RN/176

19.03

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Wenn wir heute über mutmaßliche Gewalt- und Missbrauchsfälle in drei SOS-Kinderdörfern sprechen, dann geht es nicht um Schlagzeilen oder einen neuen Skandal. Es geht um Kinder, um junge Menschen, die Hilfe gebraucht hätten und sie nicht bekommen haben – mehr noch: die mutmaßlich erniedrigt, gedemütigt, misshandelt, alleingelassen wurden, verletzt an Körper und Seele. Diese Berichte machen mich, machen uns alle tief betroffen, weil es hier um Orte geht, die eigentlich für Geborgenheit stehen, um Häuser, in denen Kinder wieder lernen sollten, Vertrauen zu haben, Vertrauen ins Leben, Vertrauen in Erwachsene, Vertrauen in die Welt.

In Tirol wurde das allererste SOS-Kinderdorf der Welt gegründet, aus einer einfachen, aber großartigen Idee von Hermann Gmeiner heraus, nämlich: Ich habe die Vision einer Welt, in der kein Kind mehr alleine aufwachsen muss. – Diese Vision begann in Imst und ist heute aktueller denn je. Wo Kinder Schutz und Halt suchen, darf niemals Angst oder Gewalt ihren Platz finden, und doch ist es passiert. Diese Fälle erschüttern uns, weil sie das Vertrauen in genau diese Institutionen ins Wanken bringen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir genau hinschauen, dass alles lückenlos aufgeklärt wird – mit Respekt vor den Betroffenen, mit Transparenz und mit der ganz klaren Bereitschaft, Strukturen zu verbessern, mit der größtmöglichen Harmonisierung und der Weiterentwicklung der Standards.

Die Organisation selbst hat eine Reformkommission eingesetzt und die volle Kooperation mit den zuständigen Behörden zugesichert. Die Kinder- und Jugendhilfeträger der Länder haben Prüfmaßnahmen angekündigt. Die Staatsanwaltschaften in Klagenfurt, Salzburg und auch Innsbruck haben Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das zeigt: Wir nehmen diese Vorwürfe sehr, sehr ernst und fordern lückenlose Aufklärung auf allen Ebenen.

Kinder- und Jugendhilfe bedeutet Verantwortung in allen Einrichtungen, privat oder auch öffentlich. Sie muss gewährleisten, dass Kinder in Österreich vor Gewalt und Missbrauch geschützt sind. Gerade jene Kinder, die außerhalb des eigenen Familienverbands aufwachsen, brauchen ganz besonderen Schutz.

Mit der B-VG-Novelle von 2019, die seit 2020 in Kraft ist, liegt die Kompetenz für Kinder- und Jugendhilfe vollständig bei den Ländern. Diese haben sich verpflichtet, das bisherige Schutzniveau nicht nur zu erhalten, sondern weiterzuentwickeln. Genau das muss jetzt mit Nachdruck auch eingefordert werden. 

Gleichzeitig – und das ist mir besonders wichtig – breche ich eine Lanze für all jene, die in den vielen Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen in Österreich Tag und Nacht ihr Bestes geben und einen großartigen Job machen: Pädagog:innen, Betreuer:innen, Sozialarbeiter:innen, Therapeut:innen, Menschen, die Kindern und Jugendlichen wieder ein Zuhause geben, wenn sie alles verloren haben. Hermann Gmeiner hat gesagt: „Alles Große in unserer Welt geschieht nur, weil jemand mehr tut, als er muss“, und genau das tun diese Menschen, oft still im Hintergrund, oft ohne Applaus. Sie schaffen Nähe, wo Kälte war, sie geben Vertrauen, wo Misstrauen war. Von Herzen Danke dafür!

Dieser gemeinsame Antrag heute zeigt: Wir übernehmen Verantwortung über Parteigrenzen hinweg, weil wir verstanden haben, dass es nicht um Politik, sondern um Menschlichkeit geht. Kinder sind kein Verwaltungsthema, keine Fallnummer, Kinder sind verletzliche, kleine Wesen, die unseren bedingungslosen Schutz brauchen. Wenn wir heute handeln, gemeinsam, entschlossen, mit offenem Herzen, dann wird aus unserer Betroffenheit wieder das, was Hermann Gmeiner mit seiner Vision gemeint hat: Hoffnung! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

19.07

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.