RN/174
Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 454/A(E) der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende nächste Schritte nach mutmaßlichen Gewalt- und Missbrauchsfällen im SOS Kinderdorf Moosburg (217 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/175
19.00
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Wir sprechen jetzt über die verletzlichsten Kinderseelen, die unser Land kennt: Pflegekinder, Heimkinder, Kinder in SOS-Kinderdörfern – Kinder, die oft von ihren Eltern verlassen wurden und die sich vom Staat, von Gott und von der Gesellschaft verlassen fühlen. Diese Kinder müssten sich eigentlich auf uns, auf den Staat, auf die Kinder- und Jugendhilfe, darauf, dass sie Schutz, Geborgenheit und Sicherheit bekommen, verlassen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Doch genau dieser Schutz hat in dramatischer Weise versagt. Die erschütternden Fälle in Moosburg, Seekirchen und anderen Einrichtungen zeigen: Dort, wo Kinder am verletzlichsten sind, werden sie erneut Opfer von Gewalt, von Missbrauch, von Schweigen. Die Täter müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden, das ist sowieso ganz klar, aber ganz verheerend haben sich jene verhalten, die weggeschaut, vertuscht und nicht gehandelt haben. Wer in Verantwortung steht und Missbrauch nicht meldet, der macht sich mitschuldig, denn Schweigen ist ein zweiter Missbrauch. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Was ist auf den Führungsebenen bei SOS-Kinderdorf los? – Geschäftsführung und Aufsichtsrat wussten Bescheid. Der Bericht zu Imst wurde seit 2022 unter der Decke gehalten. Man hat gewusst, man hat nicht gehandelt – das ist ein Skandal im Skandal und nicht der erste bei SOS-Kinderdorf. (Beifall bei der FPÖ.)
Es braucht offensichtlich immer wieder einen neuen Anlassfall, bevor etwas passiert. Wir fordern seit Jahren eine unabhängige Ombudsperson, vorzugsweise bei der Volksanwaltschaft, mit echten Beschwerdewegen, mit voller Transparenz und mit unangekündigten Hausbesuchen. Nur so haben Kinder eine Stimme, unabhängig vom Träger. Das wäre alles längst machbar gewesen. Die Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe ist nicht schuld, schuld ist, dass die Länder ihre Verantwortung nicht konsequent wahrgenommen haben. Der Staat trägt die Verantwortung – er hat sie nicht erfüllt. Was bleibt, sind tiefe Wunden in den Seelen der Kinder.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Täter gehören vor Gericht, aber auch die Mitwisser, Vertuscher und Untätigen müssen endlich Verantwortung übernehmen. Die Justizministerin ist gefordert, sich hier aktiv einzubringen und für vollständige Aufklärung zu sorgen. Bereits 2014 gab es eine Studie mit dem Titel „Dem Schweigen verpflichtet“, in der festgestellt wurde, dass Anzeichen von Missbrauch in SOS-Kinderdörfern systematisch ignoriert wurden. Diese 5 000 bis 25 000 Euro, die die Opferschutzkommission als Entschädigung zuerkennen kann, helfen heute niemandem mehr. Als Ziel für alle in diesem Haus muss unbedingt gelten: Kinderschutz zuerst, Ausreden nie wieder! (Beifall bei der FPÖ.)
19.03
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Margreth Falkner.
RN/176
19.03
Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Hohes Haus! Wenn wir heute über mutmaßliche Gewalt- und Missbrauchsfälle in drei SOS-Kinderdörfern sprechen, dann geht es nicht um Schlagzeilen oder einen neuen Skandal. Es geht um Kinder, um junge Menschen, die Hilfe gebraucht hätten und sie nicht bekommen haben – mehr noch: die mutmaßlich erniedrigt, gedemütigt, misshandelt, alleingelassen wurden, verletzt an Körper und Seele. Diese Berichte machen mich, machen uns alle tief betroffen, weil es da um Orte geht, die eigentlich für Geborgenheit stehen, um Häuser, in denen Kinder wieder lernen sollten, Vertrauen zu haben, Vertrauen ins Leben, Vertrauen in Erwachsene, Vertrauen in die Welt.
In Tirol wurde das allererste SOS-Kinderdorf der Welt gegründet, aus einer einfachen, aber großen Idee von Hermann Gmeiner heraus, nämlich: Ich habe die Vision einer Welt, in der kein Kind mehr alleine aufwachsen muss. – Diese Vision begann in Imst und ist heute aktueller denn je. Wo Kinder Schutz und Halt suchen, darf niemals Angst oder Gewalt ihren Platz finden, und doch ist es passiert. Diese Fälle erschüttern uns, weil sie das Vertrauen in genau diese Institutionen ins Wanken bringen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir genau hinschauen, dass alles lückenlos aufgeklärt wird – mit Respekt vor den Betroffenen, mit Transparenz und mit der ganz klaren Bereitschaft, Strukturen zu verbessern, mit der größtmöglichen Harmonisierung und der Weiterentwicklung der Standards.
Die Organisation selbst hat eine Reformkommission eingesetzt und die volle Kooperation mit den zuständigen Behörden zugesichert. Die Kinder- und Jugendhilfeträger der Länder haben Prüfmaßnahmen angekündigt. Die Staatsanwaltschaften in Klagenfurt, Salzburg und auch Innsbruck haben Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das zeigt: Wir nehmen diese Vorwürfe sehr, sehr ernst und fordern lückenlose Aufklärung auf allen Ebenen.
