RN/179

19.15

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen! Es gibt Themen, bei denen parteipolitische Differenzen in den Hintergrund treten müssen, weil es um etwas viel Grundlegenderes geht, weil es um unsere Kinder und um den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft geht.

Traurigerweise stehen wir heute vor genau solch einem Thema. Die Vorwürfe, die das SOS-Kinderdorf in Moosburg betreffen, sind schwerwiegend. Dem SOS-Kinderdorf anvertraute Kinder sind körperlicher, psychischer, sexueller und institutioneller Gewalt ausgesetzt worden. Die Berichte über die vom SOS-Kinderdorf selbst in Auftrag gegebene Studie machen fassungslos. Die Vorfälle machen sprachlos. Es sind unfassbare Missstände, über die jahrelang der Mantel des Schweigens gebreitet wurde – und das offenbar mit Wissen vieler Beteiligter. Was sich über Jahre hinweg in diesem Kinderdorf abgespielt haben soll, ist nicht nur erschütternd, sondern auch ein Tiefpunkt der Kinder- und Jugendhilfe des Landes Kärnten. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich tagtäglich redlich um das Wohl von Kindern bemühen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Fassungslos und betroffen machen aber nicht nur die schrecklichen Vorgänge, die sich in der Einrichtung in Moosburg abgespielt haben, sondern vor allem auch der Umgang des Landes Kärnten beziehungsweise der verantwortlichen politischen Entscheidungsträger. Wir, wie wahrscheinlich auch viele Bürger und vor allem die Betroffenen, fragen uns: Wie kann es sein, dass jahrelang solche Zustände möglich waren, ohne dass die Behörden aktiv wurden und dass die Öffentlichkeit informiert wurde? Wurde da ein Skandal vertuscht? Warum wurde keine Notwendigkeit darin gesehen, für Aufklärung zu sorgen? Wen schützt dieses System eigentlich: die Kinder oder die Institutionen?

Seit dem Jahr 2020 war laut SOS-Kinderdorf auch die Kinder- und Jugendhilfe des Landes Kärnten in die Aufarbeitung der Vorwürfe eingebunden. Spätestens seit 2020 waren die Missstände dem Land Kärnten also bekannt. Die Öffentlichkeit wurde systematisch im Dunkeln gelassen. Was ist mittlerweile in Kärnten passiert? – Die zuständige SPÖ-Landesrätin hat über eine Woche nach Aufkommen der Medienberichte geschwiegen. Mittlerweile ist sie ohnehin zurückgetreten. Erst auf Initiative der Freiheitlichen in Kärnten wurde der Landesrechnungshof mit der Prüfung der Fachaufsicht beauftragt.

Dieser Skandal muss lückenlos und transparent aufgeklärt werden. Es muss alles Menschenmögliche auf allen Ebenen getan werden, um diese Missstände aufzuklären, und alle Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es geht um Aufklärung, es geht um Wahrheit, es geht um Verantwortung und es geht um verlorene Kindheiten und Verantwortungsbrüche, die sich nicht mehr wiedergutmachen lassen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.18

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.