RN/189

19.46

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Einleitend möchte ich fürs Protokoll festhalten, dass die Erhöhung des Investitionsfreibetrags eine gute Idee ist. Der Urantrag dazu stammt ja von uns, das war im Juni. (Heiterkeit des Abg. Egger [ÖVP].) Er hat halt dann den üblichen parlamentarischen Oppositionslauf genommen: Es darf auf einer guten Sache nicht FPÖ draufstehen. Wir haben Humor, es geht um die Sache. Wir werden diesem Antrag zustimmen, auch wenn nicht unser Name, sondern Ihr Name draufsteht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Allerdings – erlauben Sie mir, das anzumerken –: Ein bisserl Zeit haben wir schon verloren, drei Monate. Wenn es ab November wieder gilt, wird das für die Unternehmer nicht so tragisch gewesen sein, hoffe ich. Wir hoffen natürlich auch, dass wir am Ende des Tages ein Standortgesamtpaket erleben werden; denn, und das möchte ich jetzt einfach als Beispiel bringen, bei diesem Investitionsfreibetrag gelingt natürlich eines nicht, nämlich die Reinvestition von Großindustrieanlagen.

Im Moment – das dürfen wir nicht vergessen – stehen auch aufgrund der Klimawende und der Autonomie im Energiebereich einfach viele Investitionen an, und wir befinden uns in einem extremen Standortwettbewerb. Ich würde Sie ersuchen: Googeln Sie einmal die Förderlandkarte in Polen! Dann werden Sie sehen, dass in Polen mittlerweile zwei Drittel des Landes Fördergebiet ist, mit 40 bis 50 Prozent. Ich habe vor Kurzem mit einem Unternehmer gesprochen, der mir berichtet hat, dass jetzt ein Konkurrent von ihm eine Anlage in Polen hingestellt hat, die zu 50 Prozent mit EU-Geld finanziert wurde, und von dort aus jetzt den süddeutschen Raum beliefert; und dementsprechend ist sein Markt zusammengebrochen. Das heißt, dieser Standortwettbewerb ist extrem drastisch, weshalb ich Sie ersuche, noch zu prüfen, ob man nicht vielleicht für Großindustrieanlagen auch etwas wie vorzeitige Abschreibungen einführen könnte – so etwas hat damals auch Herr Kreisky einmal eingeführt –, denn die teuerste Investition – nur zum Thema Gegenfinanzierung – ist die Investition, die nicht mehr gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bernhard [NEOS].) Und: So wie beim Investitionsfreibetrag oder bei einer vorzeitigen Abschreibung amortisiert sich das ja im Laufe der nächsten zwei bis drei Jahre. Sie haben sich als Budgetziel eigentlich 2028/2029 vorgenommen; bis dahin, glaube ich, wird sich das wieder amortisieren. 

Eine Anmerkung möchte ich noch machen: Ich bin ein Fan von Ausschüssen. Dieses Mal hat kein Ausschuss stattgefunden. Warum mag ich Ausschüsse? – Weil dort mit weniger Medienöffentlichkeit ehrlich und vernünftig miteinander diskutiert werden kann. Wir sollten also auch bei solchen Themen versuchen, den parlamentarischen Weg einzuhalten, wenn es möglich ist, und auch im Ausschuss darüber diskutieren. 

Wir sehen das als Beispiel dafür, was gerne von Ihnen in den internen Kreisen zirkuliert wird: Es kommen keine Vorschläge von der FPÖ, wir stimmen überall dagegen! – Mindestens eines dieser Beispiele haben wir heute: Der Vorschlag kam von uns, wir stimmen dafür. Wenn Sie die heutige Tagesordnung retrospektiv betrachten: Es hat heute sehr viele Anträge gegeben, bei denen wir mitgestimmt haben. (Abg. Egger [ÖVP]: Mit den Grünen ...!) Vielleicht können Sie das bei Ihrer internen Propaganda, sage ich einmal, bei den Funktionären ein bisschen berücksichtigen (Abg. Shetty [NEOS]: Aber es passt nicht zu eurer Propaganda, gell? Das ist das Problem!) – bei Ihrer internen Werbung, sage ich jetzt einmal (Abg. Shetty [NEOS]: Zur Einheitspartei passt es nicht!) –, dass Sie bei wichtigen Themen und wenn die Regierung brauchbare, gute Vorschläge macht, auch unsere Zustimmung finden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

19.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.