Kinder- und Jugendhilfe bedeutet Verantwortung in allen Einrichtungen, privat oder auch öffentlich. Sie muss gewährleisten, dass Kinder in Österreich vor Gewalt und Missbrauch geschützt sind. Gerade jene Kinder, die außerhalb des eigenen Familienverbands aufwachsen, brauchen ganz besonderen Schutz.
Mit der B-VG-Novelle von 2019, die seit 2020 in Kraft ist, liegt die Kompetenz für Kinder- und Jugendhilfe vollständig bei den Ländern. Diese haben sich verpflichtet, das bisherige Schutzniveau nicht nur zu erhalten, sondern weiterzuentwickeln. Genau das muss jetzt mit Nachdruck auch eingefordert werden.
Gleichzeitig – und das ist mir besonders wichtig – breche ich eine Lanze für all jene, die in den vielen Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen in Österreich Tag und Nacht ihr Bestes geben und einen großartigen Job machen: Pädagog:innen, Betreuer:innen, Sozialarbeiter:innen, Therapeut:innen, Menschen, die Kindern und Jugendlichen wieder ein Zuhause geben, wenn sie alles verloren haben. Hermann Gmeiner hat gesagt: „Alles Große in unserer Welt geschieht nur, weil jemand mehr tut, als er muss“, und genau das tun diese Menschen, oft still im Hintergrund, oft ohne Applaus. Sie schaffen Nähe, wo Kälte war, sie geben Vertrauen, wo Misstrauen war. Von Herzen Danke dafür!
Dieser gemeinsame Antrag heute zeigt: Wir übernehmen Verantwortung über Parteigrenzen hinweg, weil wir verstanden haben, dass es nicht um Politik, sondern um Menschlichkeit geht. Kinder sind kein Verwaltungsthema, keine Fallnummer, Kinder sind verletzliche, kleine Wesen, die unseren bedingungslosen Schutz brauchen. Wenn wir heute handeln, gemeinsam, entschlossen, mit offenem Herzen, dann wird aus unserer Betroffenheit wieder das, was Hermann Gmeiner mit seiner Vision gemeint hat: Hoffnung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
19.07
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler.
RN/177
19.07
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Ministerin! Es ist schwer, die richtigen Worte zu finden, angesichts dessen, was die Kinder im SOS-Kinderdorf Moosburg erleben mussten. Kinder, die aus Situationen von Gewalt, Vernachlässigung, Angst herausgenommen werden mussten, wurden dort wieder eingesperrt, fixiert, erniedrigt. Kinder, die Schutz suchten, wurden fixiert, Essen wurde ihnen weggenommen, Wasser entzogen, und ein Pädagoge soll sogar Nacktfotos gemacht haben. Aber nicht nur aus Kärnten liegen solch erschütternden Berichte vor; seit der Recherche häufen sich die Meldungen darüber auch in Tirol und in der Steiermark. Sie alle ergeben ein furchtbares Bild: Kinder, die im Stich gelassen wurden – an einem Ort, an dem sie eigentlich Geborgenheit und Sicherheit finden sollten.
Die Misshandlungen in Kärnten gingen über zwölf Jahre. Das müssen wir uns einmal vorstellen: zwölf Jahre! Was mich so wütend macht, ist: Das war bekannt. Betroffene haben berichtet, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es dokumentiert, aber es wurde nichts dagegen getan. Eine unabhängige Studie von 2021 spricht von einem regelrechten Missbrauchssystem, aber statt Aufklärung gab es Vertuschung. Und das ist ein doppelter Verrat an den Kindern: einmal durch die Täter und einmal durch all jene, die weggesehen und keine Verantwortung übernommen haben.
Jetzt liegt es an uns, Verantwortung zu übernehmen – Verantwortung gegenüber den Betroffenen, deren Leid nie wiedergutzumachen ist, auch gegenüber der Gesellschaft, damit das Vertrauen in solche Institutionen wieder gestärkt wird, und vor allem gegenüber Kindern, die des Schutzes bedürfen. Kinderschutz darf niemals davon abhängen, wie viel Glück ein Kind bei der Geburtslotterie hat, sondern muss immer da sein: überall, zu jeder Zeit und für jedes Kind! (Beifall bei den Grünen.)
Dieser Fall zeigt uns ganz brutal auf, wie groß unsere Lücken im österreichischen Kinderschutzsystem sind. Unter grüner Regierungsbeteiligung wurden das erste Mal verpflichtende Kinderschutzkonzepte eingeführt – ein wirklich wichtiger Schritt! Davor ist leider genau das Gegenteil passiert: 2018 hat die Regierung von ÖVP und FPÖ – leider mit den Stimmen der SPÖ – die Kinder- und Jugendhilfe verländert, obwohl alle Experten und Expertinnen eindringlichst gewarnt haben, dass es zu massiven Verschlechterungen kommen wird. Die Regierung hat es trotzdem gemacht, und die Verschlechterungen sind eingetreten. Seitdem schieben die Bundesländer die Verantwortung und Probleme hin und her, und die Kinder stehen mittendrin.
