peter Haubner: Als Nächste hat sich Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer zu Wort gemeldet. Redezeitvorschlag: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.