RN/188

19.43

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Grundsätzlich begrüßen wir diese Maßnahme, die von einer Regierung, die typischerweise bis jetzt sehr stark von Ankündigungen gelebt hat, tatsächlich auch eine konkrete Maßnahme und noch dazu eine der vernünftigeren ist. Es werden Investitionen unterstützt. (Abg. Shetty [NEOS]: Schau, geht doch!)

Zur Erinnerung – Stichwort Ankündigungsweltmeister –: Das ist alles, was von diesem 1-Milliarde-Euro-Konjunkturpaket, das Kanzler Stocker in seinem Sommergespräch angekündigt hat, übrig geblieben ist. (Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt hat die Rede so gut begonnen!) Aber immerhin, ein Fünftel davon sind diese 200 Millionen Euro ja doch, und auch 200 Millionen Euro sind ein Haufen Geld, insbesondere angesichts der Kürzungen, die es bei den Familien gegeben hat, die es bei den Pensionist:innen und auch im Bereich Klimaschutz gegeben hat. Darum stellt sich natürlich die Frage, wie diese grundsätzlich nicht unvernünftige Maßnahme finanziert werden soll. Da sind wir bisher nicht sehr schlau geworden. Es gab im Ausschuss ein paar kryptische Informationen dazu, aber öffentliche Gegenfinanzierung ist mir keine bekannt. 

Was wir herausfinden konnten, ist, dass die Gegenfinanzierung im Bereich der Förderungen des Wirtschaftsministeriums geplant ist, also dort quasi gekürzt werden soll. Dort sind halt die Dinge, die auch schon herangezogen wurden, um das SAG – dem wir heute auch zugestimmt haben – zu finanzieren, nämlich Klimaförderungen; dort liegt der Transformationsfonds und auch der Klien. 

Insbesondere betreffend Transformationsfonds wäre das sehr bitter. Das ist – zur Erinnerung – jener Transformationsfonds, den Andi Babler den ganzen Wahlkampf hindurch gefordert hat, obwohl es ihn schon gegeben hat. Als er dann darauf hingewiesen wurde, dass es das schon gibt, hat er gesagt, das sei zu klein, es müsste größter sein – und sobald er dann in der Regierung war, hat man den Transformationsfonds zusammengekürzt. (Zwischenruf der Abg. Schatz [SPÖ].) Herr Minister Hattmannsdorfer von der ÖVP hat das damals so begründet, dass ja der Bedarf an diesen Mitteln zurückgegangen sei, man deshalb auch nicht mehr so viele Mittel brauche und die Kürzungen keine Auswirkungen haben. 

Wir haben immer davor gewarnt, weil es da ja um Megaprojekte in der Industrie geht, die riesige Planungshorizonte haben. Da wird teilweise über Jahrzehnte geplant und gebaut, und natürlich kann dann nicht gleich im ersten Jahr alles abgeholt werden, sondern manchmal passiert das halt erst im zweiten oder im dritten Jahr. Wenn man das jetzt verfallen lässt – nicht so, wie wir das gebaut haben, nämlich mit einem Zusagerahmen über viele Jahre –, dann hat das massive Auswirkungen auf die Planungssicherheit für diese Unternehmen, die da ja große Risiken eingehen.

Tatsächlich haben wir da nicht umsonst gewarnt, es hat auch schon Auswirkungen gehabt. Es ist nämlich so, dass für 2025 ein großes Transformationsprojekt der LAT Nitrogen in Linz nicht genehmigt werden konnte, weil die Mittel dafür im Transformationsfonds gefehlt haben. 200 Millionen Euro wollten die in die Dekarbonisierung investieren, und dafür gab es jetzt kein Geld mehr. Was hat die LAT gemacht? – Sie hat das ganze Transformationsprojekt aufgeben müssen. Das ist einer der größten Gasverbraucher in Österreich. Das sind die realen Auswirkungen dieser Kürzungen im Transformationsfonds. 

Ein kleiner Unterschied zum SAG: Dort haben wir zugestimmt, weil im SAG, das auch über Mittel der Klimaförderung finanziert wird, zumindest gleichzeitig vorgesehen ist, dass auch das zweckgewidmet für zum Beispiel für Investitionen in Energieeffizienz verwendet wird. Diese Zweckwidmung gibt es beim IFB nicht, da kann man auch unökologische Investitionen tätigen; und dafür dann Klimaförderungen zu kürzen, das geht sich halt für uns nicht aus. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. –Abg. Ottenschläger [ÖVP]: ... eine gute Maßnahme, und ihr stimmts nicht zu!)

19.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Arnold Schiefer. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.