Die Kinder- und Jugendhilfe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist am Limit. Sie bekommt immer mehr Aufgaben und ist zum Teil chronisch unterfinanziert. Die Kollegin vor mir hat es angesprochen: Es gibt viele, viele Menschen, die dort wirklich mit Engagement, viel Leidenschaft und Hingabe arbeiten – aber auch sie werden im Stich gelassen.
Geschätzte Ministerin, Sie haben damals selbst für die Verländerung gestimmt. Es ist höchste Zeit, diese Missstände zu beheben. Angesichts solcher Zustände können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. So, wie es jetzt ist, darf es nicht bleiben. Ja, es ist gut, dass dieser Antrag vorliegt, aber – ich sage es auch ganz klar – wenn die Länder da keine Ordnung schaffen können und es nicht schaffen, unsere Kinder zu schützen, dann muss die Zuständigkeit zurück an den Bund. (Beifall bei den Grünen.)
Wir sind hier, um unsere Kleinsten zu schützen, nicht um uns wegzuducken oder unsere Verantwortung weiterzugeben, bis am Ende niemand mehr unsere Kinder schützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unser Job, das zu tun! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
19.11
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Paul Stich.
RN/178
19.11
Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Berichte von den Standorten der SOS-Kinderdörfer – und das kann ich, glaube ich, parteiübergreifend sagen – machen uns alle tief betroffen und schockieren uns in einem Ausmaß, das wir uns wahrscheinlich, wenn es nicht passiert, sehr, sehr schwer vorstellen können. Es ist die Betroffenheit angesichts der Tatsache, dass Kinder an einem Ort, an dem sie Schutz suchen, vieles erfahren, aber ganz sicher nicht den Schutz, den sie brauchen.
Es trifft auch mich persönlich ganz besonders. Ich habe die großartige, engagierte Arbeit, die auch an ganz vielen Standorten der Kinder- und Jugendhilfe von ganz vielen engagierten Pädagoginnen und Pädagogen geleistet wird – das soll in dieser Debatte nicht unter den Tisch fallen –, jahrelang nicht nur politisch beobachten dürfen, sondern auch über viele Monate an Standorten von SOS-Kinderdorf unterstützender Teil des pädagogischen Teams sein dürfen. Gerade in diesen Monaten, die auch für mich persönlich sehr prägend waren, habe ich mir den politischen Grundsatz, nach dem wir auch heute noch handeln, verinnerlicht, nämlich dass jedes Kind ein Aufwachsen in Sicherheit verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Das ist die Leitlinie, an der wir uns orientieren. Das äußert sich tatsächlich in sehr, sehr vielen Bereichen – schon weit bevor es überhaupt zu Notfallsituationen kommt, und nicht nur für Kinder, die unter Obhut der Kinder- und Jugendhilfe stehen, sondern für alle Kinder in diesem Land. Aufwachsen in Sicherheit bedeutet sichere Wohnverhältnisse, bedeutet eine Familienpolitik, die Stabilität garantiert, bedeutet aber auch – ja! – ein sicheres Auffangnetz, wenn es in der Familie mit den leiblichen Eltern eben einmal nicht mehr funktioniert. Auch und gerade diese Kinder müssen sich darauf verlassen können, dass dieses sichere Auffangnetz keine Höllenfahrt wird. Dafür tragen wir die politische Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)
Dass das in einigen Fällen offenbar nicht passiert ist, schmerzt. Es ist auch für uns ein Handlungsauftrag dahin gehend, dass wir uns politisch in den Spiegel schauen müssen, weil wie immer gilt: Wir werden solche Fälle nie zu 100 Prozent verhindern können. Auch in Zukunft werden wir bei der besten Gesetzeslage nicht garantieren können, dass es nicht mehr zu Missbrauchsfällen kommt. Wir können aber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Risiko so weit wie möglich minimiert wird, dass Betroffene einen direkten Draht haben, um sich mit möglichen Missbrauchsfällen direkt an Stellen zu wenden, die sich eben nicht wegducken, die nicht wegschauen, sondern tatsächlich handeln, aber auch, dass die Kette an externen Aufsichts- und Berichtspflichten ganz einfach funktioniert.
Es ist beispielsweise sehr schwer zu verstehen, warum es in den Bundesländern jeweils verschiedene Regelungen dahin gehend gibt, wann private Träger bei möglichen Missbrauchsfällen, also dann, wenn diese Verdachtsfälle auftreten, die Kinder- und Jugendhilfe der Länder entsprechend einschalten müssen. Das hat den Anschein, dass Vertuschung möglich ist. Diese Tür, die Vertuschung zu einem gewissen Grad ermöglicht, gilt es ohne Wenn und Aber, ohne Diskussionen und ohne Ausreden zu schließen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Es ist bei all den wichtigen Diskussionen über die Verländerung auch ganz wichtig, zu erwähnen, dass wir daraus kein politisches Kleingeld schlagen. Diese Missbrauchsfälle, die auch von Ihnen, Kollegin Neßler, angesprochen worden sind, beginnen, bevor die Verländerung überhaupt stattfindet. Ich glaube, das hier rein auf das Thema Bund-Länder-Kompetenzverteilung zu beschränken, zielt gänzlich an der Debatte vorbei.
