RN/175

19.00

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Wir sprechen jetzt über die verletzlichsten Kinderseelen, die unser Land kennt: Pflegekinder, Heimkinder, Kinder in SOS-Kinderdörfern – Kinder, die oft von ihren Eltern verlassen wurden und die sich vom Staat, von Gott und von der Gesellschaft verlassen fühlen. Diese Kinder müssten sich eigentlich auf uns, auf den Staat, auf die Kinder- und Jugendhilfe, darauf, dass sie Schutz, Geborgenheit und Sicherheit bekommen, verlassen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Doch genau dieser Schutz hat in dramatischer Weise versagt. Die erschütternden Fälle in Moosburg, Seekirchen und anderen Einrichtungen zeigen: Dort, wo Kinder am verletzlichsten sind, werden sie erneut Opfer von Gewalt, von Missbrauch, von Schweigen. Die Täter müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden, das ist sowieso ganz klar, aber ganz verheerend haben sich jene verhalten, die weggeschaut, vertuscht und nicht gehandelt haben. Wer in Verantwortung steht und Missbrauch nicht meldet, der macht sich mitschuldig, denn Schweigen ist ein zweiter Missbrauch. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Was ist auf den Führungsebenen bei SOS-Kinderdorf los? – Geschäftsführung und Aufsichtsrat wussten Bescheid. Der Bericht zu Imst wurde seit 2022 unter der Decke gehalten. Man hat gewusst, man hat nicht gehandelt – und das ist ein Skandal und nicht der erste bei SOS-Kinderdorf. (Beifall bei der FPÖ.)

Es braucht offensichtlich immer wieder einen neuen Anlassfall, bevor etwas passiert. Wir fordern seit Jahren eine unabhängige Ombudsperson, vorzugsweise bei der Volksanwaltschaft, mit echten Beschwerdewegen, mit voller Transparenz und mit unangekündigten Hausbesuchen. Nur so haben Kinder eine Stimme, unabhängig vom Träger. Das wäre alles längst machbar gewesen. Die Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe ist nicht schuld, schuld ist, dass die Länder ihre Verantwortung nicht konsequent wahrgenommen haben. Der Staat trägt die Verantwortung – er hat sie nicht erfüllt. Was bleibt, sind tiefe Wunden in den Seelen der Kinder.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Täter gehören vor Gericht, aber auch die Mitwisser, Vertuscher und Untätigen müssen endlich Verantwortung übernehmen. Die Justizministerin ist gefordert, sich hier aktiv einzubringen und für vollständige Aufklärung zu sorgen. Bereits 2014 gab es eine Studie mit dem Titel „Dem Schweigen verpflichtet“, in der festgestellt wurde, dass Anzeichen von Missbrauch in SOS-Kinderdörfern systematisch ignoriert wurden. Diese 5 000 bis 25 000 Euro, die die Opferschutzkommission als Entschädigung zuerkennen kann, helfen heute niemandem mehr. Als Ziel für alle in diesem Haus muss unbedingt gelten: Kinderschutz zuerst, Ausreden nie wieder! (Beifall bei der FPÖ.)

19.03 

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Margreth Falkner. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.