Uns eint das Ziel – was wir mit diesem Antrag quer über alle Fraktionen ganz klar sagen –, dass jedes Kind ein Aufwachsen in Sicherheit verdient. Es gibt erste Schritte, die wir da einleiten, eine offene Debatte, die wir in dieser Hinsicht führen, damit diejenigen, die die Weichenstellungen brauchen, eben auch den Schutz und die Sicherheit bekommen, die sie verdienen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
19.15
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger.
RN/179
19.15
Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen! Es gibt Themen, bei denen parteipolitische Differenzen in den Hintergrund treten müssen, weil es um etwas viel Grundlegenderes geht, nämlich um unsere Kinder und den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft.
Traurigerweise stehen wir heute vor genau solch einem Thema. Die Vorwürfe, die das SOS-Kinderdorf in Moosburg betreffen, sind schwerwiegend. Dem SOS-Kinderdorf anvertraute Kinder sind körperlicher, psychischer, sexueller und institutioneller Gewalt ausgesetzt worden. Die Berichte über die vom SOS-Kinderdorf selbst in Auftrag gegebene Studie machen fassungslos. Die Vorfälle machen sprachlos. Es sind unfassbare Missstände, über die jahrelang der Mantel des Schweigens gebreitet wurde, und das offenbar mit Wissen vieler Beteiligter. Was sich über Jahre hinweg in diesem Kinderdorf abgespielt haben soll, ist nicht nur erschütternd, sondern auch ein Tiefpunkt der Kinder- und Jugendhilfe des Landes Kärnten. Es ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich tagtäglich redlich um das Wohl von Kindern bemühen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Fassungslos und betroffen machen aber nicht nur die schrecklichen Vorgänge, die sich in der Einrichtung in Moosburg abgespielt haben, sondern vor allem auch der Umgang des Landes Kärnten beziehungsweise der verantwortlichen politischen Entscheidungsträger damit. Wir, wie wahrscheinlich auch viele Bürger und vor allem die Betroffenen, fragen uns: Wie kann es sein, dass jahrelang solche Zustände möglich waren, ohne dass die Behörden aktiv wurden und dass die Öffentlichkeit informiert wurde? Wurde da ein Skandal vertuscht? Warum wurde keine Notwendigkeit darin gesehen, für Aufklärung zu sorgen? Wen schützt dieses System eigentlich: die Kinder oder die Institutionen?
Seit dem Jahr 2020 war laut SOS-Kinderdorf auch die Kinder- und Jugendhilfe des Landes Kärnten in die Aufarbeitung der Vorwürfe eingebunden. Spätestens seit 2020 waren die Missstände dem Land Kärnten also bekannt. Die Öffentlichkeit wurde systematisch im Dunkeln gelassen. Was ist mittlerweile in Kärnten passiert? – Die zuständige SPÖ-Landesrätin hat über eine Woche nach Aufkommen der Medienberichte geschwiegen. Mittlerweile ist sie ohnehin zurückgetreten. Erst auf Initiative der Freiheitlichen in Kärnten wurde der Landesrechnungshof mit der Prüfung der Fachaufsicht beauftragt.
Dieser Skandal muss lückenlos und transparent aufgeklärt werden. Es muss alles Menschenmögliche auf allen Ebenen getan werden, um diese Missstände aufzuklären, und alle Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es geht um Aufklärung, es geht um Wahrheit, es geht um Verantwortung und es geht um verlorene Kindheiten und Verantwortungsbrüche, die sich nicht mehr wiedergutmachen lassen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.18
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher.
RN/180
19.19
Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist schon sehr viel gesagt worden und die Betroffenheit eint uns. Die Berichte über die SOS-Kinderdörfer oder darüber, was dort passiert ist, haben uns wirklich tief bewegt. Wir haben sie gelesen, wir haben sie mit viel Betroffenheit, mit Sorge gehört, aber vor allem auch mit der Frage, wie solche Vorfälle genau an solch einem Ort, der eigentlich Schutz und Geborgenheit geben soll, möglich waren.
Es ist nun das Richtige und das Notwendige passiert, zwar spät, aber doch: Es wurde nämlich eine unabhängige Kommission unter der Leitung von Irmgard Griss eingesetzt. Wir können dank der Integrität dieser Kommission, ihrer Erfahrung und ihrer Unabhängigkeit davon ausgehen, dass das passiert, was dringend notwendig ist, nämlich eine gründliche und objektive Untersuchung. Es muss auch festgestellt werden, ob es sich um systemische Probleme handelt oder ob man diese ausschließen kann.
Die Fälle in den SOS-Kinderdörfern zeigen uns aber auch, wie wichtig eine verlässliche und zukunftsfähige Kinder- und Jugendhilfe in Österreich ist. Rund 13 000 Kinder und Jugendliche leben in staatlicher Obsorge, für sie trägt der Staat die Verantwortung, und das bedeutet, dass sie den bestmöglichen Schutz, die bestmögliche Betreuung und faire Chancen auf Bildung und Teilhabe verdienen.
Heute wird diese Verantwortung in den Bundesländern – das hat Barbara Neßler auch schon ausgeführt – sehr unterschiedlich organisiert. Die Verländerung, die vor einigen Jahren stattgefunden hat, hat wahrscheinlich nicht zu mehr Qualität geführt, und sie macht es schwer, gemeinsam Verbesserungen umzusetzen. Daher glaube ich, wir brauchen dringend bundesweite Qualitätsvorgaben, klare Rahmenbedingungen für Personal, Ausbildung und Kontrolle und ein System, das vor allem sicherstellt, dass jedes Kind, egal wo es lebt, dieselben Chancen auf Schutz, Bildung und Teilhabe hat. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
Wir wissen – auch das ist schon mehrfach gesagt worden, aber man kann es nicht oft genug sagen –, dass die Menschen, die in der Kinder- und Jugendhilfe arbeiten, sehr, sehr Großes leisten. Sie verdienen viel Anerkennung, aber sie brauchen auch die besten Rahmenbedingungen für ihre Arbeit, denn ohne diese geht es nicht.
Jetzt geht es darum, dass wir Verantwortung übernehmen. Die Kinder in staatlicher Obsorge haben fast niemanden außer uns, und sie haben ein Recht darauf, dass wir ihnen eine Zukunft geben, auf die sie sich auch verlassen können. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
19.21
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Claudia Plakolm zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
RN/181
19.21
Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete zum Nationalrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Damen und Herren! Uns alle machen die aktuellen Berichte über Missbrauch und Zustände in den SOS-Kinderdörfern in Österreich zutiefst betroffen. Es ist entsetzlich, es macht wütend und traurig zugleich, wenn Kinder dort, wo sie eigentlich Schutz und Geborgenheit vorfinden müssten, genau das Gegenteil erleben, nämlich Gewalt und Missbrauch. Das ist ein schweres Versagen, und dieses schwere Versagen darf sich niemals wiederholen.
Auch ein Wegschauen darf es in diesem Zusammenhang niemals geben. Dort, wo Missstände über Jahre hinweg in der Schublade gelandet sind, braucht es klare Konsequenzen. Es braucht klare Konsequenzen personell, organisatorisch und ja, wenn notwendig, auch strafrechtlich. Es ist daher wichtig und auch richtig, dass diese Fälle nun konsequent aufgearbeitet werden. Dafür müssen volle Transparenz und auch eine lückenlose Aufklärung sichergestellt sein, insbesondere deswegen, damit verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden kann, denn nur so können wir sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche in Österreich ohne Angst vor Gewalt und Ausbeutung aufwachsen können, nämlich genau die Kinder, die außerhalb der eigenen Familie aufwachsen, und genau bei diesen Kindern müssen wir das Recht auf Schutz mehr denn je auch unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Sie vertrauen darauf, dass jene Einrichtungen, die sie betreuen, sichere Orte sind. Und wenn dieses Vertrauen gebrochen wird, dann müssen wir alles daran setzen, die Strukturen so zu verbessern, dass so etwas nie wieder passieren kann, nie wieder vorkommen kann.
Und genau aus diesem Grund begrüße ich es ausdrücklich, dass die Organisation selbst eine Reformkommission eingesetzt hat und dass sie volle Kooperation mit den zuständigen Behörden zugesichert hat. Und auch die zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger in den Bundesländern haben bereits entsprechende Prüfmaßnahmen angekündigt. Die Staatsanwaltschaften in den betroffenen Bundesländern haben Ermittlungsverfahren eingeleitet, um eben auch die strafrechtliche Relevanz der Vorfälle zu prüfen.
Seit dem 1. Jänner 2020 liegt die Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe bei den Ländern. Und ich möchte hier auch betonen, weil das zuvor oft gesagt worden ist: Nur deshalb, weil etwas in der Zuständigkeit der Bundesländer ist, sind es nicht automatisch Gesetze zweiter Klasse oder schlechtere Gesetze; mit solchen Aussagen müssen wir aufhören. (Zwischenruf der Abg. Neßler [Grüne].) Trotzdem ist aber klar, auch auf Bundesebene müssen wir unsere Verantwortung ernst nehmen und ein klares und starkes Zeichen setzen, ein Zeichen dafür, dass Kinderschutz weiterhin oberste Priorität hat und genießt und dass Gewalt, egal in welcher Form, keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der geplante runde Tisch zu diesem Thema – gemeinsam mit den Bundesländern, gemeinsam mit der Arge Kinder- und Jugendhilfe – soll da auch größtmögliche Harmonisierung, Transparenz und Weiterentwicklung der Qualitätsstandards bringen.
Wir haben in den vergangenen Monaten und insbesondere in der letzten Legislaturperiode sehr, sehr viel weitergebracht betreffend das, was im Bereich Kinderschutz an Aufgaben vor uns gelegen ist. Die Qualitätssicherungsstelle Kinderschutz hat erst vor wenigen Monaten ihre Arbeit aufgenommen. Die dort entwickelten Kinderschutzkonzepte dienen eben genau der Prävention gegen alle Formen von Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Sie helfen dabei, Risiken frühzeitig zu erkennen, klare Abläufe, einen klaren Fahrplan zu geben, wenn jemand, der tagtäglich mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, Zeichen, Symptome von Missbrauch oder eben auch Gewalt erkennt. Nur so können wir rechtzeitig einschreiten, wenn wir alle eben Augen und Ohren offen halten.
Für den Aufbau und Betrieb der Qualitätssicherungsstelle Kinderschutz, die schon aus der vergangenen Legislaturperiode stammt, haben wir im Familienministerium ein Budget in Höhe von 720 000 Euro bis Ende 2027 sichergestellt.
Es ist aber auch abseits dessen sehr, sehr viel weitergegangen: Wir haben die Strafen für Kinderschänder deutlich verschärft, verdoppelt, teilweise sogar verdreifacht. Die Lücke beim Berufs- und Tätigkeitsverbot wurde endlich geschlossen, damit jemand, der sich ein Mal an Kindern und Jugendlichen vergangen hat, nie mehr wieder in deren Nähe arbeiten darf.
Wir haben ein eigenes Gütesiegel für Kinderschutz für Vereine und Organisationen etabliert, ein Musterkinderschutzkonzept ins Leben gerufen, das mehrere Zehntausend Mal in diesen wenigen Monaten bereits von Vereinen und Organisationen kostenlos heruntergeladen wurde, eine eigene Fachstelle für den digitalen Kinderschutz – ja, wir müssen uns auch da weiterentwickeln, denn Kinderschutz beginnt oftmals im digitalen Bereich, Missbrauch beginnt über Messengerdienste, und auch da müssen wir uns weiterentwickeln – eingerichtet, eine österreichweite Kinderschutzkampagne gemacht, weil es unser aller Verantwortung in der Gesellschaft ist, darauf aufmerksam zu machen und eben auch Zeichen zu erkennen.
Warum war uns das alles so wichtig? – Weil das stärkste Mittel der Täter die Scham der Missbrauchten ist. Und das einzige Mittel, das es dagegen gibt, ist das Wissen der Betroffenen. Je besser Kinder und Jugendliche über ihre Rechte und auch über ihre Möglichkeiten Bescheid wissen, desto geringer ist die Macht der Täter.
Kinderschutz ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir werden beim Kinderschutz auch weiterhin konsequent dranbleiben, haben dafür auch gemeinsam einige Maßnahmen und Weiterentwicklungen im Regierungsprogramm vorgesehen. Kinderschutz darf niemals eine Momentaufnahme sein, er muss immer eine dauerhafte Verpflichtung für uns alle bedeuten, denn nur so können wir gewährleisten, dass jedes Kind in Österreich in Sicherheit, in Würde und vor allem auch in Geborgenheit aufwachsen kann. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.28
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Ricarda Berger zu Wort. – Bitte.
RN/182
19.28
Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kollegen! Liebe Österreicher! Wer Kinder schützt, schützt unsere Zukunft. – Das ist keine leere Floskel, sondern eine Verpflichtung unsererseits, eine Verpflichtung, die wir als Staat endlich auch ernst nehmen müssen, denn Kinderschutz ist keine Nebensache. Er entscheidet darüber, ob Kinder sicher aufwachsen können, ob Eltern Vertrauen haben und Vertrauen haben können und ob Zukunft überhaupt möglich ist.
Die Fälle im SOS-Kinderdorf haben uns auf ganz, ganz grausame Weise gezeigt, was passiert, wenn dieses Vertrauen zerstört wird. Kinder, die dort eigentlich Schutz und Geborgenheit finden sollten, wurden schutzlos ausgeliefert. Das ist ein Versagen des Systems und das darf nie wieder vorkommen, denn zurückgeblieben sind verletzte und zerstörte Kinderseelen.
Und aus solchen Fällen müssen wir Konsequenzen ziehen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, vor allem, wenn es um unsere Kinder geht: Es braucht klare Regeln, strengere Kontrollen und ein lückenloses Schutznetz, denn wer mit Kindern arbeitet, egal ob im SOS-Kinderdorf, im Hort oder im Ferienlager, muss gründlich überprüft werden. Ein erweitertes Führungszeugnis für alle Betreuenden muss selbstverständlich sein. Täter dürfen nie wieder Zugang zu Kindern haben.
Wer einem Kind Leid antut, darf auch nicht mit milden Strafen davonkommen. Wir fordern hier ganz harte Konsequenzen bis hin zu lebenslanger Haft und ein lebenslanges Tätigkeitsverbot. Und eines muss ganz klar sein: Einrichtungen, die auch verurteilte Kinderschänder beschäftigen, dürfen keine einzige öffentliche Förderung mehr erhalten. Kein Steuergeld darf in solche Einrichtungen fließen, die den Schutz unserer Kinder missachten. (Beifall bei der FPÖ.)
Und auch die Opfer dürfen nicht länger alleingelassen werden. Der Staat muss für die Therapie und das Verfahren aufkommen und sich das Geld auch wieder vom Täter zurückholen. Außerdem darf Gerechtigkeit nicht an den Verjährungsfristen scheitern. Wer Kindern die Kindheit raubt, soll sich nie wieder sicher fühlen.
Meine Damen und Herren! Kinderschutz heißt hinschauen, handeln, Verantwortung übernehmen. Unsere Kinder sind das Wertvollste, das wir haben, und sie verdienen Sicherheit, Geborgenheit, Vertrauen und eine echte Zukunft.
Zum Schluss vielleicht noch: Wissen Sie eigentlich, wie der Leitspruch der SOS-Kinderdörfer lautet? – Also ich war ganz verwundert, muss ich ehrlich sagen, denn er lautet nämlich: „Jedem Kind ein liebevolles Zuhause.“ Dieser Leitspruch ist eine Verhöhnung der Menschlichkeit und des Vertrauens, das kann man sich eigentlich nicht einmal ausdenken. (Beifall bei der FPÖ.)
19.31
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Brandweiner.
RN/183
19.31
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Viele Vorredner haben es bereits angesprochen: Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie sollten Orte der Liebe, der Geborgenheit und des Wohlfühlens sein. Doch leider gibt es auch Kinder, deren Familie kein solcher Ort ist, Kinder, die ihre Eltern verloren haben, Kinder, deren Eltern aus anderen Gründen nicht so für sie da sein können, wie sie es sollten.
Als Gesellschaft ist es unsere Aufgabe, diesen Kindern Halt zu geben, sie zu stützen und ihnen eine gute Zukunft zu ermöglichen. Wenn wir nicht für sie da sind, ist niemand für sie da. Gerade deshalb erschüttert auch mich persönlich zutiefst, was bekannt geworden ist, was in diesem SOS-Kinderdorf mutmaßlich passiert ist: Zwischen 2008 und 2020 sollen dort junge Menschen misshandelt, erniedrigt und ihres Rechts auf Schutz beraubt worden sein – in einer Einrichtung, die genau das Gegenteil bewirken soll, nämlich: Geborgenheit geben. Das ist inakzeptabel, diese Berichte treffen uns alle als gesamte Gesellschaft, und natürlich wirft das Fragen auf: Wie konnte so etwas so lange geschehen, warum wurden Hinweise nicht ernst genommen?
Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen: Natürlich, es braucht da rasche, transparente Aufklärung und vor allem Konsequenzen. Vertrauen werden wir nur zurückgewinnen, wenn wir ehrlich aufarbeiten und den Mut haben, Strukturen zu verändern. Deshalb ist es auch richtig, den runden Tisch, den die Frau Ministerin angesprochen hat, einzurichten. Das soll aber nicht irgendeine symbolische Geste sein, sondern ein konkretes Instrument, damit wir diese jungen Menschen künftig auch besser schützen können. Wir brauchen klare Qualitätsstandards, nachvollziehbare Beschwerdewege und Ansprechpersonen, denen Kinder, die niemanden haben, vertrauen können. Kein Kind in Österreich darf heute und auch nicht in Zukunft Angst haben müssen, dort misshandelt zu werden, wo es eigentlich Schutz bekommen sollte.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir auch, am heutigen Tag, dem 15. Oktober, dem Gedenktag der Sternenkinder, an jene Kinder zu denken, die viel zu früh gegangen sind, auf die gehofft und gewartet wurde und die unsere Welt nie erlebt haben. Bereits gestern haben Vereine eine bewegende Gedenkmesse, eine Andacht im Stephansdom organisiert, und ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um diesen Vereinen Danke zu sagen, aber auch allen Vereinen, Hebammen, Seelsorgern und Unterstützern danken, die die Familien in diesen schweren Zeiten unterstützen und begleiten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Kinder, ob bei ihnen zu Hause oder in einem SOS-Kinderdorf, oder Kinder, die im Herzen von Eltern zu Hause sind, verdienen Schutz, Liebe und Würde. Dafür müssen wir gemeinsam einstehen. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.34
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, Sie gelangen nun zu Wort.
RN/184
19.34
Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die Kinderrechte sind in der österreichischen Verfassung verankert und Kinderschutzkonzepte keine Unbekannte mehr, und trotzdem zeigt uns dieser Fall, dass wir noch immer Arbeit vor uns haben.
Folgen von Gewalterfahrungen begleiten Betroffene, insbesondere Kinder, oft ein Leben lang. Es braucht umgehend – wir haben es heute schon gehört – fachliche Aufarbeitung, lückenlose Aufklärung und die volle Unterstützung der Betroffenen mit all ihren Erinnerungen und Traumatisierungen. Es muss endgültig Schluss sein mit in sich geschlossenen Systemen; wenn es um Kindeswohlgefährdung geht, gibt es keine Geheimnisse, keine Schubladen, egal ob innerfamiliär oder institutionell – das Kind kommt immer vor dem System. Gewaltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Was aber macht der Fall auch deutlich? – Unsere Kinder brauchen die bestqualifizierten Pädagoginnen und Pädagogen, erst recht jene Kinder, die aufgrund ihrer Geschichte bereits verwundet und traumatisiert sind. Das Personal wiederum braucht beste Rahmenbedingungen, vor allem auch Supervision, Fort- und Weiterbildung.
Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch an alle Mitarbeiter:innen wenden, die genauso fassungslos sind, von all dem nichts wussten und tagtäglich für das Wohl von so vielen Kindern sorgten. Für viele ist es gerade nicht einfach, und ich hörte auch von Mitarbeiter:innen, die sich Kündigungen überlegten, um die Organisation zu verlassen. Ich möchte eigentlich jene auch ermutigen: Bleiben Sie, schauen Sie hin und helfen Sie jetzt mit, den Kinderschutz und auch den Reformplan mit Leben zu erfüllen, gerade jetzt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Ein wichtiges Zeichen war auch das Entschuldigungsschreiben und das Informationsschreiben von SOS-Kinderdorf an alle Unterstützter:innen und auch an jene, die dieser Organisation etwas spenden, doch ich will sagen: Ein Brief allein reicht nicht. Ein Kinderschutzkonzept ist kein Papier, das einmal geschrieben in einem Ordner abgelegt werden kann; es muss gelebt werden, immer wieder weiterentwickelt und lückenlos und konsequent in der Praxis umgesetzt werden. Als SPÖ fordern wir auch verpflichtende Kinderschutzkonzepte überall dort ein, wo Kinder leben oder begleitet werden. Es braucht Kontrolle der Qualität, und Qualität braucht Standards in der Kinder- und Jugendhilfe – bundesweit einheitlich.
Was aber zeigt uns ein Fall wie dieser noch sehr deutlich? – Kinder, die aufgrund ihrer Biografie auf professionelle Hilfe angewiesen sind, gehören nicht an den Rand der Gesellschaft, sondern in deren Mitte. Inklusion ist auch da das Zauberwort.
Mit dem vorliegenden Antrag stellen wir das Kindeswohl in den Vordergrund, der darin geforderte runde Tisch unter Einbeziehung der Länder, der Kinder- und Jugendhilfe sowie von Stakeholdern der Zivilgesellschaft soll zu mehr Harmonisierung, Transparenz und Weiterentwicklung führen. Wir brauchen einen Ausbau der psychischen Gesundheit, des Gewaltschutzes und Präventionsangebote, niederschwellig über Telefonchats, Schulen und durch Elternbildung und -unterstützung, vor allem in belastenden Lebenssituationen. Denn nur eine gewaltfreie Kindheit schafft eine friedliche Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
19.38
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Janos Juvan.
RN/185
19.38
Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich bin in Krumpendorf aufgewachsen – der Ort wird jetzt den meisten von Ihnen wahrscheinlich nichts sagen. Krumpendorf ist die Nachbargemeinde von Moosburg, von jenem Moosburg, das Sie alle und wir alle spätestens jetzt – ich muss dazusagen: leider – kennen, weil es ein Stück weit traurige Berühmtheit erlangt hat. Es ist jenes Moosburg, das nicht dafür bekannt geworden ist, eigentlich ein idyllischer, schöner, kleiner Ort in Kärnten zu sein, sondern plötzlich als der Ort, an dem schutzlose Kinder Opfer von Misshandlung und Gewalt geworden sind – wobei plötzlich eben nicht ganz stimmt, weil das Ganze schon vor vielen Jahren begonnen hat und auch über viele Jahre gegangen ist. Berichte hat es gegeben, aber sie sind halt nicht weitergeleitet worden. Das Land als Aufsicht hat zwar etwas gesehen, aber wirklich hingeschaut hat man eben nicht.
Ich sage Ihnen, ich selbst bin Vater von zwei Kindern und habe mich, als diese Medienberichte gekommen sind – zuerst Moosburg, dann auch von anderen Orten in Österreich –, immer wieder selbst dabei ertappt, dass ich sie ein bisschen von mir weggeschoben habe, weil allein diese Berichte zu lesen bei mir auch Gedanken ausgelöst hat, die einfach sehr schwer waren. Ich habe überlegt: Was heißt das auch in Bezug auf meine eigenen Kinder? Haben die genug Schutz, könnte denen Ähnliches passieren? Ich glaube, einerseits ist das natürlich zutiefst menschlich, so zu reagieren, andererseits, glaube ich, ist genau das der Fehler. Denn im Vergleich zum Leid, das diese Kinder erfahren mussten, ist doch das eigene Unbehagen ja wirklich nur ein vernachlässigbar kleines Gefühl.
Genau deswegen braucht es das genaue Gegenteil. Ich glaube, ich spreche im Namen aller Eltern in Österreich, wenn ich sage: Wenn es um den Schutz der eigenen Kinder geht, dann werden Eltern immer alles tun. Und genauso selbstverständlich, wie das klingt oder eigentlich ist, muss es doch auch selbstverständlich für uns sein, dass wir sagen, es ist unsere politische, ja gesamtgesellschaftliche Verantwortung, alles dafür zu tun, dass eben alle Kinder in Österreich vor solchen Dingen geschützt sind. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Neßler [Grüne].)
Wenn jemand Kindern in Österreich etwas antut, dann müssen wir hinschauen und nicht wegschauen. Es sind nämlich sonst genau diese Kinder, die den Preis für unser Wegschauen bezahlen. Das sind nicht wir, sondern wieder diese Kinder.
Dass es in Moosburg und auch andernorts so weit gekommen ist, das ist schrecklich. Dass die Verantwortlichen viel zu lange weggeschaut haben, das ist verwerflich. Aber wenn wir alle nicht spätestens jetzt hinschauen, dann ist das unverzeihlich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
19.41
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/186
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung.
RN/186.1
Zunächst lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Familie und Jugend, seinen Bericht 217 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 454/A(E) zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.
Wer für diese Kenntnisnahme stimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
RN/186.2
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 217 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „dringende nächste Schritte nach mutmaßlichen Gewalt- und Missbrauchsfällen im SOS Kinderdorf Moosburg“. (39/E)
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.